Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher 1946

Volksentscheid
Die Industriegewerkschaft Bergbau in der sowjetischen Besatzungszone wandte sich mit einem Aufruf an alle Bergarbeiter: Darin hieß es: „Bergarbeiter! In den vergangenen Monaten nach Kriegsende habt ihr in unermüdlicher Arbeit eure Pflicht getan. Während die Besitzer der Bergwerke, der Bodenschätze zum größten Teil geflüchtet sind, steigert ihr die Förderung trotz aller Schwierigkeiten. Auch Sonntagsschichten werden gefahren. Eure Forderung, alle Bodenschätze in die Hände des Volkes zu legen, ist um so mehr gerecht, da die Eigentümer der Bodenschätze Monopolherren sind, die Hitler unterstützten.“ (In: Tägliche Rundschau, 25. April 1946)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt prüfte den Antrag der Arbeiter – er wurde angenommen, und der ganze Bergbau ging in die Hände des Volkes über. Die Sowjetische Militäradministration widersetzte sich dieser progressiven Maßnahme von größter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Tragweite nicht. Da in der sowjetischen Besatzungszone die Militaristen und Nazis, die Kriegsverbrecher und Monopolherren, die den Hitlerfaschismus unterstützt hatten, dem Potsdamer Abkommen gemäß kein Recht mehr hatten, aktiv in das gesellschaftliche Leben einzugreifen, konnten die demokratischen Kräfte ihre Entscheidungen unter geringsten Schwierigkeiten durchsetzen. Der äußere Faktor, die sowjetische Besatzungsmacht, wirkte hier grundsätzlich anders als in den Westzonen.
Soldaten
Die Tätigkeit der Sowjetischen Militäradministration stand nicht im Widerspruch zu den Forderungen der demokratischen deutschen Öffentlichkeit; sie verzerrte das reale Kräfteverhältnis nicht im Interesse der reaktionären Klassen und tat dem historischen Prozeß keine Gewalt an, sondern unterstützte im Gegenteil alle progressiven Vorgänge, die Ausdruck des Entstehens eines neuen Deutschland waren.

Die Führung der Nazipartei hatte sich bekanntlich besonders in der ersten Zeit die Unzufriedenheit des Kleinbürgertums zunutze gemacht. Unter diesen Schichten war der Einfluß des Faschismus groß gewesen, auch wenn sich zum Beispiel die Lage der Handwerker, die vor allem die Kleinstädte prägten, während des Krieges sehr verschlechtert hatte. Das deutsche Handwerk auf demokratischer Grundlage wiedererstehen zu lassen und die vom Faschismus eingepflanzten antikommunistischen Vorurteile zu überwinden, war ein wichtiges politisches Problem. Die SMAD faßte eine ganze Reihe von Beschlüssen, namentlich zur Rohstoffversorgung, die die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Erneuerung des Handwerks schufen und die politische Aufklärung erleichterten.

Dabei ist zu betonen, daß die Kleinunternehmer und Handwerker im Gegensatz zu den Besitzern großer und mittlerer Industriebetriebe, die sich trotz Marschall Shukows Befehl vom 23.Juli 1945 über die Wiederaufnahme der Arbeit abwartend verhielten, sehr große Aktivität an den Tag legten. Die Kleinbetriebe und die Handwerker »fügten« sich mithin in die entstehenden neuen Verhältnisse »ein«, fanden ihren Platz in ihnen. Heute erscheint uns diese Politik sonnenklar, aber in Wirklichkeit war dies eine äußerst weitblickende schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus.

Die Überführung des Monopolbesitzes in Volkseigentum und die aktive Mitwirkung breiter Bevölkerungsschichten an diesem Prozeß geben somit Anlaß zu mehreren Schlußfolgerungen:

Erstens wirkte der Volksentscheid als Faktor der politischen Erziehung der deutschen Arbeiterklasse und in gewisser Weise auch der anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung, und zwar nicht nur in der sowjetischen, sondern auch in den anderen Besatzungszonen. Die Ergebnisse des Volksentscheids zeigten die Stärke der Arbeiterklasse als der führenden Formation bei der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Darin lag die Bedeutung der Maßnahmen zur Schaffung des Volkseigentums, des volkseigenen Sektors der Wirtschaft für ganz Deutschland.

Zweitens lieferte die Entstehung des Volkseigentums mit Hilfe demokratischer Methoden den unwiderlegbaren Beweis dafür, daß die Wirtschaftsstruktur in ihren Grundzügen nicht von außen her zustande gekommen, sondern durch das aktive Bemühen des vom Faschismus befreiten deutschen Volkes geschaffen worden ist.

Drittens hat der Volksentscheid zwar nicht die sozialistische Eigentumsform geschaffen, doch auf Grund der politischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des revolutionären Prozesses wurden die sozialistischen Elemente der gesellschaftlichen Entwicklung in der entscheidenden Sphäre der materiellen Produktion erheblich verstärkt.
Selbstverständlich war nach Überführung der meisten Monopolunternehmen in Volkseigentum der Kampf zur Stärkung dieser neuen, gesellschaftlichen Form des Eigentums noch nicht abgeschlossen.

Zwei Richtungen sind hier kurz zu nennen, in denen die Informationsverwaltung zusammen mit den anderen Organen der SMAD die demokratischen deutschen Kräfte unterstützte. Einmal mußten die zahlreichen Versuche abgewehrt werden, den Volksentscheid insgesamt rückgängig zu machen, die Betriebe unter allen möglichen Vorwänden ihren früheren Besitzern zurückzugeben und die juristische Rechtmäßigkeit der Enteignung von Kriegsverbrechern und Monopolherren in Frage zu stellen. Des weiteren mußte die Funktionstüchtigkeit der in Volkseigentum übergeführten Betriebe gesichert, mußte
gegen direkte und verdeckte Sabotage, ja selbst gegen Diversionsakte und dergleichen mehr angekämpft werden.

Dieser Kampf richtete sich nicht mehr nur gegen die deutschen Monopolherren, sondern auch gegen die vereinten Kräfte des internationalen Kapitals und die reaktionäre Politik der westlichen Militärverwaltungen.

Quelle: Sergej Tjulpanow, Deutschland nach dem Kriege (1945-1949), S. 111ff.
Dieses Buch ist zu finden bei: http://www.booklooker.de

Siehe auch:
Was verstehen wir eigentlich unter Volkseigentum?
Gab es einen Sozialismus in der DDR?
Warum hat die Sowjetunion den deutschen Faschismus besiegt?

Ernst Thälmann – hoch die Faust!

ThaelmannSinngemäß sagte Erich Honecker einmal:

Ernst Thälmann war unter uns, als wir in der Weimarer Republik den Kampf gegen den aufkommenden Faschismus führten. Er war unter uns, als wir in tiefster Illegalität unter den Bedingungen des Hitlerfaschismus den Kampf für den Sturz des Nazismus führten.

Ernst Thälmann war uns gegenwärtig, als sich 1945 die Kommunistische Partei Deutschlands aus der Illegalittät erheben konnte kraft des Sieges der ruhmreichen Sowjetarmee. Die Ideen Ernst Thälmanns waren mit uns, als wir im Jahre 1946 aus zwei Arbeiterparteien eine Partei schufen, die Sozialistische Einheitspartei Deutschland.

Ernst Thälmann war unter uns, als wir 1949 unsere Republik gründeten. Er ist jetzt unter uns, weil wir geschworen haben, in seinem Sinne das Banner der Revolution immer weiter zu tragen und den Sozialismus wieder zum Siege zu führen.

Wir protestieren gegen die Zerstörung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals durch Gerd Gröger, einen ehemaligen Ministerialbeamten der Brandenburgischen Regierung, und seine Auftraggeber! Schande über ihn und seine reaktionären Komplizen! (4.Mai 2010)
http://www.etg-ziegenhals.de/Aktuelles.html

Siehe auch:
Wer war Ernst Thälmann?

Der 1. Mai

Rote Fahne
Am 1. Mai 1890 wurden auf Beschluß des Pariser Kongresses der II.Internationale in einer Reihe von Ländern Europas und Amerikas Massendemonstrationen, Streiks und Kundgebungen der Arbeiter durchgeführt mit der Forderung nach dem 8-Stundentag und die Erfüllung anderer Beschlüsse des Kongresses. Seit dieser Zeit wird der 1. Mai alljährlich von den Arbeitern aller Länder als Kampftag der revolutionären Kräfte und und der internationalen Solidarität des Proletariats gefeiert.

Siehe auch:
Der erste Mai, ein Tag der Biertrinker?
Wozu brauchen wir eine Gewerkschaft?
Eine kleine Nachlese zum 1. Mai 2012

Die Folgen der Krise

MarxEngels
Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind.

Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. (…)

Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.

Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, 468.