Die reaktionäre Innenpolitik der BRD

Aus dem DDR-Schulbuch „Staatsbürgerkunde“ von 1980: (1)

Zu den wichtigsten Seiten der imperialistischen Politik in den noch vom Monopolkapital beherrschten Ländern gehören ökonomische Ausbeutung, politische Unterdrückung und geistige Manipulierung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Die Bourgeoisie wendet dabei sowohl offen brutale Unterdrückungsmethoden an als auch verschleierte Methoden und Mittel, die oft verbunden sind mit vorübergehenden sozialen Zugeständnissen, die unter dem Druck der Kämpfe der Arbeiterklasse gewährt werden müssen. Alle konkreten Methoden richten sich dabei nach dem gegebenen Kräfteverhältnis im betreffenden Lande.

1. Die ökonomische Ausbeutung

Die ökonomische Ausbeutung hat sowohl in ihrem Umfang zugenommen und ist auch in ihren Formen vielgestaltiger geworden. Die Arbeiterklasse, die am stärksten ausgebeutet wird, muß die Hauptlast der imperialistischen Profitwirtschaft tragen. Bereits im Zusammenhang mit der weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus hatten wir gesehen, wie durch Arbeitslosigkeit, Inflation, Preissteigerung und Währungsspekulation die soziale Unsicherheit und die Existenzangst der Menschen zunimmt. Aber das ist nur die eine Seite der Übel des Kapitalismus. Eine andere besteht darin, daß über 85 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern vom Eigentum an Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, daß wiederum nur wenige Monopolherren die ökonomische Macht in ihren Händen halten und in ihrem Interesse über die Richtung, die Art und Weise und die Ergebnisse der Produktion verfügen.(2)
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Nationale und riesige internationale Wirtschaftsvereinigungen, die sich in vieler Hinsicht mit dem Staatsapparat kapitalistischer Länder verschmolzen haben, nutzen allein den wissenschaftlich-technischen Fortschritt dazu aus, eine Rationalisierungswelle gegen die Interessen der Werktätigen hochzupeitschen, Arbeitsplätze zu streichen und die Arbeitshetze zu vergrößern. Davon am meisten betroffen sind ältere Arbeiter, die oft zur Frühinvalidität verdammt sind, und Jugendliche, die entweder keine Berufsausbildung erhalten oder sofort ins Heer der Arbeitslosen gestoßen werden.

Die Herausbildung einer zahlenmäßig verschwindend kleinen, aber äußerst mächtigen Finanzoligarchie auf der einen Seite und die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite ist heute ein wesentliches Kennzeichen in den hochentwickelten imperialistischen Ländern.

Wie sich unter solchen Bedingungen die Ausbeutungsrate unter anderem bei den Industriearbeitern gesteigert hat, zeigt folgendes Beispiel:

Ein Industriearbeiter in der BRD arbeitet — legt man eine achtstündige Arbeitszeit zugrunde — mehr als fünf Stunden für die Monopole. Zählt man noch die vom Lohn abgezogenen Steuern hinzu, dann arbeitet er sechs Stunden und dreißig Minuten für die Monopole und den Staat und nur eine Stunde dreißig Minuten für sich selbst. Noch schlimmer sind die Verhältnisse in jenen Ländern, wo es noch keine organisierte, starke Arbeiterbewegung gibt und die kapitalistischen Unternehmungen zügellos aus den arbeitenden Menschen herauspressen, was sie nur herauspressen können. Tiefe Armut ist dort die Folge.(1)

Aber der Imperialismus verurteilt nicht nur Hunderte Millionen Menschen in den noch von ihm beherrschten unterentwickelten Ländern zu tiefster Armut. Selbst im „reichsten Land der Welt“ leben mehr als 25 Millionen Amerikaner in bitterster Armut. Gleichzeitig wachsen die Steuerlasten. In den USA gingen von jedem Dollar (100 Cent) der Einkommen der Arbeiter und Angestellten allein an direkten Steuern 1950 14 Cent, 1972 22 und 1974 28 Cent ab. In der BRD stieg der Anteil, der in Form direkter Steuern vom Arbeitslohn abgezogen wird, im gleichen Zeitraum von 12,6 auf 25,7 Prozent.

2. Die politische Unterdrückung

Wie sich im Imperialismus die Lebensbedingungen der Werktätigen und das Profitstreben der Monopole gegenüberstehen, so sind auch Monopolherrschaft und Demokratie unvereinbar. Das System der politischen Unterdrückung wird von Jahr zu Jahr weiter ausgebaut und verfeinert. Zu den vielfältigen Mitteln und Methoden des Imperialismus, die Völker politisch zu unterdrücken und einzuschüchtern, gehören:

— Brutaler faschistischer Terror gegenüber allen demokratischen Kräften, wie ihn zum Beispiel die Junta in Chile verübt. Die faschistische Junta in Chile hatte bis Ende 1976 25.000 Patrioten ermordet, 40.000 Kinder zu Waisen gemacht, 200.000 Menschen aus politischen Gründen von ihren Arbeitsplätzen verjagt.

— Die Einschränkung demokratischer Freiheiten durch das Verbot fortschrittlicher Parteien und Organisationen der Werktätigen. Zugleich wirken zum Beispiel in den USA über 26.000 ultrarechte Organisationen und in. der BRD 113 neofaschistische Organisationen.

— Antidemokratische und arbeiterfeindliche Gesetze, die strafrechtliche Verfolgung von Streikenden in den USA, „schwarze Listen“ in Großbritannien, Japan, Kanada und Spanien oder das Berufsverbot für konsequente Demokraten im Staatsdienst der BRD.

3. Die geistige Manipulierung

Ein äußerst wichtiges Mittel der Innenpolitik der Imperialisten ist die geistige Manipulierung der Volksmassen. Ohne daß sich die Menschen dessen bewußt werden, sollen ihr Weltbild (ihre Weltanschauung), ihre Denkgewohnheiten, ihre Gefühle, ihre gesamte Lebensweise den reaktionären Interessen der Imperialisten untergeordnet werden. Die Manipulierung des Bewußtseins der großen Masse des Volkes soll bewirken, daß sich die Volksmassen — entgegen ihren eigenen objektiven Interessen — den Klasseninteressen der imperialistischen Bourgeoisie, der imperialistischen Ideologie, so weit wie möglich anpassen. Für diese Herrschaftstechnik setzen die Imperialisten vielfältige wissenschaftliche Methoden (zum Beispiel Meinungsforschung) und gewaltige Geldmittel ein.
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Das Heer ihrer Agenten, die „mißliebige Personen“ bespitzeln, ihrer „Fachleute“, die die raffiniertesten Methoden der Massenbeeinflussung ausklügeln, wächst ständig. Riesige Konzerne des Verlags- und Pressewesens (zum Beispiel Springer in der BRD), die Filmindustrie sowie Rundfunk und Fernsehen „machen“ für die arbeitende Bevölkerung jene Meinung, die die Aufrechterhaltung der imperialistischen Machtverhältnisse und Lebensweise geistig absichern soll.

Die gesamte ideologisch-politische Tätigkeit des Imperialismus ist dazu mit falschen Begriffen durchsetzt. Der Imperialismus wagt nicht einmal, sein System beim richtigen Namen zu nennen. Statt dessen wird er als „freie Welt“, „westliche Demokratie“, „westliche Welt“, „atlantische Gemeinschaft“ bezeichnet. Die von Krisen geschüttelte kapitalistische Ordnung wird als „freie Marktwirtschaft“ ausgegeben; die politische Ordnung, die die Werktätigen unterdrückt, wird als „Demokratie“ charakterisiert. Auf diese Weise wird das Denk- und Urteilsvermögen von Millionen Menschen systematisch zerstört. Die Menschen sollen zur geistigen Unmündigkeit verurteilt und zu Untertanen gemacht werden, die keinerlei Kritik am Kapitalismus üben, Ausbeutung und politische Unterdrückung geduldig ertragen und die imperialistische Gesellschaft als die ihrige betrachten.

4. Die verräterische Rolle der Sozialdemokratie

Eine besondere Rolle in diesem System spielt die Mehrheit der sozialdemokratischen Führer(4). Sie bekennt sich zum herrschenden imperialistischen System, ist gegen die notwendige Veränderung der politischen Machtverhältnisse und gegen die Schaffung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie leugnet den Klassenkampf und geht von einer „Klassenharmonie“ aus.
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Um dem zunehmenden Einfluß der marxistischen Ideen zu begegnen, entwickeln die rechten Sozialdemokraten eigene — scheinbar positive — gesellschaftliche Zielvorstellungen. Eine besondere Rolle unter diesen Auffassungen spielt die Theorie des „demokratischen Sozialismus“. Der „demokratische Sozialismus“ zielt darauf ab, die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern zu behindern und die Mitglieder und die von der Sozialdemokratie beeinflußten Arbeiter vom Kampf um eine tatsächliche Veränderung der Machtverhältnisse abzuhalten. Durch Reformen soll das staatsmonopolistische Herrschaftssystem „verbessert“ werden. Außerdem wird mit der verstärkten Propagierung des „demokratischen Sozialismus“ der Zweck verfolgt, bürgerliche Reformpolitik als „sozialistisch“ und „demokratisch“ auszugeben. Solche Auffassungen in der Sozialdemokratie sind ihrem Wesen nach antikommunistisch und erweisen sich als Bestandteil der bürgerlichen Ideologie. Sie ordnen sich in das Gesamtgefüge der bürgerlichen Auffassungen über die Gesellschaft ein und tragen zur geistigen Manipulierung der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern bei. Zugleich ist die Theorie vom „demokratischen Sozialismus“ ein wichtiges Mittel der ideologischen Diversion in die sozialistischen Staaten.

Die geistige Manipulierung soll die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse behindern, die Volksmassen in Unwissenheit halten und damit helfen, den gesellschaftlichen Fortschritt aufzuhalten.

Aber auch dieses Mittel ist letztlich zum Scheitern verurteilt, denn der Gegensatz zwischen Monopolkapital und Volk wird immer tiefer, und der Klassenkampf verschärft sich gesetzmäßig.

Quelle: Staatsbürgerkunde, Lehrbuch für Klasse 10, Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, 1980, S.50f. (Zwischenüberschriften – N.G.)

Anmerkungen:
(1) Auffällig ist, daß dieser gesamte Abschnitt im Schulbuch Staatsbürgerkunde Klasse 10 von 1989 nicht mehr enthalten ist. Stattdessen wird dort ausführlich über die „Friedensfähigkeit des Imperialismus“, über das „Neue Denken“ (Gorbatschow) und die „Schlußakte von Helsinki“ referiert. Ebenso fehlt der Abschnitt über die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei (3.1.3) und die Verteidigung des Sozialismus (3.2.6). Ein deutlicher Einfluß des Revisionismus in der DDR!
(2) Heute herrscht sogar in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern relative Armut. Dazu zählen in der BRD auch die ca. 7 Millionen sogenannten Hartz-4-Empfänger.
(3) In der BRD gibt es über 120 Milliardäre (weltweit ca. 790). Sie besitzen rund 80 Prozent aller Vermögenswerte in der BRD. Gerade in Krisenzeiten nimmt ihr Reichtum zu – und der der Lohnempfänger ab.
(4)Das trifft heute auch auf die Partei „Die Linke“ und die DKP zu.

Der Sozialismus war und ist lebensfähig!

Weil immer wieder Zweifel daran aufkommen, ob es in der DDR überhaupt einen Sozialismus gegeben habe, und ob dieser Sozialismus überhaupt „lebensfähig“ gewesen sei – das ist das heute in der BRD vermittelte Geschichtsbild! Hier nun die Antwort: Ja, es war Sozialismus. Und die DDR war lebensfähig. Sehr sogar! Doch die Gründe für den Untergang muß man woanders suchen. Man sollte sich also der Mühe unterziehen, den Ursachen einmal nachzugehen. (Siehe: Eine verbrecherische Rede, oder auch: Die Demontage)

Unser Weg hat sich bewährt

Der Aufbau der sozialistischen Volkswirtschaft ist ein komplizierter Weg. Schwer war der Anfang in den Jahren nach 1945. Wir alle sollten es nie vergessen. Das stärkt unseren Stolz auf das Errungene, unsere Zuversicht und das Selbstvertrauen für zukünftige Aufgaben. Und die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft stellt hohe Anforderungen an unser Können und unsere Einsatzbereitschaft.(1)
Berlin 1945
Das Erbe des faschistischen Krieges, die Trümmerwüsten in Berlin, Dresden, Neubrandenburg, Anklam und so vielen anderen Städten und Dörfern sind beseitigt, die zerstörten Schornsteine und Fabrikhallen in Magdeburg, Leuna, Forst, Plauen und überall in der Republik sind wieder aufgebaut oder durch neue ersetzt. Eine Selbstverständlichkeit? – Ja! Aber es hat große Anstrengungen gekostet. Am Anfang zweifelte so mancher am Erfolg des Weges, auf dem die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse die Werktätigen führte. Ohne das Kommando der Konzernherren und Gutsbesitzer – nach eigenen, wissenschaftlich begründeten Gedanken, das war ungewohnt. Ohne Konkurrenz und Jagd nach Profit – in kameradschaftlicher Zusammenarbeit auf der Grundlage des Planes, für das Wohl aller Werktätigen, mancher glaubte nicht recht daran. Doch es zeigte sich: Ohne Kapitalisten ging es besser, und es wurde viel erreicht!

Was wir in der DDR erreicht haben

Bis 1974 wurden 1,7 Millionen Wohnungen neu-, um- oder ausgebaut, das bedeutet, daß in der DDR mehr als jede vierte Wohnung eine neugebaute oder modernisierte Wohnung ist. Es wurden so viele Wohnungen gebaut oder erneuert, wie in den Bezirken Cottbus, Erfurt, Gera, Magdeburg und Neubrandenburg insgesamt Wohnungen zur Verfügung stehen. Viele Betriebe, Stätten der Kultur und soziale Einrichtungen wurden wiederaufgebaut, rekonstruiert, erweitert oder neu errichtet. Dort, wo 1949 noch Kiefern standen, produzieren heute leistungsstarke volkseigene Industriekombinate, so in Eisenhüttenstadt, Schwedt, Wilhelm-Pieck-Stadt Guben, Schwarze Pumpe und vielen anderen Orten.
DDRJunge Facharbeiterin in einem volkseigenen Chemiebetrieb

Fast eine Million Menschen – jeder siebente im produzierenden Bereich der Volkswirtschaft (dazu gehören vor allem die Industrie, die Bauwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, das Verkehrs-, Post- und Fernmeldewesen) – sind damit beschäftigt, Produktionsanlagen zu errichten, die in diesen Betrieben benötigten Maschinen herzustellen und unsere Städte und Verkehrseinrichtungen auszubauen und zu erneuern.

Wie war das nach dem 2. Weltkrieg?

Aus der Warte unserer Tage erscheint es fast unvorstellbar, daß das „Neue Deutschland“ vom 4.11.1949 unter der Überschrift „Was bringen die neuen Lebensmittelkarten?“ mitteilte, es werde auf die einheitlichen Lebensmittelgrundkarten ab 1.12.1949 im Monat 900 Gramm Fleisch und Wurstwaren und 450 Gramm Fett (Butter, Öl, Schmalz, Margarine) geben. Heute verbraucht jeder Bürger unserer Republik – manche essen schon zuviel – durchschnittlich im Monat 6.300 Gramm Fleisch und Wurstwaren, 1.180 Gramm Butter und noch 1.500 Gramm Margarine, Öl und Fette dazu. Aber dazu mußte auch der Bestand an Schweinen von 2 Millionen im Jahre 1946 auf 11,5 Millionen im Jahre 1974 und die Herstellung von Butter von 45.000 Tonnen auf 250.000 Tonnen gesteigert werden. 32.000 Schweine, über 5.000 Rinder und mehr als 11 Millionen Eier wurden 1974 pro Tag in der DDR verzehrt.

Unser Leben im Sozialismus

Dank der fleißigen Arbeit der Werktätigen in allen produzierenden Bereichen konnte das Nationaleinkommen – die Quelle für die Erweiterung der Produktion und die immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung – von 1949 bis 1974 mehr als versechsfacht werden. Das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen eines Beschäftigten stieg von 311 Mark im Jahre 1950 auf 860 Mark im Jahre 1974. In der gleichen Zeit erhöhten sich auch die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für Bildung und Kultur, Gesundheits-, Sozialwesen und Sozialversicherung – umgerechnet auf jeden Beschäftigten im Monat – von 85 Mark auf 375 Mark. Dieses Geld findet zwar niemand in seiner Lohntüte vor, und dennoch dient es dem materiellen und kulturellen Lebensniveau jedes einzelnen. So gibt unser Staat monatlich 2600 Mark für jede Schulklasse aus. Niemand muß sich finanzielle Sorgen machen, weil er krank geworden ist, denn die ärztliche und medizinische Betreuung ist kostenlos.
Kindergarten WolfenEin Kindergarten in der Chemiearbeiterstadt Wolfen

Unser Leben wurde reicher und schöner, allen feindseligen Taten des Monopolkapitals – Sabotage, Abwerbung, Übervorteilung – zum Trotz.

Der ’nichterklärte‘ Krieg gegen die DDR

Neben der Sowjetunion stand die DDR jahrelang im Zentrum eines Wirtschaftskrieges der USA und der BRD, der das Ziel verfolgte, den wirtschaftlichen Aufbau in der jungen Republik zu stören, um dadurch auch die politische Entwicklung zu hemmen und die Errichtung der Grundlage des Sozialismus in der DDR zu verhindern. Die USA sprach ein Warenembargo aus, und für den Aufbau wichtige Rohstoffe, Maschinen und Anlagen durften nicht an die DDR geliefert werden. Am 7.2.1950 stellte auch die BRD alle Stahllieferungen an die DDR ein. Im März 1951 sperrte das Schatzamt der USA alle Guthaben der DDR bei den amerikanischen Banken. Die Beteiligung der DDR Messen und Ausstellungen in kapitalistischen Ländern wurde unterbunden bzw. gestört. Das sollte den Aufschwung im Außenhandel der DDR stoppen. 1960 wurden sogar bestehende Handelsabkommen mit der DDR gekündigt.

Bis zum 13. August 1961 fügte die BRD der DDR einen ökonomischen Schaden von 120 Milliarden Mark zu. Dieser Betrag wurde 1965 von Professor Baade, dem damaligen Leiter des westdeutschen Instituts für Weltwirtschaft der Universität in Kiel und Abgeordnetem des Bundestages in Bonn, ausgerechnet. Dieser Betrag umfaßt die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges erforderlich gewordenen Reparationen (1) die die DDR für die BRD bezahlt hat. Es umfaßt Verluste an Nationaleinkommen die entstanden sind durch vorsätzlich organisierten Produktionsausfall, durch den gesellschaftlichen Aufwand für die Ausbildung von abgeworbenen Kadern; durch Grenzgängerei von und nach Westberlin, durch Schwindelkurs und Schmuggel. Dieser Verlust entspricht der Summe aller Investitionen, die in der Volkswirtschaft der DDR von 1950 bis 1961 vorgenommen wurden. Aber all das konnte die erfolgreiche Entwicklung der DDR nicht aufhalten. Die Mühen haben sich gelohnt. Gewiß bleiben noch manche Wünsche offen, aber auch diese werden durch unsere zielstrebige Arbeit noch erfüllt.
Palast_der_Republik_Berlin_DDRPalast der Republik in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Unser Weg hat die Menschen von Ausbeutung und von der Unsicherheit des morgigen Tages befreit und ihnen Glück und Wohlstand gebracht. Wir setzen konsequent fort.(3) Je leistungsfähiger unsere Volkswirtschaft ist – desto schöner und reicher wird unser Leben – desto sicherer ist auch der Frieden. Unser Dank gebührt der Sowjetunion. Sie half 1945, den größten Hunger zu beseitigen. Sie lieferte uns Maschinen und Rohstoffe. Sie lehrte uns aber vor allem, den Aufbau der sozialistischen Volkswirtschaft in unserer Republik zu verwirklichen und zu leiten.

Quelle: Eberhard Prager, Die sozialistische Volkswirtschaft – ein Feld der Bewährung, In: Der Sozialismus – Deine Welt, Berlin, 1975, S. 225f.

Anmerkungen:
Den überzeugendsten Beweis für die Lebensfähigkeit des Sozialismus erbrachte in erster Linie die Sowjetunion, indem sie die tödliche Bedrohung und den heimtückischen Überfall eines der mächtigsten imperialistischen Länder jener Zeit überstand und die faschistische deutsche Wehrmacht in harten und erfolgreichen Kämpfen vernichtete.

(1) Dieser Artikel wurde 1975 veröffentlicht.
(2) Die Höhe der von der Ostzone (später DDR) erbrachten Reparationen wurden 1985 vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen mit 66,4 Mrd. DM (1944) beziffert = 99,1 Mrd. DM (1953). Ostdeutschland hat damit 98% der Reparationen bezahlt, wobei aus dem „sowjetischen Topf“ auch zumindest Polen bedient wurde. Auf die Einwohnerzahl von 1953 (Abschluß der Reparationen) umgerechnet, hat jeder DDR-Bürger das dreizehnfache an Reparationen aufgebracht! Quelle: ossietzky 3/2005
(3) Es gibt sowohl äußere als auch innere Gründe für die vorläufige Niederlage des Sozialismus in der DDR. Noch heute – 20 Jahre nach der „friedlichen“ Konterrevolution – ist kein Ende der über den Sozialismus verbreiteten Lügen und Verleumdungen abzusehen. mehr…
(4) An der Universität zu Bremen entstand 2006 die folgende Studie:
War die DDR bankrott und total marode? – Fiktion und Wirklichkeit 1989
http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2706b.pdf

Siehe auch:
Der Sozialismus und die SED
Die Konterrevolution in der DDR und ihre Handlanger
Walter Ulbricht: Warum Marxismus-Leninismus?
Das einheitliche sozialistische Bildungssystem der DDR

Trotz alledem!

Liebkn
Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre… Sie sind geheilt vom Wahne, ihr Heil in der Hilfe verworrener Truppenmassen finden zu können; geheilt vom Wahne, sich auf Führer verlassen zu können, die sich kraftlos und unfähig erwiesen; geheilt vom Glauben an die unabhängige Sozialdemokratie, die sie schnöde im Stich ließ. Nur auf sich selbst gestellt, werden sie ihre künftigen Schlachten schlagen, ihre künftigen Siege erfechten…

Und auch jene irregeleiteten Soldaten werden bald genug erkennen, welches Spiel mit ihnen getrieben wird, wenn sie die Knute des wiederhergestellten Militarismus von neuem über sich fühlen; auch sie werden erwachen aus dem Rausch, der sie heute umfängt.

… Wir sind nicht geflohen, wir sind nicht geschlagen. Und wenn sie uns in Bande werfen – wir sind da, und wir bleiben dal Und der Sieg wird unser sein…

Noch ist der Golgathaweg der deutschen Arbeiterklasse nicht beendet – aber der Tag der Erlösung naht. … wir sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und stolz dahin bis zum Ziel.

Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen.
Trotz alledem!

Karl Liebknecht, Aus: Die Rote Fahne, 15. Januar 1919

Wesen des Revisionismus

LeninWladimit Iljitsch Lenin (1870-1924)

LENIN: Marxismus und Revisionismus

Ein bekannter Ausspruch lautet: Würden geometrische Axiome an menschliche Interessen rühren, so würde man sie sicherlich zu widerlegen versuchen. Naturgeschichtliche Theorien, die an alte theologische Vorurteile rührten, wurden und werden bis zum heutigen Tage aufs erbittertste bekämpft. Kein Wunder, daß die Lehre von Marx, die unmittelbar der Aufklärung und Organisierung der fortgeschrittensten Klasse der modernen Gesellschaft dient, die Aufgaben dieser Klasse aufzeigt und die – kraft der ökonomischen Entwicklung – unausbleibliche Ersetzung der heutigen Ordnung durch eine neue beweist, kein Wunder, daß diese Lehre sich jeden Schritt auf ihrem Lebensweg erst erkämpfen mußte.

Von der bürgerlichen Wissenschaft und Philosophie, die von amtlichen Professoren in amtlichem Geiste gelehrt werden, um die heranwachsende Jugend der besitzenden Klassen zu verdummen und sie auf den äußeren und inneren Feind zu „dressieren“, braucht man gar nicht erst zu reden. Diese Wissenschaft will vom Marxismus nichts wissen, erklärt ihn für widerlegt und vernichtet; sowohl junge Gelehrte, die durch Widerlegung des Sozialismus Karriere machen, als auch Mummelgreise, treue Hüter der verschiedensten verschimmelten „Systeme“ – sie alle fallen mit gleichem Eifer über Marx her. Das Wachstum des Marxismus, die Verbreitung und das Erstarken seiner Ideen in der Arbeiterklasse führen unausbleiblich zu immer häufigerer Wiederkehr und zur Verschärfung dieser bürgerlichen Ausfälle gegen den Marxismus, der aus jeder „Vernichtung“ durch die offizielle Wissenschaft immer stärker, gestählter und lebensfähiger: hervorgeht. (…)

„Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“, – dieses geflügelte Wort Bernsteins bringt das Wesen des Revisionismus besser zum Ausdruck als viele langatmige Ausführungen. Festlegung der Haltung von Fall zu Fall, Anpassung an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram, Hinwegsehen über die Grundinteressen des Proletariats, über die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und über die gesamte kapitalistische Entwicklung, Opferung dieser Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen, – das ist die revisionistische Politik. Und aus dem eigentlichen Wesen dieser Politik folgt augenfällig, daß sie unendlich mannigfaltige Formen annehmen kann und daß jede einigermaßen „neue“ Frage, jede einigermaßen unerwartete und unvorhergesehene Wendung der Ereignisse, die auch nur im allergeringsten Maße und für allerkürzeste Zeit die grundlegende Entwicklungslinie ändert, stets und unvermeidlich diese oder jene Abart des Revisionismus ins Leben rufen wird…

Quelle: W.I.Lenin, Marxismus und Revisionismus, In: Werke, Bd.15, S. 17ff. (April 1908)

Gerade weil der Marxismus kein totes Dogma, nicht irgendeine abgeschlossene, fertige, unveränderliche Lehre, sondern eine lebendige Anleitung zum Handeln ist, gerade deshalb mußte er unbedingt den auffallend schroffen Wechsel der Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln. Als Widerspiegelung dieses Wechsels traten tiefgehender Zerfall, Zerfahrenheit, ein Wanken und Schwanken jeder Art, mit einem Wort – eine höchst ernsthafte innere Krise des Marxismus in Erscheinung. Die entschiedene Abwehr dieses Zerfalls, – der entschlossene und hartnäckige Kampf für die Grundlagen des Marxismus stand wieder auf der Tagesordnung. Außerordentlich breite Schichten jener Klassen, die bei der Formulierung ihrer Aufgaben den Marxismus nicht übergehen können, hatten sich in der vorhergehenden Epoche den Marxismus äußerst einseitig und entstellt angeeignet, indem sie sich diese oder jene „Losungen“, diese oder jene Antworten auf taktische Fragen eingeprägt hatten, ohne die marxistischen Kriterien dieser Antworten begriffen zu haben. Die „Umwertung aller Werte“ auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens führte zu einer „Revision“ der abstraktesten und allgemeinsten philosophischen Grundlagen des Marxismus.

Quelle: W.I.Lenin, Über einige Besonderheiten der historischen Entwicklung des Marxismus (Januar 1911)

GOSSWEILER: Der moderne Revisionismus

Der Revisionismus in den sozialistischen Staaten zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß er den antagonistischen Gegensatz zum Imperialismus vertuscht oder gar leugnet, die Notwendigkeit der Partnerschaft mit dem Imperialismus im Kampf um den Frieden und für die „allgemein-menschlichen Interessen“ propagiert, die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus für überholt erklärt und die Möglichkeit des friedlichen Weges zum Sozialismus über das Parlament proklamiert; daß er ferner die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Diktatur des Proletariats unter Führung einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei leugnet und statt dessen den sozialistischen Staat zum „Volksstaat“ und die kommunistische Partei zur „Volkspartei“ erklärt, und nicht nur erklärt, sondern sich auch daran macht, beiden ihren proletarischen Charakter zu rauben. Der Revisionismus in kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder zielt also auf die Verhinderung proletarischer Revolution, auf die Erhaltung der kapitalistischen Ordnung. Der Revisionismus in den sozialistischen Ländern zielt auf und bewirkte die Demontage der sozialistischen und die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung.

Der Revisionismus ist der „Weichmacher“ des Imperialismus in seinem Kampf gegen den Sozialismus. Er arbeitet für ihn wirkungsvoller und zuverlässiger als seine modernsten Massenvernichtungsmittel. Wenn man seinem schleichenden Zersetzungswerk keinen Einhalt gebietet, vermag er im Laufe der Zeit selbst granitenes Urgestein, wie die bolschewistische Partei, in eine Puddingmasse zu verwandeln, die selbst ein Pizza-Hut-Vertreter und ein Alkoholiker beiseite zu räumen vermögen.

Die Geschichte ist ein grausamer Lehrmeister. Weil die sowjetischen Gegenspieler der revisionistischen Usurpatoren ihren Kampf gegen die Revisionisten nicht der Leninschen Forderung nach offenem Austragen der Gegensätze entsprechend führten, sondern verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, erlaubten sie dem „Weichmacher“ des Imperialismus, ungestört die Partei und die Sowjetmacht zu zersetzen.

Lenin lehrte: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ (LW, Bd.26, Berlin 1961, S.246)

Daß nicht immer und nicht konsequent danach gehandelt wurde – das ist, so meine ich, eine der entscheidendsten Ursachen für die Niederlage des Sozialismus. Künftig immer und unter allen Umständen nach dieser Lehre Lenins zu handeln – das ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Niederlage.

Quelle: Kurt Gossweiler, Revisionismus in der kommunistischen Bewegung, Marxistisch-leninistische Schriftenreihe der KPD( B ), Heft 14, S. 8, S.30)

„Das Scheitern der DDR zeigte sich darin, daß unsere Führung nicht vermochte, gegen die numerische Minderheit der Konterrevolution den Ausnahmezustand geltend zu machen.“ (Peter Hacks, Am Ende verstehen sie es, Eulenspiegel-Verlag, Berlin, 2005, S.159)

Siehe auch:
Dr.Kurt Gossweiler – ein unbestechlicher Chronist des Jahrhunderts
Der Bruch in der kommunistischen Bewegung
Marxfälscher und Revisionisten unserer Zeit

Wozu brauchen wir eine Gewerkschaft?

Der 1945 gegründete Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ( FDGB ) war die umfassendste Klassenorganisation der herrschenden Arbeiterklasse in der DDR. Er vereinigte auf freiwilliger Grundlage über 8,5 Millionen Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz ohne Unterschied der politischen und religiösen Anschauungen sowie des Geschlechts und vertrat deren materielle, soziale und kulturelle Interessen. Der FDGB organisierte den sozialistischen Wettbewerb und die Arbeiterkontrolle, er unterstützte die Qualifizierung der Arbeiter, leitete die Sozialversicherung und den Feriendienst und kontrollierte die strenge Einhaltung der Gesetze des sozialistischen Staates auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Im Kapitalismus besteht die Aufgabe der Gewerkschaften darin, den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung in enger Verbindung mit dem politischen Kampf zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu führen. Im Imperialismus wächst ihre Verantwortung. Sie besteht im Kampf gegen die Monopolherrschaft, für Frieden und demokratische Verhältnisse. Im folgenden Text faßt Karl FUGGER einige wichtige Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung zusammen.
flagfdgbWozu brauchen wir eine neue Gewerkschaft?

Jedem Gewerkschaftsfunktionär, der sich etwas mit der Geschichte unserer Gewerkschaftsbewegung beschäftigt hat, ist wohl klar, daß wir im ersten imperialistischen Krieg 1914 bis 1918 eine, falsche Position einnahmen. Statt eine selbständige Klassenpolitik zu verfolgen, waren wir ein Anhängsel der kapitalistisch-imperialistischen Burgfriedenspolitik. Dieser ideologischen Abrüstung ist es zuzuschreiben, daß wir 1918 unsere grundlegenden Aufgaben verkannten.

Die Imperialisten, Militaristen und Junker, die Hauptverantwortlichen des ersten Weltkrieges, wurden vom deutschen Volk nicht vor deutschen Volksgerichten zur Rechenschaft für ihre Verbrechen am Volk gezogen; die Junker wurden nicht enteignet und ihre Rittergüter, nicht den landarmen Bauern gegeben; die Konzerne und Kartelle wurden nicht aufgelöst, die Betriebe der Kriegsverbrecher und großen Kriegsgewinnler nicht in die Hände des Volkes überführt. In den Ministerien konnte die alte Bürokratie reaktionäre Ränke schmieden, unter dem Befehl der alten, monarchistisch gesinnten Offiziere wurde die Wehrmacht als Kaderarmee aufrechterhalten, und mit den großen Unternehmerorganisationen schlossen die Gewerkschaften aller Richtungen eine Zentralarbeitsgemeinschaft. Mit dem Bürgertum wurde eine Koalitionspolitik getrieben, die alle grundlegenden demokratischen Reformen verhinderte. Durch das Fehlen einer demokratischen Schulreform wurden die Universitäten und Hochschulen Tummelplätze der Reaktion, so daß sich zwar die Herrschaftsform änderte durch den Übergang von der monarchistischen zur republikanischen Staatsform, sich aber an den ökonomischen Grundlagen nichts änderte.

Wege und Irrwege der deutschen Gewerkschaften

Zwar errangen die Arbeiter bedeutende bürgerliche Freiheiten und — gestützt auf eine große Massenbewegung — errangen sie von der herrschenden Schicht nicht unbedeutende Konzessionen, die aber keinen bleibenden Erfolg hatten. Dabei waren die Kräfte der Gewerkschafts- und der Arbeiterbewegung, gemessen an der Periode bis 1914, gewaltig erstarkt, und beim Kapp-Putsch im Jahre 1920 zeigte sich einprägsam, was die Arbeiterbewegung zu leisten imstande war, wenn sie ihre Kräfte zu einem einheitlichen Handeln zusammenfaßt.

Fehler Nr.1: Anpassung an die Politik der Bourgeoisie

Statt nach dem ersten Weltkrieg angesichts der Tatsache, daß die Imperialisten ihre Machtpositionen wieder festigten, sich nun mit dem Wesen der imperialistischen Politik und der noch gewaltigeren Zusammenballung des Finanzkapitals zu beschäftigen, verkannten unsere Gewerkschaften noch immer das Wesen der vor sich gehenden Veränderungen und setzten konsequent ihren falschen Weg fort, der darauf gerichtet war, eine große Anpassungsfähigkeit an die Politik der deutschen Bourgeoisie zu erreichen und sich immer wieder illusionäre Aufgaben zu stellen. Das völlige Verkennen des Wesens, der imperialistischen Entwicklung verhinderte auch, daß unsere Gewerkschaftsbewegung eine objektive Haltung zu der sozialistischen Revolution einnahm, die im Osten Europas entsprechend den besonderen historischen Bedingungen dieses Landes einen eigenen Weg ging, der aber in jedem Falle von der deutschen Arbeiterschaft vollste Unterstützung hätte finden müssen.

Fehler Nr.2: fehlender antiimperialistischer Kampf

Statt dessen unterstützte unsere Gewerkschaftsbewegung die Hetze gegen das erste sozialistische Land der Welt und trug so dazu bei, daß die fortschrittlichsten Kräfte unseres Volkes unterdrückt, die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft und diese selbst zusehends geschwächt wurde. Vor allem wurde in dieser Periode unserer Entwicklung ein konsequenter Kampf gegen den militaristischen Geist unterlassen, wodurch es der Reaktion erleichtert wurde, daß faschistische Ideologien eine so schnelle Verbreitung fanden. Weil die deutsche Arbeiterklasse ihre historischen Aufgaben nach 1918 nicht erfüllte, setzte im Zusammenhang mit der großen Weltwirtschaftskrise 1929 eine tiefe Depression in der Arbeiterbewegung ein, die große Teile unseres Volkes veranlaßte, nach einem neuen Retter Ausschau zu halten, weil sie das Vertrauen zu der Arbeiterklasse verloren hatten, daß sie fähig sei, den Ausweg aus dem Zyklus von Krise und Krieg zu zeigen. Diese Entwicklung ermöglichte es, daß 1933 die einst starken Arbeiterorganisationen sich als nicht fähig erwiesen, die imperialistischen Pläne, Hitler an die Macht zu bringen, zu verhindern. Das Selbstbewußtsein der Arbeiterschaft wurde dadurch erschüttert und in der zwölfjährigen faschistischen Diktatur in unglaublicher Weise verwirrt, so daß es jetzt noch mühevoller Arbeit bedarf, das verschüttete Klassenbewußtsein wieder zu festigen und zu entwickeln.

Gegen diesen Kurs der Gewerkschaftsbewegung kämpfte die Gewerkschaftsopposition, die zwar in vielen grundsätzlichen und prinzipiellen Fragen einen richtigen Standpunkt einnahm, aber trotzdem bedeutende Fehler machte, die mit dazu beitrugen, daß nicht rechtzeitig die geeinte Arbeiterklasse als starkes Bollwerk gegen den Faschismus auftrat.

Einige wichtige Lehren für die Zukunft

Es wäre falsch, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das Versagen der deutschen Gewerkschaften auf die persönliche Schuld führender Funktionäre zurückzuführen sei, oder einfach zu erklären: die Arbeiter sind schuld. Dieses Versagen liegt begründet in der politischen Zurückgebliebenheit unseres Landes, in der mangelnden Demokratisierung, in den ungenügenden theoretischen Erkenntnissen des imperialistischen Zeitalters und dem Nachwirken revisionistischer Theorien, die gerade in der deutschen Arbeiterbewegung mit außerordentlicher Stärke auftraten. Nachdem nunmehr die Geschichte ihr Urteil gefällt hat, ist es die Pflicht eines jeden Gewerkschaftsfunktionärs, objektiv und vorurteilsfrei unsere geschichtliche Vergangenheit zu betrachten, und er wird dann um so besser verstehen, daß wir den alten verhängnisvollen Weg nicht fortsetzen dürfen.

Quelle:
Karl Fugger, 50 Jahre deutscher Imperialismus und die deutschen Gewerkschaften, Berlin 1947, S.17.

Nachbemerkung:
Diese Feststellungen Karl Fuggers treffen auch heute noch (bzw. heute wieder) zu:
1) politische Zurückgebliebenheit = während anderswo die Arbeiter für ihre Rechte kämpfen, vertraut die deutsche Arbeiterklasse mehrheitlich den Versprechen der bürgerlichen Politiker und Gewerkschaftsbosse;
2) mangelnde Demokratisierung = die Mehrheit der Bevölkerung wartet auf die nächste Bundestagswahl und hofft auch weiterhin, daß „die Politik“ die Probleme schon lösen und etwas ändern wird (wir leben ja in einer „freiheitlichen Demokratie“);
3) ungenügende theoretische Erkenntnisse über den Imperialismus = es fehlt fast durchweg eine wissenschaftliche Weltanschauung, die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin sind der Mehrzahl der Werktätigen kaum noch bekannt, es gibt keine führende Kraft;
4) Nachwirken revisionistischer Theorien = mit der verbrecherischen Rede Chruschtschows auf dem XX.Parteitag der KPdSU drang das Gift des Revisionismus in die kommunistischen Parteien ein, die Abweichungen vom Marxismus-Leninismus, die Entartungen führten zu deren Zersetzung, reaktionäre Kräfte gewannen die Oberhand. Auf die („friedliche“) Konterrevolution 1989/90 folgte eine „Epoche der schwärzesten Reaktion“: massenhafte Enteignungen (Treuhand), Diebstahl, Landraub, Arbeitslosigkeit, verschärfte Ausbeutung und Sklaverei (Leiharbeit), ein zeitweiliges Erstarken der Finanzoligarchie, znehmende ideologische Verblödung (Schulsystem) und Manipulierung (Massnmedien) sowie neue imperialistische Aggressionskriege (NATO) und ein Wiedererstarken faschistischer und zionistischer Tendenzen usw.

Gehirnwäsche durch Fernsehen

Daß das Fernsehen, geschickt gehandhabt, das großartigste Instrument zur geistigen Korruption ist, braucht man der politischen Elite nicht erst beizubringen. …
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Konkurrenzlos ist das Fernsehen durch seine überragenden Möglichkeiten, den Bürgern das Denken abzugewöhnen. Dazu sind vielfältige Mittel geeignet:

1. Da ist das Ritual des Zwei-Minuten-Statements. Irgendein Anlaß regt das Publikum zum Fragen an. Warum randalieren die Autonomen? Woher kommt die Gorbimanie? Weshalb haben die Deutschen mehr Angst vor der Atomenergie als ihre Nachbarn? Stets ist ein Experte zur Hand, der in Minutenschnelle zwar nichts erklärt, aber ein oder zwei griffige Thesen deklamiert. Natürlich ist es ein ausgesuchter Prominenter, von dem die Redaktion vorher weiß, daß er sagen wird, was er sagen soll. Die Hauptsache, das Publikum hat auf der Stelle eine zudeckende Antwort und nicht länger Grund, sich und vielleicht noch andere mit unbequemen Grübeleien zu beschweren. Inzwischen steht ein Stamm solcher Statement-Experten zur Verfügung, die jedes Problem in zwei Minuten brillant wegdeuten: Spezialisten für Gene, Atome, Krawalle, Terrorismus, Hunger in Afrika – und Generalisten für Zeitgeist, Kulturkrise, Zukunft, Mythos, Apokalypse oder neues Denken.

2. Für die Beteiligung an geistiger Tätigkeit sind nur indifferente Fragen anzubieten: Raten von Berufen, Personen, Begriffen, historischen Fakten usw. Dabei werden die geistigen Werkzeuge, die zu eigentlichem Denken genutzt werden könnten, auf Spiele abgelenkt: Gedankenübungen als bloße Gedächtnis- und Geschicklichkeitstests, als unterhaltsames Fitneßtraining – weit weg von allen vitalen Problemen –, ein schöner Erfolg von Erziehung und Gewöhnung.
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3. Zum kritischen Weiterdenken anregende Eindrücke lassen sich schnell wieder löschen durch Kontrastprogramme: Heinrich Böll zwischen Didi Hallervorden und Fußball, Südafrika-Apartheid zwischen Krimi und »Was isses«; fröhliche Werbung nach Massensterben im Sudan oder Ölpest in Alaska. Schnellverdrängung durch Programm-Mix.

4. Fast ohne eigene Anstrengung befreit das Fernsehen vom Denken bereits durch seine Punktualität. Es präsentiert nur das Jetzt und Hier. »Der Fernsehmensch schätzt Aktualität, nicht Geschichte«, sagt N. Postman. Das Medium zerhackt die Wirklichkeit gar nicht absichtsvoll. Aber die Überfülle seiner Bilder zwingt das Gehirn zu augenblicklichem Vergessen – es ist das effektivste aller Vergessens-Trainings überhaupt -, damit immer wieder ein Rest von Aufnahmekapazität gerettet wird. Die Süchtigkeit, mit der die endlosen Folgen der Seifenopern verfolgt werden, erklärt sich aus der Erholung von dem ratternden Stakkato der üblichen Momentaufnahmen. Hier wird mal die Kontinuität des Lebensflusses ein Stück weit in der Fiktion simuliert. Aber der Umgang des Mediums mit der Wirklichkeit ist geschichtslos. Mag der Minister vor der Kamera jeden Tag das gleiche oder etwas ganz anderes sagen – es ist ohne Belang. Es zählt ohnehin nur, was er heute sagt. Die Zuschauer müssen nicht mehr verfolgen, wie eins aus dem anderen hervorgeht, weil sie immer nur an der Spitze des Prozesses hängen und nicht mehr seine historische Linie erkennen, erst recht nicht seine Zielrichtung in die Zukunft- eine Art von synthetischem Alzheimer-Syndrom.

5. Einzuimpfen ist: Nach Wahrheiten zu suchen ist überflüssig, langweilig, unnötig anstrengend. Einfälle sind nur zum Werben, Überreden, Totreden und Siegen da. Wer schlägt wen in »Pro und Contra«, in Talk-Shows, in Politiker-Streitgesprächen?

6. Vorbild fürs Politikprogramm ist das Kommunikationsmuster der unverdorbenen Familie. Die Eltern-Politiker reden, die Kinder-Zuschauer hören zu. Die Politiker wissen selbstverständlich von vornherein, ohne sich danach zu erkundigen, was das Publikum bewegt. Und so lassen sie sich nur großzügig herbei, ihre fürsorglichen Entscheidungen zu vermitteln, zu verdeutlichen, verständlich zu machen (was infolge der Dummheit der Zuhörer-Zuschauer, wie Wahlen zeigen, nicht immer gelingt, weswegen künftig noch intensiver und länger verdeutlicht, vermittelt und verständlich gemacht werden muß).
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7. Zweifeln, Ratlosigkeit, Kopfzerbrechen sollten nur bei einfachen Bürgern dargestellt werden, damit man sieht: Die brauchen Rat und Führung von oben. Angehörige der Machtelite sollten auf der Mattscheibe stets sattelfest mit fertigen Erkenntnissen und Strategien erscheinen. So werden sie als Vordenker akzeptiert, von denen man auf unterer Ebene nur hören muß, wo es lang geht. Also keine Live-Sendungen, bei denen Politiker unpräpariert mit unbequemen Fragen von Bürgern konfrontiert werden könnten. Journalisten, die Spitzenpolitiker live interviewen, haben in Auftreten, Körperhaltung und Fragestil hinreichende Ehrerbietung zu signalisieren, ihre Fragen vor der Aufnahme von den Interviewten absegnen zu lassen, Antworten mit dankbarem Kopfnicken zu bestätigen, skeptische oder gar kritische Nachfragen unbedingt zu unterlassen.

8. Merke: Bilder erlösen vom Denken, weil sie suggestiver und weniger anstrengend sind als Texte. Was die Leute sehen, glauben sie unmittelbar. Was sie hören, wollen sie mitunter doch noch im Kopf nachvollziehen, insbesondere wenn Redner sie durch ausführliche Gedankenketten und Begründungen dazu herausfordern. Also bediene man sich zum Einpflanzen von Meinungen guter Vereinfacher, die wenig aussagen, aber optisch so erscheinen, daß die Leute ihnen glauben, noch bevor sie den Mund aufmachen. Fernseh-Reagan hat praktisch nie etwas gesagt und trotzdem, vielmehr deshalb als künstliche Symbolfigur grandioser Väterlichkeit eine ganze Nation eingelullt.

Quelle: Horst Eberhard Richter, Die hohem Kunst der Korruption, Verlag Volk und Welt Berlin, 1990, S.229ff.

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Der Sozialismus in der DDR

Sozialismus ist eine gerechte Gesellschaft

Die Entwicklung der Sowjetunion beweist die marxistische These, daß die bewußte Tätigkeit der Menschen unter den Bedingungen des Sozialismus Massencharakter annimmt und den Sieg der Arbeiterklasse garantiert. Dieser Sieg der Arbeiter in der Sowjetunion ist auch für die deutsche Arbeiterklasse von allergrößter Bedeutung. Er hob ihr Klassenbewußtsein und ihre Organisiertheit auf ein wesentlich höheres Niveau. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Wissenschaft stellte sie in einem Drittel Deutschlands die Einheit der Arbeiterbewegung her, schuf sich in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ein revolutionäres, diszipliniertes Kampfinstrument, errichtete ihren Staat und führte mit Hilfe und Unterstützung der Organe der Sowjetmacht im Laufe weniger Jahre eine wahrhaft revolutionäre Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch.

Ein neuer deutscher Staat der Arbeiter und Bauern ist entstanden. Sein Charakter wird von den revolutionären Veränderungen bestimmt, die von der Arbeiterklasse unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorgenommen wurden. Neue politische und ökonomische Verhältnisse wurden geschaffen. Sie spiegeln sich in der Struktur der gesellschaftlichen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik wider. Die besten und würdigsten Vertreter der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der Intelligenz, Frauen und Jugendliche wurden von der Bevölkerung in die demokratischen Vertretungskörperschaften, die Volkskammer, Bezirks- und Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen, gewählt.

Ein friedlicher und demokratischer deutscher Staat

Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1949 entstand zum ersten Male in der deutschen Geschichte ein friedliebender und demokratischer deutscher Staat. Partei und Regierung konnten mit Hilfe der UdSSR die Maßnahmen des neuen Kurses treffen, die Investitionen für die Entwicklung der Leichtindustrie, der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft vergrößern, Kurs auf die Erhöhung der Produktion von Gebrauchsgütern nehmen und durch Preissenkungen, Steuerermäßigungen und sonstige Erleichterungen den Lebensstandard der Werktätigen steigern.

Unter den Bedingungen der durch die Spaltungspolitik der amerikanischen Imperialisten hervorgerufenen gegensätzlichen Entwicklung in Westdeutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik kämpften die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unbeirrt und erfolgreich für die Erhaltung des Friedens und die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage.

Im Interesse des Volkes

Der Staat der Arbeiter und Bauern hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, daß er fähig ist, sicher und erfolgreich die Geschicke des Volkes zu lenken und zu leiten. Das enge Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft ist seine feste und zuverlässige Grundlage. Der neue deutsche demokratische Staat ist keine Demokratie für die Reichen, kein bürgerlicher Klassenstaat, wie das die „Demokratie“ der westdeutschen Bundesrepublik ist.
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Erstmalig in der deutschen Geschichte entstand eine Demokratie, in der die Werktätigen – die berufenen und verantwortlichen Träger unseres Staates – bewußt die Leitung des Staates übernommen haben. So entwickelte sich unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik ein neues Staatsbewußtsein, das sich in dem Maße festigt und weiterentwickelt, wie die werktätigen Massen erkennen und sich bewußt werden, daß der Staat der Deutschen Demokratischen Republik ihr Staat ist, der ihre ureigensten Interessen vertritt. Dieser Prozeß setzt sich jedoch nicht spontan durch, sondern nur durch die ununterbrochene ideologische, propagandistische und agitatorische Arbeit der Partei.

Quelle: Otto Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik, Reden und Aufsätze, Auswahl aus den Jahren 1954-1956, Bd. IV, S.78ff.

Wer war Ernst Thälmann?

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Ende August 1944 wurde Ernst Thälmann im Auftrage von Hitler-Göring durch SS-Banditen ermordet. Elfeinhalb Jahre war er in der Einzelhaft der Nazizuchthäuser drangsaliert worden. Wo in der ganzen Welt von dem Kampf deutscher und ausländischer Antifaschisten gegen das barbarische Naziregime gesprochen wurde, nannten Arbeiter, Bauern, Jugend und Geistesschaffende den Namen Ernst Thälmann. Er wurde zum Inbegriff des unerschrockenen und kompromißlosen Kämpfers gegen die Blutherrschaft der Hitlerbande.

Wer war Ernst Thälmann?

Je mehr Jahre vergehen, um so geringer wird die Zahl der Menschen, die noch ein lebendiges Bild von dem Arbeiterführer Ernst Thälmann haben. Eine neue Generation ist herangewachsen, die vom Leben und Kampf dieses wahren deutschen Volkstribunen kaum mehr weiß, als daß er von der Gestapo eingekerkert und ermordet wurde…
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Ernst Thälmann war ein sozialistischer Kämpfer und Agitator mit hohen politischen und menschlichen Qualitäten. Gerade das macht auch seinen schnellen Aufstieg zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und zum populären Führer des werktätigen Volkes verständlich. Sein hartnäckiger und unversöhnlicher Kampf galt den Ausbeutern und Unterdrückern der arbeitenden Menschheit, galt der junkerlichen und großkapitalistischen Reaktion und ihren Agenten in den Reihen der Arbeiterklasse. Immer wieder zeigte er in Reden und Artikeln den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Agitation Hitlers und den Profitinteressen der deutschen Monopolkapitalisten auf. Die Entlarvung der Hitlerpolitik als die Vorbereitung des Krieges machte er zur wichtigsten Aufgabe der revolutionären Sozialisten.
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Ernst Thälmann wußte aber auch, daß die Arbeiterbewegung sich des Faschismus nur erwehren kann, wenn sie eine Einheit ist und eine einheitliche Führung hat. Man muß den sozialdemokratischen Arbeitern die Bruderhand reichen, war seine ständige Mahnung. Unermüdlich wirkte er in der Partei und in den Massenorganisationen für die einheitliche antifaschistische Aktion aller Schaffenden. Nur die Einheitsfront gegen den Faschismus sichert dem deutschen Volke den Frieden.

Als die Hitlerbande die Arbeiterorganisationen zerschlug und Jagd auf die Arbeiterfunktiönäre machte, fiel ihr auch Ernst Thälmann in die Hände. Die Goebbels-Presse triumphierte. Sie schrie von einem Monstreprozeß, durch den der Kommunismus in Deutschland restlos vernichtet werden sollte. Der Prozeß hat aber nie stattgefunden. In strengster Isolierung, abgeschlossen von seinen mitgefangenen Genossen, führte Ernst Thälmann, allein auf sich gestellt, einen bewundernswürdigen Kampf gegen die Nazijustiz und gegen alle faschistischen Versuche, ihn körperlich und geistig zu, zermürben. Alle Bemühungen der Nazibanditen, den aufrechten, stolzen Arbeiterführer Ernst Thälmann niederzuzwingen, scheiterten an seinem unbeugsamen Willen.
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Als 1941 Gestapobeamte Ernst Thälmann die Nachricht von dem Überfall auf die Sowjetunion brachten, schleuderte er ihnen den einen Satz ins Gesicht: „Stalin bricht Hitler das Genick!“ Drei Jahre später wurde Ernst Thälmann ermordet. Die Furcht vor seiner Popularität bei den werktätigen Massen steckte den Massenmördern so in den Knochen, daß sie es nicht wagten, den Mord an ihm einzugestehen.

Ernst Thälmann ist unter Mörderhand gefallen. Doch was er in seiner jahrzehntelangen gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit geschaffen hat, lebt weiter. Es lebt die einheitliche sozialistische Partei, es lebt die Massenorganisation einheitlicher freier Gewerkschaften, es lebt das kühne Beispiel des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes, es lebt der Wille zum Sozialismus…

Wilhelm Pieck
(August 1948)

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In Ernst Thälmann waren die guten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung verkörpert, die Kampffreudigkeit aus der Zeit des Sozialistengesetzes, der Kampf für die Reinhaltung der Lehren von Marx und Engels, der Kampf gegen den preußischen Militarismus, wie der Heroismus von Karl Liebknecht und der streikenden Munitionsarbeiter von 1917/18. In der Arbeit Ernst Thälmanns waren diese wertvollen Erfahrungen mit den Lehren Lenins und Stalins verbunden. Marx und Engels hatten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus die selbständige Arbeiterbewegung in Deutschland geschaffen, die später in der Periode des Imperialismus, bei Beginn des ersten Weltkrieges, von der sozialdemokratischen Führung verraten worden war.
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Das geschichtliche Verdienst Ernst Thälmanns besteht darin, daß er die unter der Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands zur revolutionären Massenpartei entwickelte, daß er als erster systematisch die Lehren von Lenin und Stalin in die deutsche Arbeiterbewegung und in das deutsche Volk trug.

Ernst Thälmann studierte unermüdlich die Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Er studierte die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und die großen Erfahrungen Lenins und Stalins in der Strategie und Taktik des Befreiungskampfes der Arbeiterklasse. Sein Studium der kapitalistischen Krisen befähigte ihn, in den Jahren 1929 und 1930 die sozialdemokratische Theorie über die Stabilisierung des Kapitalismus rechtzeitig zu widerlegen und der Arbeiterschaft eine richtige Darstellung der Entwicklung der Krisen zu geben. Sein gründliches Studium der Theorie des Imperialismus ermöglichte es Ernst Thälmann, rechtzeitig der Bevölkerung vorauszusagen, daß die Revanchepropagarida und die Rassenhetze zum Krieg und zum Ruin Deutschlands führen. Sein gründliches Studium der Theorie des Marxismus-Leninismus ist beispielgebend für jeden Funktionär der Arbeiterbewegung, der auf Grund der wissenschaftlichen Lehre Lenins und Stalins die Entwicklung voraussehen muß, um den richtigen Weg zu gehen.
Ziegenhals-teddyDie kürzlich geschändete Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

Man kann sagen, daß Ernst Thälmann das große Verdienst gebührt, daß er die vom deutschen Sozialdemokratismus verfälschte marxistische Lehre, die Lenin wiederherstellte und weiterentwickelte, der deutschen Arbeiterschaft und den fortschrittlichen Kräften der deutschen Intelligenz vermittelt hat.

Walter Ulbricht (1949)

In: Willi Bredel, Ernst Thälmann, Beitrag zu einem politischen Lebensbild, Dietz Verlag Berlin 1950

Siehe auch:
Erich Weinert: So war Ernst Thälmann
Protest gegen die Schändung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Beiträge von Ernst Thälmann:
– Der Kampf fordert ganze Menschen
– Die Rolle der Persönlichkeit
– Lehren aus dem Hamburger Aufstand
– An die Jugend

Meinungsmanipulation im "Dritten Reich"

Die Gleichschaltung der Medien

Das Propagandaministerium war die höchste Regiezentrale für alle Fragen der Meinungsmanipulierung. Neben der direkten ideologisch-politischen Beeinflussung des deutschen Volkes und des Auslands hatte es z. B. auch alle kulturellen Angelegenheiten und die Wirtschaftswerbung zu lenken. In der Aufgabenstellung für das Propagandaministerium, „Werbung für Staat, Kultur und Wirtschaft“ zu betreiben, kam schon zum Ausdruck, wie eng die Interessen der Monopole und des Staates verschmolzen. Ein Ergebnis dieser Interessenverschmelzung im faschistischen Deutschland war die Entstehung einer umfangreichen staatsmonopolistischen Propagandamaschinerie. Sie setzte sich aus vier Hauptelementen zusammen: aus den Organen des Staatsapparates, denen der Nazipartei und ihrer Gliederungen, denen der Wehrmacht sowie den Propagandaeinrichtungen der Monopole. Alle diese Organe waren eng miteinander verflochten, arbeiteten Hand in Hand und ergänzten sich bei der zielgerichteten Meinungsmanipulierung. Kein Ereignis, keine Anordnung und keine Maßnahme blieb für Propagandazwecke ungenutzt. Rücksichtslos wurde gefälscht und gelogen, wurden wahre Zusammenhänge so verzerrt und entstellt, bis sie den Zielen der Irreführung der Bevölkerung entsprachen.

Die umfangreiche Propagandamaschinerie machte es möglich, die offene und direkte politische Einwirkung auf die Menschen zu verflechten mit einem Netz getarnter Formen, so mit der materiellen Korrumpierung, der Reglementierung der Lebensweise und anderen.
Zentrale200.000 Journalisten, Publizisten, Verleger und Künstler

Die Propagandamaschinerie erhielt nicht nur einen weitgespannten Aufgabenkreis, sondern auch weitreichende Kompetenzen. Dem Goebbelsministerium unterstanden rund 200.000 Journalisten, Publizisten, Verleger und Künstler. Eine Berufsausübung für sie war nur durch die Mitgliedschaft in einer der bald gegründeten Kammern (Reichsrundfunkkammer, Reichsschrifttumskammer, Reichsfilmkammer usw.) möglich. Alle einer antifaschistischen Gesinnung Verdächtigen wurden nicht aufgenommen und erhielten damit Berufsverbot. In der Praxis wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Propagandaministerium mit der Gestapo und dem Sicherheitsdienst (SD) das brutale Wirklichkeit, was „Reichssendeleiter“ Hadamovsky theoretisch dargelegt hatte. Das Ministerium sprach die Verbote für „unerwünschte“ Bücher und Filme sowie für andere dem Naziregime nicht genehmen Bekundungen einer humanistischen und antifaschistischen Gesinnung aus und die Gestapo setzte sie durch.

Goebels gibt die Richtung an

Für die Rundfunksender war im Propagandaministerium die Abteilung Rundfunk die wichtigste Befehls- und Kontrollzentrale. Goebbels selbst maß von Anfang an dem Rundfunk als Medium zur Irreführung der Massen größte Bedeutung zu.
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Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme erläuterte Minister Goebbels den Mitarbeitern des Rundfunks die kommenden Aufgaben, wobei er anknüpfend an das Wahlergebnis vom 5.März ausführte: „Der Rundfunk muß der Regierung die fehlenden 49% zusammentrommeln, und haben wir sie dann, muß der Rundfunk die 100% halten, muß sie verteidigen, muß sie innerlich so durchtränken mit den geistigen Inhalten unserer Zeit, daß niemand mehr ausbrechen kann.“

Die Wirkung seiner Rede

Diese Stelle im Manuskript des Redetextes hatte Goebbels mit seinem Grünstift, den er immer für Unterstreichungen und Signierungen zu gebrauchen pflegte, dick am Rande angekreuzt. Er hatte sich vorgenommen, an dieser und einigen anderen, nach seiner Meinung wichtigen Passagen, die Gesichter seiner Zuhörer aufmerksam zu fixieren und an den Gesichtsausdrücken und den Beifallsbekundungen ihre Bereitschaft zur Realisierung dieser Ziele abzulesen. Goebbels, der seine maßlose Eitelkeit immer aufs Neue zu befriedigen suchte, war diesmal angesichts des seinem Redefluß interessiert folgenden und ihm immer wieder Beifall spendenden Publikums besonders zufrieden. Goebbels sprach vom Rundfunk als einem „Diener am Volk“. Er bezeichnete ihn als „ein Mittel zur Vereinheitlichung des deutschen Volkes“. Der Rundfunk dürfe aber nicht wie in der Vergangenheit von „blassen Theorien“ leben, denn nur mit Hilfe „glutvoller Ideale“ könne man ein Volk erobern. Der Minister versuchte so, mit Hilfe der nationalen und sozialen Demagogie die Rundfunkmitarbeiter, die noch nicht völlig auf den Nazikurs eingeschwenkt waren, zu umgarnen. Wenn sie bereit waren, sich der Nazipartei anzuschließen und an der Irreführung der Bevölkerung sich zu beteiligen, dann waren sie, dachte Goebbels bei sich, als Helfer willkommen.
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Wenn nicht – nun es gab genug Möglichkeiten, Macht und Gewalt einzusetzen. Mit Nachdruck bekräftigte der Minister in seiner Rede, daß der Rundfunk nun geistig, willensmäßig und technisch auf einer Höhe stehen müsse, die dem „Erneuerungswillen“ der Regierung „würdig“ sei.

Fest in der Hand der Nazis

Viele der Rundfunkmitarbeiter wurden willige Parteigänger der Nazis. Bei einem bedeutenden Teil war dieser Schritt überhaupt nicht mehr nötig – sie hatten ihn schon längst während des Faschisierungsprozesses des Rundfunks in den letzten Jahren der Weimarer Republik getan. Andere, den Nazis Unliebsame, wurden entlassen. Einige verübten Selbstmord, weil sie keinen Ausweg mehr sahen. In kurzer Zeit war der Rundfunk fest in der Hand der Nazis und diente ihnen wie alle anderen Propagandamittel zur ständigen politisch-ideologischen Einwirkung auf die Bevölkerung. 12 Jahre lang wurde die faschistische Meinungsmanipulierung Tag für Tag, Stunde für Stunde praktiziert. Lüge und Heuchelei, Meinungsterror und Demagogie wirkten zusammen und umgarnten die Menschen, damit ihr Denken und Handeln zielgerichtet gelenkt werden konnte.

Der Imperialismus wird trotzdem untergehen

Aber so groß auch die Anstrengungen der faschistischen Propagandamaschinerie waren – die gesetzmäßigen Grenzen jeder imperialistischen Meinungsmanipulierung konnten auch sie nicht aufheben. Weder Terror noch Propaganda vermochten die von der KPD geführte antifaschistische Widerstandbewegung zu zerschlagen. (…) Die imperialistische Meinungsmanipulierung kann nur zeitweilig eine scheinbar feste Bindung der Massen an das imperialistische Regime erreichen. Sie kann auch nicht die historischen Gesetze außer Kraft setzen, die das höchste Stadium des Kapitalismus zu seinem letzten machen.

Quelle: Klaus Scheel, Krieg über Ätherwellen, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1970, S.56ff.