Herr Ramelow und das Internet

Wie die LINKE das „digitale Zeitalter“ einläutet…

Ramelow_AusschnittDas stupide Internet – oder die neuen Weisheiten des Herrn Bodo R.

Achgottchen – da hat doch der Einzelhandelskaufmann Ramelow entdeckt, daß wir uns in einer „internetbasierten Informationsgesellschaft“ befinden. Und nun will er mit seinem Gefolge die staunende Öffentlichkeit auf „drängende politische Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Lebenswelt“ aufmerksam machen. Wie aufregend! Als ob wir’s nicht schon gemerkt hätten, daß wir im Computerzeitalter leben. Und er schiebt gleich eine ganze Latte neuer Chancen hinterher, die wir alle offenbar noch gar nicht bemerkt haben – die „Chancen für ein flexibles selbst bestimmtes Arbeiten“ zum Beispiel, oder die „Chancen für lokale selbst bestimmte Konsum- und Produktionsweisen“. Na, wie lustig! Da werden wir wohl in Zukunft über die Arbeit und unseren Konsum selber bestimmen können, nicht wahr? Das ist ja fast wie bei „Wünsch Dir was!“

Der Herr Ramelow kennt sich aus

Und damit das auch geschieht, fordert er sogleich eine „Transformation“ des heutigen Staatswesens, so als ob man den Staat mal eben schnell von 220 Volt auf 12 Volt herunter transformieren könnte, damit er ein bißchen „demokratischer“ werde. Da will Herr Ramelow mit seiner „LINKEN“ Partei wohl gleich selber den Transformator spielen? Na, wenn das mal nicht zu einem Kurzschluß führt! Vielleicht hat der werte Kaufmann Ramelow schon mal was davon gehört, daß wir uns derzeit in einer kapitalistischen Produktionsweise befinden, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln herrscht, und in der das Kapital als Instrument zur Ausbeutung der Werktätigen dient? Vielleicht hat ihm schon mal jemand zu erklären versucht, daß der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist, und daß diese Klasse heute die Bourgeoisie ist. Wenn nicht, dann sollte seine Partei das unbedingt nachholen. Naja, auf der Hauptschule im nördlichen Niedersachsen dürfte man das seinerzeit auch nicht gelernt haben, was für Schüler in der sechsten Klasse einer DDR-Schule selbstverständlich war. Sie wußten da schon etwas über die Anfänge des deutschen Staates und über die Klassengegensätze. Was damals Theorie war, das durften wir ja nun mittlerweile in der Praxis ausgiebig kennenlernen.

Thema verfehlt, Herr Ramelow!

Doch anstatt sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen, anstatt den Finger auf die Wunde zu legen – auf die privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse nämlich, welche die Ursache sind für Unterdrückung und Ausbeutung, für Manipulation und Verdummung großer Teile der Bevölkerung, welche die Ursache sind für alle sich daraus ergebenden Folgen der Privatisierungen in der Medienlandschaft, schwafelt der Herr Ramelow weiter von „linker Netzpolitik“, von „politisch spannenden Gestaltungsaufgaben“ und von „Demokratie in der digitalen Gesellschaft“. Anstatt darüber aufzuklären, wo die Ursachen für die sich weltweit zuspitzenden Klassenkämpfe bestehen. Nicht die „Gestaltung“ des Internets ist die entscheidende Frage, sondern die Frage nach dem Charakter und den Methoden des Kampfes, wie das Lenin schon formulierte. Vielleicht sollte es für eine linke Partei nicht von Nachteil sein, wenn sich zunächst ihre Protagonisten ein wenig bildeten. Und da ist der Marxismus-Leninismus bestimmt keine schlechte Wahl, alles andere lenkt vom Klassenkampf ab und macht die Verwirrung nur noch größer. Doch das gilt natürlich nur dann, wenn man die Gesellschaft wirklich verändern will und nicht nur sie ein wenig „transformieren“….
K.B.

Quelle:
http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/digital.htm#LINKE

Kleinbürgerliche Demokraten…

IHR NAHT EUCH WIEDER SCHWANKENDE GESTALTEN… (Goethe)

Bei einigen Kommunisten gibt es mitunter Unklarheiten darüber, wie man mit kleinbürgerlichen Demokraten umgehen soll. Mit wem soll man sich nun verbünden, und wen sollte man bekämpfen? In seiner Schrift „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ gibt W.I.Lenin darauf eine klare Antwort:

Die richtige Taktik

Die kleinbürgerlichen Demokraten (darunter auch die Menschewiki) schwanken unvermeidlich zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen bürgerlicher Demokratie und Sowjetsystem, zwischen Reformismus und Revolutionismus, zwischen Liebe zu den Arbeitern und Furcht vor der proletarischen Diktatur usw. Die richtige Taktik der Kommunisten muß darin bestehen, daß man diese Schwankungen ausnutzt, keineswegs darin, daß man sie ignoriert. Um sie auszunutzen, muß man Zugeständnisse an diejenigen Elemente machen, die sich dem Proletariat zuwenden, und zwar dann, wenn sie sich dem Proletariat zuwenden, und insoweit, wie sie sich dem Proletariat zuwenden – gleichzeitig aber muß man den Kampf gegen diejenigen führen, die zur Bourgeoisie abschwenken.

…und was kam dabei heraus?

Die Anwendung der richtigen Taktik hatte zur Folge, daß der Menschewismus bei uns immer mehr zerfiel und auch weiter zerfällt, daß die verbohrten opportunistischen Führer isoliert werden und daß die besten Arbeiter, die besten Elemente aus der kleinbürgerlichen Demokratie in unser Lager übergehen. Das ist ein langwieriger Prozeß, und durch einen übers Knie gebrochenen „Beschluß“: „keinerlei Kompromisse, keinerlei Lavieren!“ kann man dem Wachstum des Einflusses des revolutionären Proletariats und der Mehrung seiner Kräfte nur schaden.

Quelle:
W.I.Lenin, Ausgew.Werke in sechs Bänden, Dietz Verlag Berlin, 1971, Bd.V, S.527f.
(Zwischenüberschriften von mir – N.G.)

Siehe auch:
Über die Freiheit der Andersdenkenden

Weg mit der Atomenergie!

Atomkraftwerk
Sicher – das Beschädigen der Gleisanlagen ist strafbar, aber die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ist ein Verbrechen!
WEG MIT DEN ATOMKRAFTWERKEN !
DIE ATOMENERGIRE IST MENSCHENFEINDLICH !

Wir haben die Nase voll von der Atompolitik dieser Regierung !

Siehe auch:
> Die Atomlobby lügt!
> Unsere strahlende Zukunft
> ARD – Panorama: Die Lüge vom sicheren Endlager

Fragen Sie Lenin!

Natürlich kann man mit den immer wieder an anderer Stelle, und immer wieder neu auftauchenden gesellschaftlichen Problemen nicht fertig werden, indem man versucht, da und dort eine Lösung zu finden, gegen dieses oder jenes zu demonstrieren, dann wieder Kompromisse auszuhandeln usw., denn die Ursachen sind letztendlich ökonomischer Natur. Und man muß das Übel an der Wurzel packen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Macht der Großgrundbesitzer und Kapitalisten…
Lenin
Lenins Manuskript „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (April-Mai 1920)

Was ist zu tun, wenn man Verhältnisse grundlegend ändern will?

Lenin schreibt – man muß „…die Gutsbesitzer und Kapitalisten davonjagen – das haben wir verhältnismäßig leicht getan –, das heißt auch die kleinen Warenproduzenten beseitigen, diese aber kann man nicht davonjagen, man kann sie nicht unterdrücken, man muß mit ihnen zurechtkommen, man kann (und muß) sie nur durch eine sehr langwierige, langsame, vorsichtige organisatorische Arbeit ummodeln und umerziehen. Sie umgeben das Proletariat von allen Seiten mit einer kleinbürgerlichen Atmosphäre, durchtränken es damit, demoralisieren es damit, rufen beständig innerhalb des Proletariats Rückfälle in kleinbürgerliche Charakterlosigkeit, Zersplitterung, Individualismus, abwechselnd Begeisterung und Mutlosigkeit hervor.

Welche Rolle spielt dabei die kommunistische Partei?

Innerhalb der politischen Partei des Proletariats sind strengste Zentralisation und Disziplin notwendig, um dem zu widerstehen, um die organisatorische Rolle des Proletariats (das aber ist seine Hauptrolle) richtig, erfolgreich und siegreich durchzuführen. Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft.

Die Kommunisten müssen Vertrauen gewinnen

Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen. Es ist tausendmal leichter, die zentralisierte Großbourgeoisie zu besiegen, als die Millionen und aber Millionen der Kleinbesitzer „zu besiegen“; diese aber führen durch ihre tagtägliche, alltägliche, unmerkliche, unfaßbare, zersetzende Tätigkeit eben jene Resultate herbei, welche die Bourgeoisie braucht, durch welche die Macht der Bourgeoisie restauriert wird. Wer die eiserne Disziplin der Partei des Proletariats (besonders während seiner Diktatur) auch nur im geringsten schwächt, der hilft faktisch der Bourgeoisie gegendas Proletariat.“

Quelle:
W.I.Lenin, Ausgew.Werke in sechs Bänden, Dietz Verlag Berlin, 1971, Bd.V, S. 493f.
(Zwischenüberschriften von mir – N.G.)

Der heutige Linksradikalismus

Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bourgeoisie heute kein Mittelchen unversucht läßt, um linke Bewegungen auf jede nur mögliche Art ins Zwielicht zu setzen. Das geschieht insbesondere auch dadurch, daß großzügig diejenigen Gruppierungen unterstützt werden, die sich zwar als „Linke“ bezeichnen, aber keine sind. Da gibt es unglaublich vielfältige Varianten. Dieser Etikettenschwindel maskiert sich auf raffinierte Weise. Er verwendet geschickt die kommunistische Rhetorik und Symbolik, um vor allem nichtorganisierte Kommunisten zu binden, sie in sinnlose Streitereien zu verwickeln, um sie schließlich in die Isolation oder in die Resignation zu treiben. Doch diese Rechnung geht nicht auf!
In ihrem 1989 erschienenen Buch „Linksradikalismus“ befassen sich die DDR-Autoren mit den Hintergründen:

Anarchisten, Revoluzzer, Terroristen…

Der heutige Linksradikalismus ist, wie bereits nachgewiesen wurde, ein Ergebnis der sich vertiefenden sozialen, politischen und geistigen Krisen des kapitalistischen Systems. Zugleich sind die herrschenden Kreise aller kapitalistischen Staaten jedoch bestrebt, den linksradikalen Revolutionarismus auf die verschiedenste Art und Weise für ihre Klassenziele zu nutzen. Angesichts der historischen Defensive des Imperialismus sind die politisch handelnden Kreise des Monopolkapitals eifrig bemüht, alle nur möglichen Potenzen, Ideen und Kräfte – darunter auch solche, die sich verbal gegen den Kapitalismus aussprechen – für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt einzusetzen. Der Linksradikalismus wird in diesem Zusammenhang nicht mehr nur toleriert, sondern in vielfältiger Form direkt und indirekt gefördert. Damit erlangte das Verhältnis von Imperialismus und Linksradikalismus im Vergleich zu vorherigen Geschichtsperioden eine neue Qualität.

Eine neue Stufe – auch in der BRD wird nicht gespart…

Diese Tatsache kommt auch darin zum Ausdruck, daß in den imperialistischen Hauptländern erstmals nicht geringe wissenschaftliche Kapazitäten zur Erforschung des Linksradikalismus eingesetzt wurden. Das trifft zum Beispiel auf das Hoover Institute der Stanford University und die Rand Corporation in Santa Monica, beide in Kalifornien, zu. In der BRD veröffentlichte in den letzten Jahren eine vom Bundesinnenministerium eingesetzte hochrangige Wissenschaftlergruppe eine mehrere tausend Seiten umfassende Studie zum Anarcho-Terrorismus in der Bundesrepublik. Auf gleicher Ebene sind auch die Tätigkeit von Gerd Langguth, Mitglied der CDU und Direktor der Bonner »Bundeszentrale für politische Bildung«, einzuordnen, der seit 1971 mehrere umfangreiche Bücher zum Linksradikalismus unserer Zeit publizierte, oder die Aktivitäten des eng mit der BRD-Bundeswehr verbundenen »Arbeitskreises für Landesverteidigung e. V.«, der zur Information staatlicher und industrieller Führungskräfte ein internes »radikal-info« herausgibt.

Linksradikale als nützliche Idioten

Obwohl die politisch führenden Kreise der Monopolbourgeoisie nach wie vor rechten Kräften in der Arbeiterbewegung den Vorzug zur Beeinflussung der Arbeiterklasse geben, erfuhr jetzt auch der Linksradikalismus in diesem Konzept eine beachtliche Aufwertung. Im Kalkül dieser Kräfte soll der linksradikale Revolutionarismus, der »zwar als Ärgernis empfunden …, aber nicht als Gefahr« betrachtet wird, so lange er nicht wichtige Machtbereiche des staatsmonopolistischen Kapitalismus tangiert(1), als eine Art Ventil für den durch die wachsenden Widersprüche des kapitalistischen Systems entstehenden politischen Überdruck fungieren.

Wozu dient eigentlich der Linksradikalismus?

In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unserer Zeit sind die herrschenden Kreise der kapitalistischen Staaten bestrebt, den Linksradikalismus vor allem in folgender Hinsicht zu nutzen:
• als Ideenlieferant für eine Komplettierung des bürgerlichen Antikommunismus und Antisowjetismus durch »linke« Kronzeugen;
• um in die Arbeiter- und andere fortschrittliche Bewegungen politisch-ideologisch desorientierende Auffassungen zu tragen;
• für Angriffe gegen die kommunistischen Parteien, die in den kapitalistischen Staaten als die wichtigsten Gegner des imperialistischen Systems betrachtet werden;
• um die gegen den Imperialismus opponierenden Kräfte aufzusaugen und politisch zu paralysieren. Die großbürgerlich-konservative Zeitung »Die Welt« wandte sich deshalb 1983 gegen jede Unterschätzung des Linksradikalismus und betonte: »Den Randgruppen auf der äußersten Linken fällt vielmehr die Aufgabe zu, als Auffangbecken für die nicht integrierbaren Kräfte des Sozialismus zu dienen.«(2);
• um apolitische Bürger und konservativ eingestellte Menschen mit dem provokativen linksradikalen Revolutionarismus zu schrecken und damit noch fester an die systemtragenden Parteien zu binden; und nicht zuletzt
• als Rechtfertigung für den verstärkten Ausbau solcher staatlicher Repressionsapparate wie Polizei, Gehimdienste, Computer-Überwachungssysteme usw.

Und wie funktioniert nun die Beeinflussung?

In den vergangenen Jahrzehnten gingen in dieser Beziehung besonders vom FBI und der CIA in den USA viele Initiativen aus, den Linksradikalismus für den Kampf gegen die Kräfte und Bewegungen des gesellschaftlichen Fortschritts zu nutzen. Schon Mitte der sechziger Jahre formulierte das FBI ein »Counter-lntelligence-Program« (COINTELPRO) für eine massivere Infiltration aller linken und demokratischen Organisationen mit Agenten. Ein noch weitergehendes Konzept entwickelte 1970 die CIA in Zusammenarbeit mit dem Pentagon in Gestalt der Geheimdienstinstruktion »FM 30-31«, die 1976 nochmals modifiziert wurde. Wie im Oktober 1978 die Mailänder Zeitschrift »Europeo« enthüllte, hieß es in dieser Instruktion, daß für den Kampf gegen die Kommunisten »auch die Nutzung äußerst linker Organisationen dienlich sei«. In Umsetzung solcher Programme gründeten zum Beispiel laut »New York Times« vom 24. Februar 1975 FBI-Agenten in Tampa (Florida) eine pseudolinke »Kommune«, und das FBI druckte in der Absicht, größeren Einfluß im linksradikalen Bereich zu erlangen, spezielle »linke« Flugblätter und Plakate und gab auch eine Zeitlang die pseudolinke Zeitung »Kader des Roten Sterns« heraus. Ende der siebziger Jahre wurde dann bekannt, daß von den damals knapp 3.000 Mitgliedern der trotzkistischen »Socialist Workers Party« in den USA 316 Agenten des FBI waren.

Quellen:
(1) Franz Neumann: Anarchismus. In: Handbuch politischer Theorien und Ideologien, Reinbek bei Hamburg 1978, S. 282.
(2) Die Welt, Ausgabe Berlin (West), 10. März 1983.

Das Buch heißt:
Linksradikalismus: Linksradikale Kräfte in d. gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, (Hrsg. von d. Akad. für Gesellschaftwiss. beim ZK d. SED). – Berlin: Dietz Verl., 1989. – 331 S.

siehe auch: Marx und Engels gegen den Linksradikalismus