Feindbild – DDR

Auf der Website „Kommunistische Standpunkte“ wurde ein Interview eines MfS-Insiders, des ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Genossen Oberst a.D., Dr.jur. Reinhard Grimmer, veröffentlicht. Wir geben hier Auszüge aus diesem Interview wieder, weil sie sehr genau deutlich machen, wie die längst verblichene DDR doch immer wieder als Feindbild herhalten muß, wenn es um die inquisitorische Verfolgung von Kommunisten geht:
BildFrage: Worin siehst Du, Genosse Grimmer, das Hauptanliegen der Aktivitäten der Verleumder der DDR und der ‚Aufarbeiter‘ der DDR-Geschichte?

Genosse Dr. Grimmer: (…) Das Hauptanliegen dieser (…) Delegitimierungsschlacht gegen die DDR sehe ich vor allem in der sogenannten Aufarbeitung der DDR als ‚SED-Unrechtsregime und zweite deutsche Diktatur‘. Offensichtlich sind die bisherigen ‚Aufarbeitungsergebnisse‘ nicht zufriedenstellend, wie zahlreiche Umfragen ergeben. Also lautet die Orientierung, eine neue in die gesellschaftliche Breite und Tiefe gehende Welle der Verleumdung der DDR zu erreichen, die ‚Erinnerung an die DDR-Diktatur neu zu gestalten‘. (…) gegen die DDR geht es im Kern darum, (…) den Weg der Kriminalisierung der DDR noch energischer zu betreiben. Und das soll besonders auf die junge Generation stärker zugeschnitten erfolgen, um bei ihr jeden Gedanken in Richtung einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Und deshalb wird – trotz zum Teil scharfer Proteste an der Wahrheit Interessierter – die DDR als zweite deutsche Diktatur ins herrschende Geschichtsbild hineingetrichtert, die dem Hitler-Regime nicht nur gleichzusetzen sei, sondern eine noch schlimmere gewesen sei, weil sie, wie es bereits im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde heißt, „geheimdienstlich durchsetzt war“.

Im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde ist dazu folgendes zu lesen: „Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte institutionell derart verfeinerte und verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkan-Bereich, wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben, (wenn wir von der höchstarbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte, sondern lediglich eine atavistische Diktatur.“ Dem Ministerium für Staatssicherheit ist bei all den Vorhaben der verstärkten Kriminalisierung der DDR mehr denn je die Hauptbelastungsrolle zugedacht.

Frage: Das widerspiegelt sich in einer Fülle von Heran- und Vorgehensweisen, die jeder selbst tagtäglich verfolgen kann. Möchtest Du auf damit im Zusammenhang stehende Aspekte eingehen, die das MfS betreffen?

Genosse Dr. Grimmer: Mit den anhaltenden und immer unverfrorenen Geschichtsfälschung und übelsten Lügenkampagnen wird das Ziel verfolgt, der DDR ihr antifaschistisches Credo zu nehmen, ihr einen angeblichen ‚Mythos Antifaschismus‘ einschließlich eines permanenten Antisemitismus zu unterstellen. Gegenstand dieser Lügenszenarien ist das krampfhafte Bemühen, der DDR, besonders auch dem MfS, die Übernahme schwer belasteter Nazis anzudichten. Und wenn man nicht fündig wird, dann wenigstens die Übernahme aus den Reihen der Hitlerjugend ‚nachzuweisen‘.

Zum Leidwesen der eingefleischten Antikommunisten und DDR-Hasser aber hatte das MfS keine belasteten Nazis in ihren Reihen. Es gab keine Prinz-Albrecht-Straße (SS), kein Buchenwald oder Auschwitz, also muß derartig Ungeheuerliches erfunden werden.

Da wird aus der einstigen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin­-Hohenschönhausen das ‚Dachau des Kommunismus‘ und aus den Akten des MfS das ‚Auschwitz der Seelen‘. Dazu wird dem MfS ‚schmutziger Antifaschismus‘ unterstellt – was heißen soll, daß das MfS je nach Bedarf die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern betrieben habe.

Dazu wird das verordnete Feindbild ‚Stasi‘ mit immer neuen ‚Enthüllungen‘ bedient, die für die Delegitimierung der DDR als Ganzes stehen sollen. Je nachdem, welche Lüge oder Verleumdung gerade als wirksam angesehen wird, um zu manipulieren. Getreu dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Damit ist verbunden:
– Die Entlastung des deutschen Imperialismus von seinen Menschheitsverbrechen, von seiner Verantwortung für ca. 70 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, von den ungeheuren materiellen Schäden in Europa.
– Die Reinwaschung der Alt-BRD von ihrer personellen Kontinuität mit faschistischen Verbrechern und Nazigrößen bei gleichzeitiger Anprangerung der DDR.
– Die ‚Entfeindung‘ der BRD vom Faschismus zu erreichen, in dem die faschistische Diktatur lediglich als „bedauerns- bzw. beklagenswerte Entgleisung“, als „verunglückte Vergangenheit“ angesehen und die DDR dagegen nicht nur mit dem Faschismus gleichgesetzt, sondern – wie bereits gesagt – sogar als die Schlimmere dargestellt wird, weil sie durch angebliche geheimdienstliche Überwachung bzw. durch Unterdrückung und Verfolgung eines ganzen Volkes gekennzeichnet sei.

Deshalb auch die Methode, vom Faschismus die irreführende Bezeichnung nationalsozialistisch bzw. Nationalsozialismus zu übernehmen, um die DDR und ihren sozialistischen Aufbau in diese faschistische Diktion zu stellen. Die DDR soll als Steigerungsform zum so genannten Dritten Reich, die SED als NSDAP, das MfS als Gestapo angesehen und verstanden werden. (Letzteres allein mit dem Begriff ‚Stasi‘ statt MfS) Das ist keine ‚freie Meinungsäußerung‘, keine bloße Dummheit, das ist eindeutig antikommunistisches politisches Programm.

Frage: Erreicht der Klassengegner mit diesen Methoden das von ihm erhoffte Ziel bei der Bevölkerung? Funktioniert auf diese Weise die beabsichtigte Gehirnwäsche?

Genosse Dr. Grimmer: Die Klassenjustiz der vermeintlichen Sieger und die weiteren Methoden der so genannten Aufarbeitung des „DDR-Unrechtstaates“ haben offenkundig nicht das erhoffte Ergebnis erbracht, dem sozialistischen deutschen Staat und seinen positiven Nachwirkungen den Todesstoß zu versetzen. Im Gegenteil: Ein nach 20 Jahren Beitritt und erstrecht im Gefolge der akuten Systemkrise immer größer werdender Teil der Bürger schätzen die DDR-Erfahrungen, sehen im Sozialismus eine gesellschaftliche Alternative. Dem soll durch die Erarbeitung und Umsetzung zentraler Vorgaben und Konzepte, mit denen Geschichtsklitterung und -fälschung in großem Stil betrieben sowie eine beispiellose Manipulierung der Bevölkerung in Gang gesetzt wird, energischer begegnet werden.

Frage: Kannst Du dazu ein aktuelles Beispiel nennen?

Genosse Dr. Grimmer: Ja, zum Beispiel die Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. In ihr nimmt die Totalitarismusdoktrin einen zentralen Platz ein. Mehr als 600 Gedenkorte und -stätten, darunter besonders die mit ‚doppelter Vergangenheit‘, sollen an so genanntes Unrecht in der SBZ und der DDR erinnern. Dazu werden alle Register der Lüge, Fälschung, die Verbreitung von Halbwahrheiten und die Ignorierung historischer Tatsachen ins Feld geführt. DDR-Hasser und -Delegitimierer aller Coloeur erheben Anspruch auf das Deutungsmonopol über das MfS. Wer daran rüttelt, wird als „rotlackierter Faschist mit Täterfrechheit“ verleumdet, soll „endlich das Maul halten“ bis hin zu persönlichen Drohungen der schlimmsten Art. Wenn es gegen das MfS geht, ist von Sachlichkeit, Sachkunde, Toleranz und demokratischer Kultur, von grundgesetzlicher Meinungsfreiheit, von der ‚Freiheit der Andersdenkenden‘ und von Pluralismus keine Spur mehr zu finden. (..) Gleichzeitig werden Feinde der DDR, die selbst vor keinem terroristischen und anderen schwersten kriminellen Verbrechen zurückschreckten, rehabilitiert und zu ‚Helden‘ erklärt. Ihre rechtsbrecherische Tätigkeit in der und gegen die DDR wird als ‚antikommunistischer Widerstand‘ glorifiziert und honoriert. (…)

Seit einiger Zeit werden z. B. Projekte gefördert, in denen besonders Schüler und Jugendliche ‚Helden der Wende‘ suchen und beschreiben sollen. Dazu stehen beträchtliche Finanzen zur Verfügung. Offensichtlich ist das die Umsetzung des von Bundespräsident Köhler gestarteten Geschichtswettbewerbs 2008/2009, mit dem Heldengeschichten gesucht werden, der sich unter dem Motto „Helden: verehrt, verkannt, vergessen“ auch an Lehrer und Eltern wendet. Die Birthler-Behörde bietet „Handreichungen“ für den Geschichtsunterricht, Lehrerfortbildung, Schülerprojekte und Schülerseminare u. a. zu Methoden, Struktur und Wirkungsweise des MfS an. Allen Teilnehmern stünden darüber hinaus die Archive der BStU zur Verfügung. Solche ‚Handreichungen‘ werden vor allem auch an Eltern adressiert, um sie „besser zu befähigen“, den Kampf gegen die „DDR-Nostalgie“, gegen die „Ostalgie“ und die „Verdrängung des Unrechtscharakters der DDR“ in der Familie zu führen. (…)

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß man weder Geld noch Mühe scheut, um den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik weiterzuführen, wie einst in Zeiten des „Kalten Krieges“.

Genosse Grimmer, glaubst Du an ein baldiges Ende dieser Hetze?

Genosse Dr. Grimmer: Gegenwärtig ist das nicht absehbar. Im Gegenteil: Ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter des MfS und andere ehemalige Angehörige von Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR, wie jüngst ein ehemaliger Grenzkommandeur, die auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der DDR rechtmäßig handelten, werden dafür unvermindert diffamiert und verleumdet. Da interessiert auch nicht, wenn solche Menschen durch Wahlen und andere demokratisch Entscheidungen rechtens mit Funktionen beauftragt wurden. Wie jüngste Beispiele des weiteren zeigen, müssen wir darauf eingestellt sein, daß auch die Methode der gezielten offenen personenbezogenen Anprangerung von hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeitern (Veröffentlichung ihrer Personalien, ihrer Entwicklung und Funktionen im MfS; ihrer Qualifikation, bis hin zu Bildveröffentlichungen) in territorialen Gedenkstätten oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder im Internet weiter ausgebaut wird.
super
Daß es mit diesen Methoden um Rufmord, um Inquisition wie im finstersten Mittelalter geht, zeigte besonders anschaulich die öffentliche Anprangerung eines ehemaligen IM in der RBB Fernsehreihe ‚Kontraste‘ am 2. Oktober 2008. Zuschauer wurden aufgefordert, dem Sender der Sendereihe ‚Kontraste‘ in einer Internetdiskussionsrunde ihre Meinung zum Thema „Sollen Stasi-Spitzel nicht mehr beim Namen genannt werden?“ mitzuteilen. Zum gleichen Thema erschien die ‚SUPER Illu‘ unter der Titelzeile „Stasi Spitzel. Darf man sie jetzt nicht mehr beim Namen nennen? Grundsatz-Urteil. Warum ein Gericht meint, daß die Täter von jetzt an anonym bleiben sollen. Und was Ostdeutsche dazu sagen.“ (…)

Frage: Alle Bemühungen, die ‚Geschichte mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten‘, sind gescheitert. Nun versucht man, mit Hilfe des Antikommunismus und eines verordneten DDR-Feindbildes im Stile des Kalten Krieges insbesondere der Jugend ein solches ‚Geschichtsbild‘ in die Köpfe zu pflanzen. Wie ordnest Du diese Aktionen politisch ein?

Genosse Dr. Grimmer: Die Anti-DDR/MfS-Hysterie ist m.E. Beleg dafür, daß die kapitalistische Gesellschaft weiter fault und deshalb bereits jeglicher sozialistischer Gedankenansatz (selbst wenn er unter Berufung auf das Grundgesetz erfolgt) von den Herrschenden als große Gefahr betrachtet wird. Der fortschreitende Sozialabbau in der BRD drängt Vergleiche mit der DDR regelrecht auf. Der Humanitätsüberschuß der DDR gegenüber der BRD wird immer deutlicher. Die mit einschneidenden sozialen Grausamkeiten Regierenden brauchen folglich ein wirksameres Feindbild. Dazu wird auf eine breiter angelegte Verteufelung der DDR und auf eine noch stärkere Grusel- und Schreckensdarstellung der Tätigkeit des MfS gesetzt. Zudem: Die verordnete Anti-DDR-Ideologie vor allem auch mittels der ‚Stasi-Hetze‘ ist ein untrügliches Indiz, daß offenbar die Rechnung nicht aufgeht, die Delegitimierung der DDR ließe sich in ‚historisch kurzer Frist‘ bewältigen. Was die ‚Sieger‘ dabei vor allem nervös macht, ist der Umstand, daß sich diese Tendenz nicht bloß bei den ‚nostalgischen Alten‘ zeigt, die man als Störfaktor ja über kurz oder lang biologisch los wird, sondern vor allem auch unter jungen Leuten.

Was uns Akteure und Zeitzeugen der Geschichte aber auch verpflichtet, so lange wir dazu in der Lage sind, dem übermächtigen Zeitgeist und der diffamierenden offiziellen Geschichtsschreibung unsere eigene, selbst erlebte unverfälschte Sicht entgegenzusetzen, unser Wissen an die Jüngeren weiter zu geben und mit der Wahrheit den Geschichtslügnern die Suppe zu versalzen. In diesem Sinne: Kopf hoch und nicht die Hände!

Anmerkung:
Oberst a.D., Dr.jur. Reinhard Grimmer war Mitarbeiter im Ministerium für Staatssischerheit der DDR und ist jetzt Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) und Mitherausgeber bzw. -autor des Sachbuches ‚Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS‘, edition ost, Berlin 2002.
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