Solidarität mit Pfarrer Lothar König

Die Vorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft sind ebenso absurd wie ungeheuerlich. Dem 56jährigen Pfarrer, der sich wiederholt gegen Naziaufmärsche und Atom-Müll-Transporte eingesetzt hatte, und der bei einem Nazi-Überfall im Jahre 1997 sogar schwer verletzt wurde, wird vorgeworfen, mit seiner Jungen Gemeinde eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Er wird weiterhin beschuldigt, im Zusammenhang mit den „Ausschreitungen” am 19. Februar 2011 in Dresden zum aufwieglerischen Landfriedensbruch aufgerufen, versuchte Strafvereitelung und versuchte Nötigung begangen zu haben.

Am 10. August 2011 gegen 6.00 Uhr früh drangen in einer überfallartigen Polizeiaktion etwa 20 bewaffnete Polizisten in die Wohnung des Jenaer Jugendpfarres Lothar König ein und beschlagnahmten Computer, Datenträger, Schriftstücke und das Dienstfahrzeug des Pfarrers. Daß diese brutale Polizeigewalt gegen einen Pfarrer keineswegs nur eine einzelne „Aktion” der sächsischen Polizei ist, sondern sich in eine Reihe weiterer Repressalien und Gewaltmaßnahmen des sogenannten „Rechtsstaats” gegen aktive Antifaschisten einreiht, belegen folgende Tatsachen:

– erste Zusammenstöße mit der Polizei hatte Pfarrer König 1993 bei einer Protestveranstaltung gegen ein reaktionäres „Burschenschaftstreffen” in Jena,
– 1996 wird versucht, dem Pfarrer „Drogenhandel” nachzuweisen, die Jenaer Polizei veranstaltet eine Großrazzia, (später „entschuldigt” sich der Thüringer Innenminister dafür)
– nachdem Pfarrer König 1997 durch einen Nazi-Überfall schwer verletzt wurde, kürzt die Stadt Jena drastisch die Fördermittel an die Junge Gemeinde, um die jungen Antifaschisten zum Aufgeben zu zwingen,
– 2003 fordert der damalige Oberbürgermeister Röhlinger (FDP) vom Landesbischof die Ablösung des unbequemen Pfarrers,
– überfallartige Polizeiaktion im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft (10.8.2011),
– die Jenaer CDU sieht indes in der jüngsten Polizeiaktion „keinerlei Rechtsverstoߔ.

In einer Stellungnahme ruft die Junge Gemeinde Jena dazu auf, den durch staatliche Gewaltmaßnahmen kriminalisierten Jenaer Jugendpfarrer zu unterstützen. Sie schreibt:

„Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als ‚Tatmittel‘ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert. (…) Soliarbeit und Soliaktionen kosten Zeit und Kraft – jede Unterstützung wird derzeit benötigt! In den nächsten Tagen sind wir jeweils ab 09.00 Uhr morgens bis ca 20.00 Uhr oder länger in der JG-Stadtmitte anzutreffen. Kommt einfach vorbei. Telefonisch erreicht ihr uns unter: 03641 – 444367, per mail unter: soligruppe@jg-stadtmitte.de ”

Kommentar:
Das Geschehen im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in Dresden und den Repressalien gegen einen Pfarrer, der sich den Nazis entgegenstellt, wirft natürlich die Frage auf: Gegen wen richtet sich hier die staatliche Gewalt? Wer soll hier unterdrückt werden? Was ist eigentlich ein ‚Rechtsstaat‘? Und was ist hier demokratisch? (Siehe dazu auch: Lexikon: Demokratie.) Und was soll man davon halten, wenn durch Polizeimaßnahmen gerade diejenigen eingeschüchtert werden sollen, die sich für demokratische Rechte engagieren? Ein Vergleich mit der DDR ist an dieser Stelle geradezu grotesk. Denn in dieser Hinsicht hatte Pfarrer König in der DDR ein ruhiges, ein friedliches und ein beschauliches Leben. (Auch wenn seine Auseinandersetzungen, die er mit den Staatsorganen der DDR zuweilen hatte, nicht ganz unberechtigt waren!) (Siehe auch: Die DDR war ein Rechtsstaat!)
siehe auch: ossietzky 14/2011 – Ausspähen, knüppeln, kriminalisieren

Die deutsche Justiz ist eine Klassenjustiz. Sie ist die Justiz der herrschenden Klasse. Und diese Klasse ist nicht „Das Volk”, sondern es ist die Bourgeoisie. Man versteht darunter die Fabrikbesitzer, die Konzernherren, die Aktionäre und ihre Lakaien in Verwaltungen, Ämtern, im Staat und in seinen Machtorganen (wie Polizei und Justiz). Sie machen ihre Gesetze so, wie sie sie brauchen. Und sie fälschen Aussagen und Beweismaterial, um ihre Widersacher zu belasten und zu kriminalisieren. Die braunen Wurzeln der deutschen Justiz siehe hier:
http://www.youtube.com/watch?v=-vxCrd2CShg&list=UUdSY2pnW9_XTsb76mapzQ3w

Siehe auch: Das Braunbuch (erschienen 1965 in der DDR) und die deutsche Justiz