Die Stalinsche Verfassung – und das heutige Rußland…

konstituziaPlakat zur sowjetischen Verfassung von 1936

Heute vor 75 Jahren, am 5. Dezember 1936, wurde vom Obersten Sowjet der UdSSR die „Stalinschen Verfassung“ angenommen. Nie zuvor hatte es in der Welt eine solche demokratische Verfassung gegeben. Unter der Führung Stalins hatte das sowjetische Volk seit der Gründung der UdSSR im Jahre 1922 einen siegreichen Weg beschritten: Die kapitalistische Ausbeutung war abgeschafft, die Industrialisierung der Volkswirtschaft durchgesetzt, die Kollektivierung der Landwirtschaft und die kulturelle Revolution vollzogen, eine fortschrittliche Wissenschaft geschaffen, und die Völker der UdSSR lebten in Frieden und Freundschaft miteinander, sie kannten keine nationale Feindschaft – im wesentlichen hatte der Sozialismus gesiegt.

Die neue Verfassung der Sowjetunion von 1936

Hier nennt Stalin einige Besonderheiten der neuen sowjetischen Verfassung von 1936. Folgende Prinzipien wurden in ihr verwirklicht:
1. Sozialistisches Eigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten;
2. Aufhebung der Ausbeutung und der Ausbeuterklassen;
3. Beseitigung des Elends der Mehrheit und der Verschwendung durch eine Minderheit;
4. Abschaffung der Arbeitslosigkeit;
5. die Arbeit wurde zur Obliegenheit und Ehrenpflicht eines jeden arbeitsfähigen Staatsbürgers nach dem Grundsatz: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“;
6. Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, d.h. das Recht jedes Staatsbürgers auf gesicherte Beschäftigung; ebenso des Rechts auf Erholung, auf Bildung usw.

Im Unterschied dazu – bürgerliche Verfassungen

Dazu sagte Stalin: „Die Verfassungen bürgerlicher Länder gehen gewöhnlich von der Überzeugung aus, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung unerschütterlich sei. Die Hauptgrundlage dieser Verfassungen bilden die Prinzipien des Kapitalismus, seine Grundpfeiler: das Privateigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten; die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und das Bestehen von Ausbeutern und Ausgebeuteten; Unsicherheit der Existenz der werktätigen Mehrheit auf dem einen Pol der Gesellschaft und Verschwendung der nichtwerktätigen, aber in ihrer Existenz gesicherten Minderheit auf dem andern Pol usw. usf. Sie stützen sich auf diese und ähnliche Grundpfeiler des Kapitalismus. Sie widerspiegeln sie, verankern sie auf gesetzgeberischem Wege.“ [1] und: „Die bürgerlichen Verfassungen gehen stillschweigend von der Voraussetzung aus, daß die Gesellschaft aus antagonistischen Klassen besteht, aus Klassen, die Reichtümer besitzen, und Klassen, die keine besitzen; daß, welche Partei auch an die Macht kommen möge, die staatliche Führung der Gesellschaft (die Diktatur) sich in den Händen der Bourgeoisie befinden müsse, daß die Verfassung dazu notwendig sei, die gesellschaftlichen Zustände zu verankern, die den besitzenden Klassen genehm und vorteilhaft sind.“ [2]

Zusammensetzung des Obersten Sowjets nach den Wahlen 1937

In der neuen Stalinschen Verfassung war die Gleichheit der Rechte der Staatsbürger gesetzlich verankert. Am 12. Dezember 1937 fanden dann die ersten Wahlen nach der neuen Verfassung statt. Im Ergebnis der Wahlen bestand die Zusammensetzung des Obersten Sowjets aus 247 Arbeitern (45,2 %), 130 Bauern (23,8 %), 169 Angestellten und Angehörigen der Intelligenz (31,0 %). Zur Frage der sozialen Struktur der Abgeordneten und zur Rolle der Kommunistischen Partei sagte Stalin: „In der Sowjetunion gibt es schon keine Klassen mehr wie Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken usw. In der Sowjetunion gibt es nur zwei Klassen, die Arbeiter und die Bauern, deren Interessen einander nicht feindlich gegenüberstehen. Folglich gibt es in der Sowjetunion keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien … In der Sowjetunion kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zum letzten die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt.“ [3]

Wie sieht es im heutigen Rußland aus?

Mit der Konterrevolution im Jahre 1990 wurde auch in der UdSSR der Kapitalismus restauriert (über die Ursachen siehe auch: Die Demontage). In Rußland gibt es heute also wieder antagonistische Klassen – die Oligarchen einerseits und das werktätige Volk auf der anderen Seite. Die Zeitschrift „Finance“ gab im Februar 2008 in ihrem Jahresbericht die Namen der reichsten 500 Milliardäre Rußlands bekannt. Die russischen Oligarchen sind damit die ökonomische und politische Elite des Landes. Die Anzahl der Dollarmilliardäre hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt (von 61 auf 101), ihr Kapital wuchs in rasantem Tempo bis auf 715,3 Mrd.Dollar an, und Moskau hat als diejenige Hauptstadt mit den meisten Milliardären New York überholt. Demnach gehören die russischen Milliardäre zu den reichsten Menschen der Welt. Zu ihnen gehören beispielsweise Oleg Deripaska (40 Mrd.$), Roman Abramowitsch (23 Mrd.$), Wladimir Lisin (22,2 Mrd.$), Michael Fridman (22,2 Mrd.$), Alexej Mordaschow (22,1 Mrd.$), Wladimir Potanin (21,5 Mrd.$), Michail Prochorow (21,5 Mrd.$), Suleiman Kerimow (18 Mrd.$), Viktor Wekselberg (15,5 Mrd.$), German Chan (15 Mrd.$).

Der Einfluß der russischen Oligarchie

Aus der Liste dieser 500 gehören 19 Milliardäre als Abgeordnete dem höchsten Gesetzgebungsorgan Rußlands (der Staatsduma) an, und 11 Milliardäre dem Rat der Russischen Föderation. Insgesamt besteht ein Drittel der Abgeordneten der Fraktion „Einheitliches Rußland“ aus Dollarmillionären. Nicht umsonst hat Oleg Deripaska, der unter den russischen Oligarchen den ersten Platz einnimmt und (nach Forbes) an 9. Stelle der reichsten Menschen der Welt gehört, in einem Interview zynisch erklärt, daß man das Märchen der Demokratie endlich kippen müsse, nach dem jemand in einer Wahlkabine irgendetwas entscheiden könne. Die Wirtschaft und große konkurrenzfähige Unternehmen könnten sich ein solches Risiko wie die willkürliche Wahl der Manager im Staatsapparates nicht leisten, wie etwa Gott eine Seele zu sich ruft.

Ist Rußland nun ein demokratisches Land?

Nach Auflösung der Sowjetunion wurde die bis dahin (wenigstens noch formal!) gültige sozialistische Verfassung vollends abgeschafft und im Dezember 1993 durch eine bürgerliche Verfassung (siehe oben) ersetzt. Wenn also im heutigen Rußland Wahlen stattfinden, so darf man sich nicht wundern, wenn genau das zutrifft, was Stalin schon im November 1936 aussprach: „Man spricht von Demokratie. Was aber ist Demokratie? Die Demokratie in den kapitalistischen Ländern, wo es antagonistische Klassen gibt, ist in letzter Instanz eine Demokratie für die Starken, eine Demokratie für die besitzende Minderheit.“ [4]

FAZIT:
Im heutigen (kapitalistischen) Rußland gibt es keine Demokratie, weil Demokratie „Volksherrschaft“ heißt, und in Rußland herrscht nicht das Volk, sondern die Bourgeoisie!

Zitate:
[1] J.Stalin, Fragen des Leninismus, Dietz Verlag, Berlin, 1951, S.623.
[2] ebd. S.624.
[3] ebd. S.633.
[4] ebd. S.633.

Und so haben die Russen am 4. Dezember 2011 abgestimmt:
vybory_11vybory_08vybory_18vybory_06vibori_08vibori_01vybory_17vybory_20vibori_03vybory_26vibori_06vybory_01vibori_12
…der treffendste Spruch: „Man muß nicht denken, daß wir Idioten sind!“

Anmerkung:
Das Wahlergebnis in Rußland ist phänomenal:
Wahlergebnis
Das russisches Fernsehen berichtet: 146,47 % aller Russen haben gewählt !

5 Gedanken zu “Die Stalinsche Verfassung – und das heutige Rußland…

  1. Hallo Genosse Norbert,
    Vielen Dank für diesen Beitrag und ganz besonders für diese sehr schöne Abbildung.
    Frage: Zwar mit einige Änderungen, aber dieselbe Verfassung der UdSSR war doch weiterhin gültig in der Periode der Chruschtschowisten?
    Mit sozialistischen Gruß,
    Nadja

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  2. Genosse Norbert,
    Meines Erachtens waren in diese Periode die sowjetische Verfassung und darauf fußende Gesetzgebung doppelter Natur: Einerseits waren sie der neuen Bourgeoisie, die sich im sowjetischen Partei- und Staatsapparat schrittweise entwickelte, ein Fessel (der sie 1990 offen sprengten) anderseits ein legalistisches Instrument, Tarnmittel ihrer Herrschaft bis zur offene Konterrevolution.
    In diesem Sinne war die polemische Anschuldigung von „Sozialfaschismus im Innern, Sozialimperialismus nach außen“, zwar überspitzt formuliert aber nicht ohne Grund.
    Bis zur Katastrojka (Gorbatschow) konnten die noch vorhandene revolutionäre Kräfte innerhalb der UdSSR sich immerhin noch auf die sowjetische Verfassung und Gesetzgebung berufen.
    Ein Buch von Willy Bredel hieß programmatisch: „Die Enkel fechten es besser aus“!
    Mit sozialitischen Gruß,
    Nadja

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  3. Wenn der Genosse Stalin vor vielen Jahrzehnten noch mit einer gewissen Berechtigung sagen konnte,“„Die bürgerlichen Verfassungen gehen stillschweigend von der Voraussetzung aus, daß die Gesellschaft aus antagonistischen Klassen besteht, aus Klassen, die Reichtümer besitzen, und Klassen, die keine besitzen; daß, welche Partei auch an die Macht kommen möge, die staatliche Führung der Gesellschaft (die Diktatur) sich in den Händen der Bourgeoisie befinden müsse, daß die Verfassung dazu notwendig sei, die gesellschaftlichen Zustände zu verankern, die den besitzenden Klassen genehm und vorteilhaft sind.“ [2] – so mag das zu seinen Lebzeiten außerhalb seines Landes noch so gewesen sein.
    Er konnte allerdings ebensowenig die große Zukunft des Kommunismus ganz und gar feslesenfest auf dem Boden solcher bürgerlichen Verfassungen wie die des deutschen Grundgesetzes vorhersagen wie viele andere seiner Zeitgenossen, etwa die Genossen Thälmann, Ulbricht, Piek u.v.a.
    Sie alle kannten nämlich noch nicht die bewährte Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in Großunternehmen und Banken der BRD.
    Der große Vorsitzende von Ver.di, der Kollege Bsirske, wechselt demnächst vom Aufsichtsrat der Lufthansa, wo nach Angaben aus engeren Kollegenkreisen zum Niederringen der Macht des Kapitals und zur Errichtung der Macht der Arbeitnehmer besonders viele Freiflüge absoviert haben soll, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

    http://duckhome.de/tb/archives/10771-Gewerkschaftsfunktionaere-als-Aufsichtsraete.html

    (Anmerkung: der zweite Teil des Kommentars wurde verschoben nach
    Der erste Mai – ein Tag der Biertrinker? – N.G.

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