Ist Rußland ein okkupiertes Land?

NATO-Truppenparade in Moskau:
NATO_ParadeWAR ES EINE OKKUPATION – ODER WAR ES EINE KONTERREVOLUTION?

von Ljubow Pribytkowa

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit ein Mitglied des Exekutivkomitees eines „Bürgerkongresses der UdSSR“ zu treffen. Eine solche Organisation gibt es tatsächlich in Rußland. Wir sprachen über eine Versammlung, welche am 30. Oktober 2011 stattfand. Dort hatte die Vorsitzende des Exekutivkomitees Tatjana Chabarowa einen Bericht erstattet. Sie ist eine ziemlich bekannte Person in der russischen kommunistischen Bewegung. Es lohnte sich nicht, die ideellen Positionen dieser wenig bekannten Organisation zu analysieren, wenn nicht ihre Verbreitung die Menschen von der Wahrheit wegführen würde und der Herausbildung des Klassenbewußtseins des russischen Proletariats großen Schaden zufügen würde.

Die Nostalgie der Intellektuellen

Im Jahre 1995, als Chabarowa den Kongreß der Bürger der UdSSR leitete, verkündete sie unter dem Beifall der Anwesenden eine Erklärung „Über den Status der UdSSR als zeitweilig okkupiertes Land“ und „Über die nichtzutreffenden Rechte des Privateigentums über das Volkseigentum der UdSSR“. Zu dieser Zeit war es noch schwierig, zu verstehen, was eigentlich in diesem Land vor sich ging – zu wild und zu unwirklich erschien das ganze Geschehen. Und die Ideen Chabarowas schienen nicht gerade einer vom Wahn nach Nostalgie befallenen Intellektuellen zu entstammen. Doch 15 Jahre später wurde vieles klarer.

Es war eindeutig eine Konterrevolution!

Wenn heute jemand behauptet, daß die UdSSR noch existiert und nur zeitweilig okkupiert ist und die Menschen beharrlich davon zu überzeugen sucht, daß es auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion keinen Kapitalismus gibt, dann ist das – wenn schon nicht ein Merkmal psychischer Verwirrung, so doch ein absoluter Verlust dialektischen Denkens. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, als erster sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat der Welt, hat Anfang der 90er Jahre des 20.Jahrhunderts aufgehört zu existieren. Die UdSSR wurde nicht etwa von den Streitkräften der benachbarten Staaten besetzt, sie wurde nicht von feindlichen Armeen okkupiert.

Das faschistische Deutschland hatte 1941 den Versuch unternommen, die Sowjetunion zu okkupieren, doch die Armeen Hitlerdeutschlands wurden von der Roten Armee zerschlagen, und am 1. Mai 1945 wehte über dem Reichstag das Banner des Sieges. Seit dieser Zeit hat nicht ein einziger feindlicher Stiefel den Boden unseres Landes betreten, obwohl der Westen niemals die Träume von der Vernichtung des sowjetischen Staates, des Führers des sozialistischen Weltsystems, fallenließ.

Subversive Tätigkeit gegen die Sowjetunion

Bekanntlich begann nach der Rede Winston Churchills 1946 in Fulton der Kalte Krieg des Imperialismus gegen die sozialistische Welt. In einem beliebigen politischen Wörterbuch kann man nachlesen, was den Kalten Krieg charakterisiert. Er ist gekennzeichnet durch die Androhung und Anwendung von Gewalt und die ständige subversive Tätigkeit gegen die sozialistischen und die fortschrittlichen unabhängigen Staaten, vom forcierten Wettrüsten und der Nutzung wissenschaftlicher und technischer Errungenschaften zu militärischen Zwecken, durch die Bildung der Militärblöcke und Bündnisse und durch verschärfte antikommunistische Propaganda.
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In dieser Zeit hat der Westen Hunderte antikommunistischer Institute und Zentren geschaffen, in denen Tausende von Spezialisten ideologische Konzeptionen zum Kampf gegen die Ideologie des Proletariats – den Marxismus – entwickelten. Da gab es die sogenannte „Konvergenztheorie“ und die „Entideologisierung“. Es entstanden die „Futurologie“, die „Sowjetologie“ und die „Kremlforschung“. Die empirische Soziologie fing an, für sich die Rolle einer „Theorie aller Theorien“ zu beanspruchen. Auch die pansexologischen Weisheiten Siegmund Freuds und die Konzeption des technologischen Determinismus fanden weite Verbreitung.

Die sozialistische Revolution ist unvermeidlich

Doch der wissenschaftliche Kommunismus, der von Marx und Engels begründet wurde, der den Menschen Kenntnisse über die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung vermittelt, der das Ausbeuterwesen der kapitalistischen Produktionsweise erklärt und seinen Hauptwiderspruch offenlegt, sagte schon die Unvermeidlichkeit der sozialistischen Revolution und das Scheitern des Kapitalismus voraus. Das Leben hat den Wahrheitsgehalt des Marxismus bestätigt. Das Manifest der kommunistischen Partei wurde zum Programm der Kommunisten in der ganzen Welt. Darin erklären sie öffentlich:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ [1]

Die Methoden der konterrevolutionären Propaganda

Die Unmöglichkeit die Theorie des Kommunismus im offenen ideologischen Kampf zu besiegen, zwang den Westen dazu, den psychologischen Krieg zu verstärken. Auch heute werden von der Propagandamaschine des Westens die Profis für „Gesellschaftskunde“ und die „Bewußtseinsindustrie“ fürstlich entlohnt. Sie produzieren gefälschte „Erinnerungen“, schreiben unbequemen Politikern fiktive Reden zu, starten provokatorische Verhöre, verbreiten schmutzige Anekdoten usw. Politische Ereignisse und gesellschaftliche Tatsachen werden gerade so interpretiert, wie es der Bourgeoisie von Vorteil ist. Vom kritischen oder sozialistischen Realismus in der Kunst, von der Wahrhaftigkeit der politischen Propaganda können wir jetzt nur träumen. Rundfunk und Fernsehen überfluten in breiten Strömen die Welt mit Lüge, Irreführung und Verleumdung. Da werden Tatsachen unterstellt, Begriffe verzerrt, falsche Videos produziert. Die Demagogie wurde zu einem Hauptinstrument der Bearbeitung desBewußtseins der Massen. Nur mit Mühe kann man im Internet ein Programm mit objektiven Interpretationen über die Ereignisse in der Welt finden.

Die Antikommunisten in der KPdSU – Totengräber der Sowjetunion

Doch weder der Bürgerkrieg und die ausländische Intervention der 20er Jahre, noch die faschistische Aggression von 1941, weder der nicht endende ideologische Kampf, noch die psychologischen Angriffe der Bourgeoisie konnten die verhaßte Sowjetmacht zerstören. Das Todesurteil über die Sowjetmacht in der UdSSR und das sozialistische Weltsystem sprach die KPdSU, deren ökonomische Politik nach dem Tod Stalins aufgehört hatte, sich auf die Theorie des Marxismus zu stützen. Ausgerechnet die KPdSU als herrschende Partei begann, die sozialistischen Prinzipien der Wirtschaftsführung – die zentralisierte Verwaltung und die Planmäßigkeit – durch bürgerliche ökonomische Mechanismen – durch Orientierung auf Gewinn und durch das Rentabilitätsprinzip – zu ersetzen.

Mit schweigendem Einverständnis der einfachen Parteimitglieder lehnte es die Parteiführung der KPdSU ab, das Volkseigentum an Werkzeugen und Produktionsmitteln als Fundament der sozialistischen Volkswirtschaft anzusehen. Die ökonomischen Reformen Kossygins von 1965 und die nachfolgenden Verordnungen der Regierung Ryshkow bildeten die Grundlage für die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR. Schon in den 80er Jahren spielten in der Führung der kommunistischen Partei die Opportunisten und die Antikommunisten Gorbatschow und Jakowlew, Jelzin und Schewardnadse, Alijew und Nasarbajew, Krawtschuk und Schuschkewitsch, Brasauskas und eine Armee von titulierten Ökonomen-Akademiemitgliedern der eine führende Rolle.

Zur aktuell-politische Lage in Rußland heute

Nicht wenige Autoren haben schon wissenschaftlichen Versuche einer dialektischen Analyse der objektiven und subjektiven Faktoren der Konterrevolution in der UdSSR unternommen, wesentliche und nebensächliche Gründe, innere und äußere Umstände untersucht. Derartige Artikel und Bücher sind wertlos, weil man nur auf einem Weg ein realistisches Bild des Geschehens bekommen und eine politische Einschätzung abgeben kann:

Die Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie die Ergebnissen einer objektiven Analyse der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung des Landes ausfallen. Ist Rußland eine sozialistische Sowjetrepublik, ist Rußland okkupiert, wie Tatjana Chabarowa ständig behauptet, oder entwickelt sich das Land auf dem kapitalistischen Weg? Befindet sich die UdSSR heute unter Okkupation oder existieren auf dem Gebiete der UdSSR schon seit zwei Jahrzehnten unabhängige kapitalistische Staaten? Wenn also das Land okkupiert ist, wer ist dann der Besatzer? Saugt nicht die russische Wirtschaft, die von ausländischem Kapital durchgedrungen ist, die Naturschätze des Landes aus und exportiert sie ins Ausland? Und ist nicht das nationale Kapital der Besatzer? Niemand anderes als die mit dem Westen verbundenen russischen Oligarchen sind die die Feinde und Besatzer des russischen Volkes, und natürlich beutet die russische Bourgeoisie die Arbeiter aus, und nicht irgendein „Besatzer“.

Man muß sich von den Illusionen lösen…

Die Materialien dieser sogenannten UdSSR-Bürgerkongresse lesen sich wie schlechte Verbaläquilibristik, sie sind nichts anderes als ein verwerfliches Jonglieren mit rechtlichen Begriffen, die de jure und de facto in keiner Beziehung zur Realität stehen: „Das Land, das wir nicht verloren haben”. „Das sowjetische Volk ist zeitweilig vom globalen Weltimperialismus okkupiert”. Man muß sich von den Illusionen lösen: Wir haben sowohl das Land verloren, als auch die Sowjetmacht und das sowjetische Volk. Die historische Menschengemeinschaft existiert nicht mehr. (…)

Der heutige russische Imperialismus

Auf der Website des russischen Komosmol (http://rksmb.ru/print.php?1485) haben die Wissenschaftler Batow, Markow, Makow und Orlow einen fundierten Artikel über den gegenwärtigen russischen Imperialismus veröffentlicht. Mit Hilfe des dialektischen Materialismus und auf marxistischer Grundlage haben die Autoren eine wissenschaftliche Analyse vorgenommen. Es gelang ihnen, ein überzeugendes und objektives Bild des gegenwärtigen russischen Imperialismus zu zeichnen. Die Autoren nehmen als Grundlage die Arbeit Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”, in der die Hauptmerkmale des Imperialismus dargelegt sind. Das sind: Konzentration der Produktion und des Kapitals, Bildung der Monopole (sie spielen im Wirtschaftsleben des Landes eine entscheidende Rolle!), Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital, Bildung der Finanzoligarchie auf der Basis des „Finanzkapitals”, Kapitalexport, Bildung internationaler Monopolverbände der Kapitalisten und territoriale Aufteilung der Welt zwischen den kapitalistischen Mächten.

Die russischen Großkonzerne

Die größten Monopole Rußlands in der Erdöl- und Erdgasindustrie sind heute „Lukoil“, „Gazprom“, „Rosneft“, „Surgutneftgaz“, „Transsneft“ und weitere. Im Bereich der Energieerzeugung sind es das „Energieverbundsystem Rußlands AG”, der Konzern „Rosenergoatom“, „Mosenergo“. Im Maschinenbau „Auto-WAZ“, die Gruppe „GAZ“, der Rüstungskonzern „Almaz-Antej“, und die Monopole „Sewer-Stahl“, „Norilsk-Nickel“, die Aluminiumhersteller „Rusal“ und „Sual“ und die Telekommunikationsgesellschaften „Swjazinwest“ und „Rostelekom“, sowie andere. Aufgrund seiner hohen Konzentration und Zentralisierung fließt das nationale Kapital im heutigen Rußland immer mehr ins internationale System der größeren multinationalen Konzerne ein. Gazprom, „Gazprom“, „Lukoil“ und „Rusal“ haben heute einen festen Platz in der Liste dieser Konzerne. Der Integrationsprozeß schreitet weiter voran. Die transnationalen Konzerne des Finanz- und Produktionsnetzes haben mehr oder weniger die ganze Welt erfaßt. Gerade das beweist, daß Rußland ein kapitalistischer Staat im imperialistischen Entwicklungsstadium ist. Diesen kapitalistischen Weg haben auch die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken eingeschlagen.

Nebulöse Phantasien – oder: Wie ist das mit China, Kuba, Belarus?

Es ist schlimm, wenn Kommunisten der Wahrheit nicht ins Auge sehen wollen. Sie analysieren nicht die Ereignisse, sondern sie wiederholen gebetsmühlenartig, was Rundfunk und Fernsehen berichten. Andere „Parteiführer“, wollen zum Beispiel ihre Parteimitglieder nicht enttäuschen und nennen das kapitalistische China ein sozialistisches Land. Oder sie genieren sich, die gefährlichen Tendenzen des Hinunterkriechens auf den Marktweg in der Entwicklung der kubanischen Wirtschaft beim Namen zu nennen. Wieder andere wiederholen gedankenlos die Dithyramben des Päsidenten des bürgerlichen Staates Weißrußlands Alexander Lukaschenko. Andere, wie die Kandidatin der philosophischen Wissenschaften Chabarowa, hauen den Menschen nebulöse Phantasien um die Ohren. (…)

Die Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin wieder studieren…

Leider haben heute viele, die sich noch Kommunisten nennen, aufgehört zu lernen. Sie lesen und analysieren nicht mehr, und sie denken zu wenig nach. Sie kennen die Theorie des Kommunismus nur auf dem Niveau seiner Losungen, fünf oder sechs marxistische Zitate. Vielleicht muß man wirklich von vorn beginnen und Zirkel zur Aneignung des Marxismus, seiner dialektisch-materialistischen Philosophie, der sozialistischen politischen Ökonomie und des wissenschaftlichen Kommunismus schaffen. Man muß die Arbeiten Marx und Engels studieren und über den Arbeiten Lenins schwitzen.

Nicht jedem wird der Marxismus es ermöglichen, das Wesen der sozialistischen Revolution zu verstehen, doch ohne deren Kenntnis wird jeder Kampf des Proletariats unvermeidlich zur Niederlage führen. Nur der ökonomische Kampf, um eine „angemessene“ Rente, für fristgerechte Lohnzahlung und gerechte Verkehrtarife usw. werden der Gesellschaft keine soziale Gleichheit bringen. Sie werden das Volk nicht von der kapitalistischen Ungerechtigkeit und Ausbeutung befreien.

Die höchste Form des Klassenkampfes ist der politische Kampf – der Kampf um die Macht, für Diktatur des Proletariats. Aktuell wie nie zuvor sind die Worte Lenins:
„Entweder Diktatur (d.h. eiserne Macht) der Gutsbesitzer und Kapitalisten oder Diktatur der Arbeiterklasse. Ein Mittelding gibt es nicht. Von einem Mittelding träumen die Adligen, die Intellektuellen und die Herrschaften vergeblich, sie haben schlecht gelernt, aus schlechten Büchern. Nirgends in der Welt gibt es ein Mittelding und wird nicht geben. Entweder Diktatur der Bourgeoisie (…) oder Diktatur des Proletariats. Wer das aus der Geschichte des 19.Jahrhunderts nicht gelernt hat, der ist ein hoffnungsloser Idiot.“ [2]

Zitate:
[1] Karl Marx / Friedrich Engels, Ausgewählte Werke in sechs Bänden, Bd.I, S.451.
[2] W.I.Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern zum Sieg über Koltschak, in: Ges.Werke Bd.39, S.158 russ.

Quelle:
siehe: http://www.kommunisten-online.de/International/udssr.htm#Sowjetunion:
(Zwischenüberschriften von mir, N.G.)

2 Gedanken zu “Ist Rußland ein okkupiertes Land?

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