Wahlen 2013

Vote for NobodyWen bitte soll ein seiner Klasseninteressen bewußter Arbeiter denn wählen? Den Finanzjongleur Steinbrück von der SPD bzw. dessen Vorgänger, den einstigen hochkarätigen Beamten und Geheimdienstkoordinator unter Schröder namens Steinmeier? Die aufgedunsenen skurril anmutenden Schwätzergestalten von der einstigen Sonnenblumenpartei? Den scheinheiligen Gysi, der zumindest mal eine Lehre als Rinderzüchter machte und ansonsten den Scharlatan in allen Talkshows abgibt?

In den bürgerlichen Staaten bestimmen die unversöhnlichen Widersprüche zwischen der Ausbeuterklasse und den Klassen der Ausgebeuteten, die Methoden der Ausbeutung sowie der Grad der Organisiertheit der Klassen wesentlich den Inhalt des Wahlsystems. Das bürgerliche Wahlsystem ist darauf gerichtet, die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen, d.h. die große Mehrheit des Volkes und der Wähler, von der tatsächlichen staatliche Machtausübung fernzuhalten und ihren wirklichen Willen zu verfälschen. Deshalb gehören zu den bürgerlichen Wahlsytemen untrennbar auch Wahlbetrug und -fälschung, Wahlterror, geheime Wahlabsprachen, gegen die Werktätigen gerichtete Wahlzensen, Wahlrummel.

Quelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1967, S.701.

Ein Brief von Jens Bohlke aus Belgien

Liebe Genossen,
bei den letzten Begegnungen zwischen Günter und mir wurde dieses Thema bereits intensiv diskutiert, und ich teile Günters Auffassung völlig:

1. Was ich als Kommunist tun kann
Als Kommunist mit oder ohne Parteizugehörigkeit nutze ich wirklich so gut wie alle meine Kontakte im privaten und Kollegenumfeld dafür, den Menschen die Augen zu öffnen, sie für die Position des Austritts aus den imperialistischen Machtblöcken EU und NATO und IWF und Weltbank usw. zu gewinnen, sie für den sozialistischen Entwicklungsweg zu gewinnen. Sogar die hübschesten Mädchen bei der Bahnfahrt zur Arbeit beeinflusse ich in diesem Sinne, denn sie nehmen zumeist recht aufgeschlossen und interessiert mein DDR-(N)Ostalgie-TShirt zur Kenntnis und dann entspinnt sich ein ca. zehnminütiges Gespräch zwischen dem Bahnhof meines Wohnorts und dem Bahnhof an meiner Arbeitsstelle, wo ich ihnen zur DDR aus meinem Leben berichte und darauf verweise, wie menschenwürdiger und chancenstärker ich dort studieren konnte im Vergleich zur Kostspieligkeit einer soliden Hochschulbildung heutzutage unter kapitalistischen Verhältnissen. Natürlich trage ich hier täglich die Aktionslosung meiner Gewerkschaft, daß wir Arbeiter Besseres verdienen als das, was uns derzeit zugestanden wird … Ich aktualisiere ständig die gewerkschaftlichen Aushänge auf der Arbeit und bringe da auch die Einladung zur Manifiesta http://www.manifiesta.be unserer Partei unter, um Kollegen aufzurütteln und anzusprechen. Ich nutze viel Pausenzeit für Gespräche und habe mittlerweile einen ganzen „Klub” junger männlicher Kollegen um mich geschart, die mich wie einen Ersatzvater verehren … Ich werbe für die Gewerkschaft als Organisationsplattform der Arbeiter, ich werbe für die kommunistische Partei und die kommunistische Weltanschauung.

2. Was ich von der Partei „Die Linke” halte
Günter und ich haben Erfahrung auch innerhalb der PDS/PDL gesammelt, was uns prägt. Wir kennen Dinge wie den dortigen BAK „Shalom”, die dortigen korrupten und reaktionären Schwulen-Netzwerke und die Verräterclique an der Spitze dieser opportunistischen Partei, deren jetzige Vorsitzende gerade zur Einführung eines Vorkasse-Modells für die Energieversorgung bei den Hartz-4-Sozialfällen in Deutschland wirbt, womit sie die CDU/CSU/FDP und SPD/Grünen noch weit rechts überholt und Anleihen bei Lady Thatcher aufgenommen hat. Wir kennen Brie, Gysi, zahlreiche Trotzkisten und das einst marxistisch-leninistisch zu DDR-Zeiten forschende und lehrende aber heutzutage sich opportunistisch andienende Feigenblatt namens Kommunistische Plattform in und bei der PDL sowie deren ominös anmutenden Ältestenrat aus einstigen DDR-Koryphäen, die sich vor lauter Alters-Demenz mit offenbar „Augen zu und durch” in dieser Partei ebenfalls nur höchst bereitwillig als rotes Feigenblatt für eine reaktionäre demagogische Politik zur Stabilisierung und Erhaltung der imperialistischen Machtverhältnisse in Deutschland mißbrauchen lassen. Von diesen Elementen, anders kann sie ein Genosse nicht mehr bezeichnen, haben wir uns gelöst und sind da auch zu keinerlei taktischen oder sonstigen Kompromissen und Bündnissen mehr bereit, weil dies keine zuverlässigen Partner sind. Die SED-PDS/PDS/PDL verrottet seit fast 24 Jahren vor sich hin, was Zeitlänge genug ist, daß wir Kommunisten uns über ihr Wesen klar werden mußten.

3. … und was sonst noch die deutschen Kommunisten betrifft
Was sich in Deutschland derzeit kommunistisch nennt (Parteien mit „kommunistisch” oder „marxistisch-leninistisch” im Namen), sind vom Klassengegner geschaffene oder beherrschte sowie wohlwollendst geduldete Auffangbecken für alle sich dort sammelnden Unzufriedenen, die irrezuleiten und zu beschäftigen sind, allerdings in einer Art und Weise, dass sie der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht gefährlich werden können. Die einstigen politischen Kommandohöhen der Arbeiter- und Volksbewegung in Deutschland bzw. jenen beiden deutschen Staaten beim Anschluß der DDR an die BRD sind von dem Finanzkapital und dessen Geheimdiensten bestens besetzt worden. Jede kommunistische Zelle wie beispielsweise K-Online, wie bestimmte Berliner Genossen, wie eine kommunistische Zelle in Hamburg usw. (um mal die zu nennen, bei denen ich diesen Status gelten lassen würde), werden überwacht und mit Zersetzungsmaßnahmen unterdrückt, was von gerichtlichen Drohkulissen bis hin zu Intrigen und zuweilen auch gewaltsamen Drohkulissen reicht und zumindest im Bereich der wirtschaftlichen Beeinträchtigung (Arbeitsplatzverlust, Einkommensverlust, Wohnungsverlust usw.) für uns Kommunisten schwer zu verkraftende Verluste und Situationen zur Folge hat. Wir sind Ziel gezielter Angriffe und verspüren dies auch, wissen dies auch richtig zu bewerten und einzuordnen. Jene pseudokommunistischen Organisationen hingegen haben ihren Deal mit dem Klassengegner!

4. Was ist denn nun eine kommunistische Partei?
Die KKE steht an der Spitze der westeuropäischen kommunistischen Bewegung marxistisch-leninistischer Prägung – „Eurokommunisten” oder Revisionisten sind für uns ja keine Kommunisten. Daher unterstützen wir nach besten Kräften die KKE und sorgen für die Verbreitung ihrer Position. Die Reaktion des Klassengegners erkennen wir bereits. Die DKP schmeißt sich an die KKE ran und ist bestrebt, den Platz des Partners der KKE in Deutschland für sich allein zu sichern. Dasselbe betreibt die DKP gegenüber der Belgischen Arbeiterpartei (PTB/PVDA). Zugleich ist die DKP Wahlhelfer und Steigbügelhalter der PDL. In der DKP gibt es noch wenige aufrechte Kommunisten, wie z.B. um die Zeitschrift „Theorie & Praxis“. Sonst haben Trotzkisten und Revisionisten das Sagen. Es gibt auch ähnlich der PDL innerhalb der DKP zersetzende Netzwerke wie „DKP queer”. Von einer kommunistischen Partei, erst recht nach den Prinzipien Lenins für die Partei neuen Typs, ist die DKP meilenweit entfernt. Von den einstigen Mitgliedern der Thälmannschen KPD ging nur eine Minderheit Ende der 1960er Jahre in die DKP. Leider existiert der politische Untergrund der einstigen Thälmannschen KPD in Deutschland nicht mehr in organisierter Form, so daß wir Kommunisten darauf nicht aufbauen können. Dennoch gibt es uns, auch in Deutschland, und muß eine Organisation dringend her! Dies wird nicht nur durch manche politischen Differenzen, sondern vor allem durch persönliche Antipathien sehr erschwert, was höchst bedauerlich ist und der Sache jedes Kommunisten schwer schadet.

5. Wen sollten wir denn nun wählen???
Nichtwählen hilft den faschistischen Parteien! Dies machte auch ich mir noch vor 20 Jahren zum Leitsatz und wählte PDS. Was sich schon damals mit meinem Gewissen und Wissen über Brie und Konsorten nicht vereinbaren ließ und schizophren war. Warum soll ich mich heute verbiegen? Die faschistische Gefahr ist bei den derzeit anstehenden Wahlen in Deutschland nicht akut vorhanden, vor 20 Jahren hatten wir hingegen eine Zeit faschistischer Pogrome! Kein sonderlicher Grund heutzutage, die bürgerlich-demokratischen Kräfte angesichts faschistischer Gefahr stärken zu müssen, denn die faschistischen Splitterparteien sind im Niedergang … wir unterschätzen sie nicht, bekämpfen sie wo immer möglich und beobachten ständig ihre Entwicklung und ihre Stärke als Machtfaktor. Optional läßt sich aus der Position des Nichtwählers (mangels wählbarer Partei!) bestens im Lager vor allem auch dieser Nichtwähler sammeln! Wen bitte soll ein seiner Klasseninteressen bewußter Arbeiter denn wählen? Den Finanzjongleur Steinbrück von der SPD bzw. dessen Vorgänger, den einstigen hochkarätigen Beamten und Geheimdienstkoordinator unter Schröder namens Steinmeier? Die aufgedunsenen skurril anmutenden Schwätzergestalten von der einstigen Sonnenblumenpartei? Den scheinheiligen Gysi, der zumindest mal eine Lehre als Rinderzüchter machte und ansonsten den Scharlatan in allen Talkshows abgibt? Bei der Merkel wissen die Leute zumindest, was sie zu erwarten haben, weshalb das Bundesengelchen sicherlich die Wahlen mit der Stimmenmehrheit der Abstimmenden gewinnen wird. Für Veränderung stehende fortschrittliche Kräfte stehen nicht zur Wahl. Und warum all die Schmarotzer wählen, die beim Sozialabbau noch über Merkel und ihr Team hinausgehen? Nichtwählen ist heutzutage eine gangbar gewordene Option für uns Kommunisten unter diesen Verhältnissen.

6. Ändern wir etwas durch Nichtwählen?
Wir vergrößern den Anteil der Nichtwähler. Dieser tendenziell zunehmende Nichtwähler-Anteil zeigt die Unfähigkeit der Bourgeoisie und ihrer Lakaien, das Volk an die bestehenden Verhältnisse zu binden. Immer mehr Menschen haben kein Vertrauen in diejenigen, die ihnen da als Kandidaten bei den Wahlen vorgesetzt werden. Die von einem Beamten aus dem Kriegsministerium gegründete und geführte Piratenpartei geriet zum absoluten Flop. Aber es ist damit zu rechnen, daß kurz vor der Wahl auch diese tote Hose wieder vom Scheiterhaufen der Geschichte geholt wird und mediale Aufmerksamkeit bekommt. Alles wird eingesetzt werden, um diese Wahlen durch die Beteiligung daran vor der Weltöffentlichkeit möglichst gut zu legitimieren. Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, die wahrheitsgemäßen absoluten Zahlen zu veröffentlichen und unter das Volk zu bringen. Dem Volk klarzumachen, daß es von einer absoluten Minderheit einer bestimmten Söldnergruppe des Kapitals politisch verwaltet wird. Wir müssen das Volk aufklären, daß Deutschland nicht mal eine Verfassung hat. Und wenn die stinkbürgerliche Schweiz in diesem Herbst eine Volksabstimmung zum Thema 1:12 – Begrenzung der Managergehälter per Gesetz (Firmenchefs und Manager dürfen nicht mehr als 12 mal soviel wie der schlecht bezahlteste Arbeiter in der Firma verdienen), dann ist dies doch immerhin Ausdruck bürgerlich-demokratischer Verhältnisse, wie es sie im kapitalistischen Deutschland seit 1933 nicht gegeben hat … und wo die PDL mal gerade bei der sehr leise vorgebrachten Forderung von 1:20 angelangt ist, hahaha! Dies ist dem Volk mitzuteilen. Und auch, daß kein deutscher Richter im Namen des Volkes überhaupt ein Urteil sprechen kann, wenn wir mal traditionell und international anerkannte Rechtsnormen zugrunden legen, wonach Recht im Namen des Volkes vom Volk per Volksabstimmung über zumindest eine Verfassung legitimiert sein muss. Was ja in Deutschland heute nicht der Fall ist. Auch wenn wir es zumindest in der DDR hatten, die aber leider zerschlagen wurde, was für uns und die Völker der Welt keinesfalls das Ende der Geschichte bedeutet.

7. Sind wir mit unserer Option zufrieden?
Keinesfalls. Lieber wäre uns die Stimmabgabe für eine Partei wie die KKE, allerdings mit Kandidaten in Deutschland. Weshalb wir daran arbeiten müssen, diese Option zu schaffen. Das tun wir hiermit.

Allerbeste kommunistische Grüße,
Jens

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von kommunisten-online.de

Anmerkung:
Friedrich Engels schrieb (1884):

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende | 167 | Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. … | 168 | Und endlich herrscht die besitzende Klasse direkt mittelst des allgemeinen Stimmrechts. Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.

Friedrich Engels – „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats” in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1975, Bd. 21, S.152-173.

Bedarf es dazu weiterer Erklärungen? Ich glaube, nein. Solange das Proletariat, also die werktätigen Menschen, noch nicht reif sind für eine Veränderung der Gesellschaft, wird es eine solche auch nicht geben. Eine Wahl ist immer ein politischer Willensbildungsprozeß. Er legimtimiert die gewählten Vertreter im Namen ihrer Wähler verbindliche politische Entscheidungen zu treffen. Wenn aber, wie in der BRD, die „schweigende” Mehrheit des Volkes darauf verzichtet, an diesem Willensbildungsprozeß teilzunehmen (Wahlmüdigkeit, Wahlboykott), so liegt das vor allem an folgendem:
1. das Trommelfeuer liberaler und antikommunistischer Propaganda,
2. die ständige Verketzerung linker Kräfte und fortschrittlicher Ideen,
3. der Einsatz eines umfassenden Apparates der Meinungsbeeinflussung,
4. die Erziehungsinhalte in den Schulen,
5. die massive Einschüchterung fortschrittlicher Kräfte,
6. die versch. pseudolinken und trotzkistischen Organisationen,
7. das Überangebot an Informationen und Veranstaltungen und
8. nicht zuletzt die berufliche Überforderung der Werktätigen.
(Im übrigen sind nach Schätzugen etwa 80% aller Abgeordneten durch sog. Beraterverträge in die Wirtschaft eingebunden und vollziehen so deren Interessen.)

Siehe auch:
In Hessisch-Sibirien ist die Welt noch in Ordnung

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12 Gedanken zu “Wahlen 2013

  1. … sehr interessante Beobachtungen, Gedanken und Vorschläge, denen man nur zustimmen kann. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß Kommunisten den anstehenden Bundestagswahlen keine Beachtung schenken sollten. Nazis werden nur wenige Stimmen bekommen und was den Rest betrifft, so ändert sich politisch sowieso nichts, egal wie das Wahlergebnis ausfällt. Warum so einem Mistsystem die Ehre erweisen? Warum seine Existenzberechtigung mit der eigenen Stimmabgabe auch noch bestätigen? Der „Erfolg“ der sogenannten westlichen Demokratien basiert ausschließlich auf Propaganda, Überwachung und der Androhung von Gewalt. Durch Wahlen, durch Petitionen oder mit friedlichem „we shall overcome“ Singen läßt sich so ein System nicht ändern.

    Auch mit den Ausführungen zur PDL, zur DKP und zur noch nicht existierenden deutschen KP der Zukunft bin ich d’accord. Das Parteiprogramm einer neuen KP sollte sich neben wichtigen Passagen der Klassiker (Marx/Lenin…) auch auf gemachte Erfahrungen im real existierenden Sozialismus vergangener Tage beziehen und von seinen Erfolgen und Fehlern lernen. Neu und ganz besonders wichtig wäre, die totale Transparenz der Parteibürokratie und der Parteiführung gegenüber den Mitgliedern im Parteiprogramm festzulegen. Es muß möglich sein, Mitglieder der Parteiführung kurzfristig abzuberufen oder schlicht rauszuwerfen, wenn sie sich ideologisch vom vereinbarten Parteiprogramm wegbewegen oder wenn sie sich persönliches Fehlverhalten zuschulden kommen lassen (Korruption, Bullying etc). Ich kenne kein einziges Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem eine KP oder gar ein sozialistischer Staat wegen ideologischer Abweichung der Parteimitglieder zugrunde gegangen ist. Der Fisch stank immer vom Kopfe her. Das war so bei der KPdSU und ist bei PDL und DKP nicht anders.

    Allerdings dürfen ideologische Festigkeit, politisches Selbstvertrauen und „Linientreue“ nicht zu elitärer Arroganz und zur Isolation gegenüber dem nicht-marxistischen gesellschaftlichen Umfeld führen. Arundhati Roy hat schon vor Jahren leicht ironisch vor so einem selbst auferlegten Reinheitsgebot gewarnt …

    > But if we were to only support pristine movements,
    > then no resistance will be worthy of our purity.

    … und ich finde, sie hatte recht. So lange sichergestellt ist, daß Nazis außen vor bleiben, spricht meiner Meinung nach nichts dagegen, von Fall zu Fall bei Aktions-Bündnissen, Bewegungen oder auch nur einzelnen Demos mitzumachen. Es ist auch eine gute Gelegenheit den andern vorzuführen, daß Kommunisten keine Menschenfresser sind, sondern wirklich ‚was drauf‘ haben (auf das Niveau muß man sich ja leider bei vielen begeben).

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  2. Absolut einverstanden. Deswegen habe ich den Beitrag von K-online auch übernommen. Es gibt ja hierzulande bei den Linksdenkenden (also bspw. bei älteren ehem.SED-Mitgliedern) immer noch eine verbreitete Anhängerschaft der Partei „Die Linke“. So gehen viele von denen zu Wahlkampfveranstaltungen z.B. mit dieser Wagenknecht – und finden das auch noch gut. Da kann man nur den Kopf schütteln, vor soviel Blindheit. Aber das kommt daher, daß diese Leute meist nicht mehr so richtig informiert sind über die Rolle diesr Partei, und auch nicht wissen, was heute hinter den Kulissen so gespielt wird. Einfach nur mit Worten „gegen den Kapitalismus“ zu sein, reicht nicht. Und es reicht auch nicht hie und da eine kleine „Verbesserung“ herauszuschinden. Diese „Links“partei ist antikommunistisch und in der Praxis oft reaktionärer als die CDU.

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  3. Was du über die ehemaligen SED-Mitglieder schreibst, kann ich mir gut vorstellen. Viele der heute älteren Menschen haben die häßlichen Details der Metamorphose SED->PDS->PDL sicher total verschlafen und sind nur froh, daß sie noch ein paar bekannte Gesichter aus der alten Zeit sehen. Ein attraktives Poster Girl wie Wagenknecht und begabte Quatschköpfe wie Gysi und Dehm versüßen die Angelegenheit noch zusätzlich und lassen die Menschen vergessen, was in den vergangenen 23 Jahren tatsächlich passiert ist. Hätten opportunistische ex-SED Mitglieder und ein paar westlichen Sozialdemokraten schon 1990 eine „linke“ Partei mit folgendem Programm gegründet …

    – Austrian Economics!
    – Privatisierung staatlicher Dienste und Einrichtungen
    – totale Durchökonomisierung des persönlichen Lebens aller
    – brutale Law & Order Politik / Interventionskriege etc. …

    … dann wären die meisten sicher schreiend weggelaufen. Sie sind aber noch dabei, weil ihnen das Gift in kleinen Dosen verabreicht worden ist. Ich habe schon lange den Eindruck, daß viele Leute schlicht im falschen Verein sind, weil sie die geplant verdeckt ablaufenden, kriechend langsamen Veränderungen nicht mitbekommen haben.

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  4. Richtig, richtig – Du hast’s erfaßt. Und wenn die Wa. und der Gy. dem Volk zum Maule reden, sollen die Zuhörer denen etwa nicht glauben??? Nee,nee. Diese Schwätzer sind zu klug, um nicht zu wissen, wie man das gläubige Wahlvolk wieder für eine weitere Legislaturperiode hinhält und um den Finger wickelt. Gesindel, dieses… „An ihrem Taten sollt ihr sie erkennen“ sagte schon Luther.
    Der Witz ist aber auch, daß reihenweise honorige Professoren und sogar Parteisekretäre aus DDR-Zeiten, die damals kämpferische Traktate publizierten und Reden hielten, heute ihre Rosen hegen, in der Welt herumreisen und beschauliche Vereinstätigkeit entfalten, anstatt sich mit dem Klassenfeind auseinanderzusetzen. Das letztere ist ja auch ziemlich anstrengend und bringt weiter nix ein als Ärger. Ein solches Beispiel haben wir hier:
    http://sascha313.blog.de/2012/05/05/freiheit-andersdenkenden-13632297/
    Und manche haben ja noch nicht mal mitgekriegt, daß es der Revisionismus war, der die Konterrevolution beförderte – wie wenn man man Öl aufs Feuer gießt. (anschaulicherweise – Chemie 8.Klasse: Reaktionsbeschleuniger)

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  5. Hallo Genosse Norbert,
    Vielen Dank für diesen Brief von Jens Bohlke aus Belgien. Ich bin in fast alle von ihm erwähnte Punkte einverstanden (außer seine Idealisierung der KKE). Was mir aber stört ist daß seine Begeisterung gemischt ist mit Angeberei und Eigenlob. Daß „sogar die hübschesten Mädchen bei der Bahnfahrt zur Arbeit“ fallen für seinen T-Shirt kann man unter Ulk verbuchen, und er „habe mittlerweile einen ganzen „Klub” junger männlicher Kollegen um mich geschart, die mich wie einen Ersatzvater verehren …“. Schöne Propagandaphrasen, es sei ihm gegönnt…
    Seine Partei der Arbeit (PvdA)führt sich – schon jahrelang – auf wie eine linke sozialdemokratische Partei und erreicht damit bei Wahlen auch nur die Zustimmung von kaum mehr als 2% der Arbeiterschaft. Früher, wenn seine Partei sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnete (und daher die DDR als ‚revisionistisch‘ abtat) waren es nur 1 bis 1,5%. Solch ein Fortschritt!
    Schade, Lenin würde solchem Brief als „Ein Löffel Teer in einem Faß Honig“ bezeichnen.
    Mit sozialistischem Gruß,
    Nadja

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  6. Oh, wie sie uns alle jetzt so schön anlächeln, so nett, so milde, so gütig, so vertrauensvoll, so wissend, so gut gestylt auf diesen vielen, bunten, farbenfrohen, riesengroßen Bildern am Straßenrand oder am Straßenlampenmast.
    Wenn sie doch nur unsere Stimmen kriegten im Ringen um die Macht. Was sie wieder alles versprechen, ein starkes Deutschland, eine starke Mitte, Leistung muß sich wieder lohnen, Vollbeschäftigung und tarifliche Mindestlöhne, mal keine Steuererhöhungen, und, und, und…
    Mal schnell noch die Hartz IV-Sätze angehoben. Zum großen Lauschangriff z.B. und zu verwandten Themen ist grad mal bißchen Funkstille… Auch über Bankenrettungsschirme redet man jetzt nicht ganz so gerne….
    Und was ist nach der Wahl mit ihrem Lächeln?

    Sie mögen ihn zwar alle nicht, aber sie scheinen sich in ihrem Verhalten doch nach dem zu richten, was er sagte in seiner Rede vor der Wählerversammlung des Stalin-Wahlbezirkes der Stadt Moskau am 11. Dezember 1937:

    „Weiter möchte ich euch, Genossen, einen Rat geben, den Rat eines Deputierten-Kandidaten an seine Wähler. Nimmt man die kapitalistischen Länder, so bestehen dort zwischen Deputierten und Wählern gewisse eigenartige, ich möchte sagen, ziemlich sonderbare Beziehungen. Solange die Wahlen im Gange sind, liebäugeln die Deputierten mit den Wählern, scharwenzeln vor ihnen, schwören ihnen Treue, geben einen Haufen aller möglichen Versprechungen. Es scheint, als sei die Abhängigkeit der Deputierten von den Wählern vollständig. Sobald aber die Wahlen stattgefunden und die Kandidaten sich in Deputierte verwandelt haben, ändern sich die Beziehungen von Grund aus. Statt der Abhängigkeit der Deputierten von den Wählern erweist es sich, dass sie völlig unabhängig sind. Für die Dauer von vier oder fünf Jahren, d. h. unmittelbar bis zu den neuen Wahlen, fühlt sich der Deputierte völlig frei, unabhängig vom Volke, von seinen Wählern. Er kann von einem Lager ins andere hinüberwechseln, er kann vom richtigen Wege auf einen falschen abgleiten, er kann sich sogar in gewisse Machinationen nicht ganz sauberen Charakters verstricken, er kann Purzelbäume schlagen wie es ihm beliebt – er ist unabhängig.

    Kann man solche Beziehungen als normal betrachten? In keinem Fall, Genossen. Diesen Umstand hat unsere Verfassung berücksichtigt und hat ein Gesetz festgelegt, nach dem die Wähler das Recht haben, ihre Deputierten vor Ablauf der Frist abzuberufen, wenn sie Flausen zu machen beginnen , wenn sie vom Wege abweichen, wenn sie ihre Abhängigkeit vom Volk, von der Wählern, vergessen.“

    (aus J. Stalin „Über Lenin“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1946)

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    1. Genau. So ist das – oder besser so wäre das, wenn Wahlen heutzutage wirklich den Sinn hätten, die gesellschaftlichen Umstände zu verändern. Haben sie aber nicht. Sie sind nur Theater, sie sollen den Wähler glauben machen, er hätte die Wahl. Das ist aber nicht der Fall, denn keine der Parteien will am Kapitalismus etwas ändern, geschweige dennn ihn beseitigen. Sie sagen: „Arbeit muß sich wieder lohnen!“ – Für wen eigentlich? Und: „Revolution?“ – natürlich nicht! Und: „Für Mut gegen Armut“ – Wann eigentlich? Und: „Die Mitte entlasten“ – schön und griffig, aber witzlos. … alles leere Worte! Daher die „Wahlmüdigkeit“

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  7. Um den nichtkommunistisch geschulten Wähler zu beurteilen , geht es darum in welcher Absicht/BEWUSSTSEIN er ne Partei wählt. Egal ob jetzt Kleinganove, Geschichtslehrer, Ingenieur oder Schreiner. Was symbolisiert ne Partei wäre meine Frage an die Wählerschaft ? Meist vorbestrafte Lumpenproletarier (oft über 60 Jahre alt) aus Duisburg sagten : Wahlen haben noch nie was geändert, die in bürgerlichen Berufen gescheiterten Politiker wollen nur Knete. Besonders die Grünen wurden (meiner Meinung zu Recht) am härtesten, wegen Ihrem Versagen in bürgerlichen Berufen und Ihrer Verlogenheit (Jugoslawien Krieg) angegriffen. Aber, meine KOMISCHE Frage an Sascha und Euch/mich selber ist : Warum hat die CDU/FDP NICHT noch brutalere Sozialkürzungen (Geringverdiener, Leiharbeiter, Rentner, Arbeitslose, Kindergeld) oder noch mehr Steuererleichterungen für Bonzen durchgezogen? Versprochen hatten die es ja. Und der Wähler war ja dafür. Nur von der Logik (Sascha weiss, dass ich etwas anders argumentiere), könnte die CDU/CSU(NSDAP Nachfolgepartei)/FDP doch ziemlich legal, Arbeitslager für Hartz4ler einrichten oder andere noch schlimmere Menschenfeindlichkeiten begehen, den Segen der Wähler hat sie doch ???!! Meine Frage ist ehrlich, aber meine Meinung ist, dass die meisten CDU/FDP Wähler kalte und herzlose spiessige Verbrecher sind.

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  8. Schwer zu sagen, warum sie es nicht tun… vielleicht, weil es auch so noch geht. Diejenigen, die zur Wahl gehen, haben zumindest die Hoffnung, daß all die Versprechungen – wie vage sie auch sein mögen! – irgendwie umgesetzt werden (starkes Deutschland, Mitte entlasten, Mindestlohn, Grundeinkommen, Umverteilung, Asylantenflut verhindern usw.). Forderungen kann man ja viele stellen. Daß sich dadurch aber die Realität dennoch nicht ändern wird, ist vorhersehbar, selbst wenn es gewisse Verschiebungen gibt. Der ausbeuterische, unterdrückerische KAPITALISMUS bleibt! Klar die CDU/FDP-Wähler kalkulieren eiskalt weitere Opfer ein. Das sind dann die, die sich permanent in der Armutszone befinden und daran zugrunde gehen. Dazu trägt auch das fernsehweit verbreitete Bild der Hartzvierer bei, die Kinder in die Welt setzten, trinken, rauchen und ansonsten den lieben langen Tag NICHTS tun. Erschreckend ist auch, daß junge Leute z.B. in Geschäftsführerpositionen usw. derart arrogant und „positiv“ sind, daß ihnen das Schicksal der verarmten, alten und/oder sozial schwachen Generationen total gleichgültig ist.

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  9. Seid gegrüßt!
    Ich finde es schon lange viel interessanter, WER eigntlich das übliche Stimmvieh, diese kompakte konservativ-reaktionäre Wählermasse dieser echt BRD-imperialistischen Einheitspartei „CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE“ alle vier Jahre so brav stellt.
    Viel weniger interessant, im Grunde nur langweilig ist dagegen für mich die Frage, wie sich diese reaktionäre Masse heute mal so und morgen mal so oder anders oder sonstwie auf die verschiedensten farblichen Schattierungen dieser BRD-Einheitspartei prozentual verteilt.
    Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass inzwischen die größte „Partei“ jene der Nichtwähler ist. Immerhin etwas!
    Dass die Angehörigen der besitzenden Klassen, Bürgertum im weitesten Sinne in vieler Hinsicht den eisernen Kern dieser Masse bilden, besonders hinsichtlich der CDU/CSU,(„Schwarz“) und FDP-Schattierung („Gelb“) dürfte kaum überraschen, ebenso viele Anghörige der kleinbürgerlichen Schichten, kleinürgerliche Erwerbstätige in den verschiedensten ökonomischen Funktionen und Nischen dieser Gesellschaft – und ein gewisses Maß an proletarischen stark kirchlich gebundenen Christen.
    Doch haben wir damit noch längst nicht die große zahlenmäßige Masse dieses reaktionären Stimmviehs im Visier.
    Ihr werdet es schon ahnen, dass wir in dieser Masse eine sehr große Anzahl an Proletariern, Lohnknechten finden werden, finden müssen, welche seit nun schon Jahrzehnten stur Kapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung, Verbrechen und Krieg „wählen“, abnicken, absegnen.
    Wie nur das? Haben die alle einen an der Klatsche, wie manche „linke“ Intellektuelle sich das so gerne so selbstgerecht „erklären“? Keinesfalls.
    Es gibt bei allen Wahlen, zu diesen immer wieder sehr interssante Wähleruntersuchungen, um heraus zu finden, wer warum wen wählt.
    Es darf nicht übersehen werden, dass ein Lohnknecht, ein Proletarier dem anderen nicht gleicht wie ein Ei dem anderen oder denen aller vier Seiten eines Schweizer Käses.
    Das Proletariat, die Lohnempfänger verteilen sich auf die unterschiedlichsten Funktionen, von der einfachsten Mehrwertproduktion bis hin zu zahllosen exekutiven Funktionen in dieser Gesellschaft.
    Aus diesen sehr unterschiedlichen Stellungen in dieser Gesellschaft ergeben sich auch recht unterschiedliche Interessen, Wünsche, Hoffnungen.
    Ein sehr gewichtigen Teil dieser proletarischen raektionären Wählermasse stellen und stellten schon immer die Millonen von Staatsbediensteten samt ihres näheren Anhanges dar, also Proletarier mit ordungspolitischen Funktionen der Aufrechterhaltung dieser bürgerlichen Ordnung, sich darin behaglich eingenistet, in vielen Fällen ohne die gesundheitsschädliche unangenehme Schichtarbeit, mit angenehmere Arbeitszeiten, säuberlichen, ruhigeren Arbeitsplätzen, nicht der direkten unangenehmen Körper früh verschleißenden Ausbeutung unterworfen.
    Wozu man u.a. z.B. den kompletten Bildungsektor zählen kann.(Wählerreservoir besonders der OLIV-GRÜNEN!, sauber, satt, sicher..)
    Weshalb sollten die alle wohl kommunistisch wählen, den Ast ansägen, auf dem sie selbst so oft bequem und lebenslänglich sicher sitzen? Das sind doch keine Narren, klar dass die alle eine dieser „Schattierungen“, kapitalistisch, bürgerlich wählen.
    Aus dieser reaktionären Masse kommen u.a. z.B. fast komplett die „Grünen“ und deren Wähler hervor, ebnso Massen an SPD-Wählern,(„Rot“) wobei bei der SPD auch noch der komplette altbrdliche etablierte Gewerkschaftsklüngel als Stimmvieh-Zutreiber seit nun schon Jahrzehnten regelmäßig brav wie geölt fungiert, insbesondere neben den vielen Gewerkschafts-Beamten und zahllosen „freigestellten“ Betriebsräten auch „Stammarbeiter“ der Großbetriebe und vieler Mittelbetriebe mit einigermaßen anständigen tariflich vereinbarten Vergütungen, relativ sicheren Arbeitspläten dank des großen Einsatzes von Leiharbeiter-Heloten, welche beim kleinsten Auftragsrückgang gleich rausfliegen, die „Stammbelegschaften“ aber dank SPD-Tommelfeuers in Krisen mit Monate langen Kurzarbeitergeld über Wasser gehalten werden – „Retttunsschirme“…
    Auch so lassen sich nicht wenige proletarische Wähler kaufen!
    Weshalb sollten die alle kommunistisch wählen in ihren momentanen noch einigermaßen erträglichen Posten und Funktionen?
    Auch die sind nicht blöd, halten an dem fest, was sich zumindest bis jetzt so wenigstens für diesen Kreis von Proleten so la la bewährt hat.
    Man sieht, wie und warum bei diesen öden BRB-Wahlen seit 1949 im Grunde immer die gleichen Ergebnisse rauskamen, ganz logisch rauskommen mussten: Es wählen praktisch immer gleich und scheinbar ewig die gleichen Ausbeuter, die Reichen, die Wohlhabenden samt deren oft gutbestallten Lakaien und alle sonstigen, noch satten, noch zufriedenen kleinen proletarischen Piefkes vor allem aus den angenehmeren Lohn-Jobs dieser kapitalistischen Gesellschaft.
    Bei jeder dieser „Wahlen“ wählt, bestätigt diese bürgerliche Gesellschaft, dieses System sich nur selbst, damit ja alles bleibt, sich nichts ändert, bis zum Untergang des Sonnensystem, daher auch so öde, so langweilig, diese Wahlen mit diesen Wählern, da haben Deckel und Topf passend zueinander gefunden!

    Ach ja, und diese mehr und mehr werdenden Nichtwähler?
    Nun ja, die werden größtenteils schon wissen, warum sie zu Hause bleiben! 🙂

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  10. Noch ein abschließender Gedanke zu diesen bürgerlichen Wahlen, Parteien und angeblichen „Volksparteien“.

    Stellen wir uns einen Augenblick vor, es gäbe ab kommender Woche einen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ hinsichtlich der Tätigkeit im Staatsdienst sowie in Gewerkschaften und Betriebsräte-Funktionen und der Zugehörigkeit, Mitgliedschaft zu einer dieser System-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP und GRÜNE, also sich entscheiden zu müssen für eine weitere Tätigkeit im Staatsdienst, Gewerkschaften, „freigestellte Betriebsräte bei sofortigen! Austritt aus allen diesen Parteien oder baldigster Rauswurf aus allen diesen Ämtern und Funktionen bei weiteren Verbleib in diesen Parteien, Zwang, bei weiterer Mitgliedschaft in einer dieser Parteien eine andere, eine neue Arbeit auf dem „freien Arbeitsmarkt“ sich suchen zu müssen!
    Was glaubt man wohl, wie lange würde es in wenigen Tagen eine CDU/CSU/SPD/FDP und GRÜNE in Deutschland noch geben?
    Was bliebe da wohl noch übrig von denen als völlig winzige Grüppchen, Cliquen und Sekten?

    Diese einfach Gedankenexperiment zeigt uns doch deutlich, wie sich die Bourgeoisie gerade auch vermittels ihres Staatsapparates ihre treue reaktionäre devote Wählerschaft heranzüchtet, sie er- und unterhält.

    Bürgerliche „Demokratie“ halt, oder?

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