Gegen die aggressive Handelspolitik der USA!

Protest gegen TTIPSeit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union hinter verschlossenen Türen über ein geplantes Transatlantisches Freihandels- und Investitions-abkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantik abzubauen. Ein solches Abkommen hätte jedoch katastrophale Auswirkungen auf die Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, auf die Klima- und Umweltschutzauflagen, die Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche in der BRD. Aufgrund ihrer desolaten Wirtschaftslage nimmt die Außenhandelspolitik der USA immer aggressivere Züge an. Mit plumpen Tricks und Geheimverhandlungen sucht der US-amerikanische Imperialismus seine „Freunde“ und „Partner“ in Europa zu überrumpeln. Die Völker Europas werden dazu gar nicht erst gefragt. Dieses Abkommen hätte zur Folge, daß mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA exportiert und den Europäer zum Fraß vorgeworfen werden können. Der sogenannte „Koalitionsvertrag“ der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf ein erfolgreiches Abschließen der transatlantischen Verhandlungen. Dies muß verhindert werden!

Auf der Website des Umweltinstitus München e.V. finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen zum geplanten Freihandelsabkommen.

Siehe hier:
Hintergrundinformation I: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)
Hintergrundinformation II: Brisante Schiedsgerichte
Hintergrundinformation III: Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine

12 Gedanken zu “Gegen die aggressive Handelspolitik der USA!

  1. Diese ständige Appelllitis finde ich albern.

    Mittels Indoktriniertheit eines Großteils des Volkes plus Wahlfälschung haben wir hier ein Wahlergebnis, welches TTIP einschließt. Was soll da JETZT solcher Appell? Haben die Appellierer bisher gepennt? Wen soll jetzt das Gewissen beruhigen werden? Das ist alles Aktionismus. Selbst bei den Linken hat das Thema im „Wahlkampf“ nur mäßig eine Rolle gespielt.

    Das TTIP wird ein herber Schritt weiter zur US-imperialistischen Versklavung.

    Nur, Deutschland führt, als Partner der Menschheitsmörder, längst wieder Kriege, billigt, forscht und unterstützt den Drohnenkomplex. Die Mehrheit des Volkes marschiert mit. (Und das TTIP ist lediglich ein ausgedehntes Verbrechen. Das nationale Verbrechen ist die Feier des deutschen Wirtschaftskrieges, auch genannt: Exportweltmeister). Auch gegen all dies gibt es lächerliche Appelle gegen. – Und, gab es „Appelle“ gegen die EU-Verfassung, die beinhaltet, dass zur Aufstandsbekämpfung staatlicher Mord per Gesetz legitimiert ist? Gibt es „Appelle“ gegen die längst geschaffenen Strukturen bei der Bundeswehr zum Inlandeinsatz (Aufstandsbekämpfung im Inneren)? Überall werden Fakten geschaffen. Und dann kommen paar Gutmenschen und verfassen einen Appell. Tja, die Appelle beruhigen, man hat „was“ getan. So ein Appell ist fein, könnt ja sein es brodelt sonst bis zum Aufstand …

    Im übrigen kommen solche Appelle, fast stets, erst wenn nahezu alle Fakten bereits geschaffen sind. Längst gibt es die Strukturen für das TTIP.

    Und wenn erst auch die Gewerkschaften und die Linke eingespannt werden zu jaulen, es würden zig Arbeitsplätze gefährdet, wenn TTIP nicht kommt, wird der Arbeiter dann weiter buckeln oder sagen es reicht?

    Solange beim Arbeiter da der Kopf nicht klar ist, bleibt solch ein Appell was er ist; Aktionismus, der am Volk vorbei geht.

    Solche Appelle schaden auch, weil daran suggeriert wird, es gäbe im Volk eine Mehrheit für TTIP.

    Und: Appellieren ist nicht kämpfen …

    Du hast recht. Ich habe den Link zur Unterschriftenliste wieder gelöscht. N.G.

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    1. Ist Dir auch aufgefallen, dass (gemutmaßt) proportional zur Abnahme tatsächlicher Demos/Proteste es eine stetig, seltsam gemehrte, Zunahme von Appellen gibt?

      Die Küchen des Feindes kochten da auf der Höhe der Zeit. Die verstehen es die Entladungen von Wiederstand ins nahe Lautlose zu lenken. Und dies ist ja keine unsichere Feststellung. Dies ist nun schon langjährige Praxis. Der Klassenfeind hat es geschafft den Massenunmut von der Straße fern zu halten. Und quasi als Auffangbecken werden zahlreiche, verschiedenste, die herrschenden Verhältnisse im Grundsatz(!!) überhaupt nicht(!!) in Frage stellende, defensive weil lautlose Unterschriftenaktionen/Appelle initiiert.

      Leider hinken wir in der Analyse solcher Kampfformen hinterher. Der Klassenfeind hat die Bedeutung dieser Felder früh erkannt und nutzt sie ..

      (Der letzte Appell den ich in seiner Zeit unterstützenswert fand, waren die Appelle gegen den Nato-Doppelbeschluß. Da eben ging mit den Appellen aber einher massenhafter Protest auf den Straßen, in den Städten fast aller Staaten. – Selbst über diesen massenhaften Protest haben die Imperialisten sich schließlich hinweggesetzt. Die Proteste waren eben keine Erhebung, darin lag ein wesentlicher Fehler der Friedensbewegung …)

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  2. Du hast recht. Damit einher gehen Tausende von „Initiativen“ und „Vorschlägen“, wo und wie man dieses und jenes „verbessern“ und „klären“ könne… (sog. „lösungsorientiertes Denken“!). Der Irrtum besteht nun einerseits darin, daß die Mehrzahl der Menschen, in der Hoffnung wieder festen Boden unter die Füße zu kriegen, rudert wie ein Frosch in der Milch. Nur mit dem Unterschied, daß die Milch längst sauer geworden ist, und dank verschärfter Konservierungsmittel niemals mehr zu Quark wird, sondern allenfalls zu einem giftigen Brei. Andernfalls besteht der Irrtum darin, daß man das schöne (äußerlich) Sein für das Wesen des Kapitalismus hält. Die stinkenden und schmutzigen Seiten wurden mühevoll verborgen…

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    1. Mit Deinem Blog, mit Deiner fortgesetzten Arbeit hier, rupfst Du, „Sascha“ immerhin immer wieder den Schleier dieses Schwindelsystems bissel weg.

      Nur, um „Irrtum“ geht es schon nicht mehr. Die Fein-Indoktrination hat mehr als nur Irrtum im Volke platziert.

      Dein Blog ist so interessant und unerschöpflich, weil Du immer wieder auf die Grundlagen allen Übels kommst. Die weit meiste Appelllitis hingegen läßt sich, zumeist von aktuell hingeworfenen Ablenkungen, Energie rauben.

      (Appelle halte ich nicht per se für unnütz. Jedoch muß stets darauf hin geprüft werden, ob es etwas zu appellieren gibt. Um Reparatur am Imperialismus kann es jedenfalls nicht gehen. Der Imperialismus geht nicht zu reparieren, Aufgabe ist ihn, um der Menschheit willen, zu überwinden! Du legst dies in Deinem Blog unbeirrt und fundiert dar).

      Auf die Grundlagen zu schauen ist bedeutsam und erklärt dann auch die Welt. Es wird z.B. gerade mal wieder kaum gesehen, dass die Sauereien da in der Ukraine eben nix Spontanes haben. Der Feind hat da über Jahre gearbeitet. – Und unsere habens zugelassen …

      Danke jedenfalls, dass Du immer neu munter und gradlinig bist, am Leben hälts: es gibt Genossen …

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  3. Tut mir leid, aber ich sehe da weder Agressivität noch Imperialismus. Anders als viele Menschen zu glauben scheinen, exportiert die Bundesrepublik weit mehr in die USA als umgekehrt. Und generell sind Umwelt- und sonstige Standards in den USA keineswegs schlechter als in Deutschland. Überhaupt ist für eine Exportnation wie Deutschland Freihandel ein Vorteil und kein Nachteil.
    Gruß von Stefan O. W. Weiß

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  4. Naja, um den Imperialismus zu »sehen«, muß man schon hinter die Kulisse schauen. Wie sagte doch Saint-Exupéry so schön: »Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar« – der Imperialismus ist eben keine Eigenschaft, sondern die Bezeichnung für eine Gesellschaftsformation, genauer: das höchste Stadium des Kapitalismus, wo sich der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, wo die Konzentration der Produktion und des Kapitals in bisher ungekanntem Maß verschärft haben, wo die Finanzoligarchie herrscht, wo der Kapitalexport gegenüber dem Warenexport den Vorrang hat, wo die Märkte aufgeteilt sind und es einen erbitterten Streit um die Neuaufteilung der Welt und die Besetzung fremder Territorien gibt. Durch die Ungleichmäßigkeit und Anarchie in Ökonomie und Politik ist auch die Aggressivität vorprogrammiert. Was nach außen hin, in den Meldungen der Medien als Konsens und Beratung verkauft wird, ist in Wahrheit erbitterter Konkurrenzkampf. Da sind solche Begriffe wie Exportnation und Umweltstandard nur Marginalien einer im wesentlichen kapitalistisch dominierten Weltwirtschaft. Diese Sicht taugt allenfalls für BWL-Studenten im 2.Studienjahr, um bei der Prüfung glänzen zu können.

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    1. Ich weiß schon, das hat der gute alte Lenin gesagt. Aber ich fürchte, der ist nicht mehr so ganz auf dem neuesten Stand. Und außerdem kann man nun schwerlich behaupten, daß die von ihm vertretene Alternative sonderlich erfolgreich gewesen wäre. Darum mein Statement: Kapitalismus ist gut, mehr Kapitalismus ist besser.

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  5. Aha, schon mal was von Lenin gehört?! Lernen kann ja nie schaden. Außer wenn man schon so klug ist wie Sie. Aber dann würde man ja wissen, daß der Sozialismus durchaus nicht erfolglos war (zumindest nicht bis zu seiner zeitweiligen Niederlage) – und, daß der Kapitalismus durch und durch verfault ist… (was natürlich seine Profiteure nicht wahrhaben wollen!)

    Angesichts der Verbrechen des Imperialismus ist eine solche Äußerung wie die Ihre an Zynismus kaum zu überbieten!

    Stalin: Was wollen die Kapitalisten?
    Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus !!!

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  6. Na ja, wenn Stalin die Alternative zum Kapitalismus ist, dann ziehe ich doch den Kapitalismus vor.
    Und was die „zeitweilige Niederlage“ betrifft: Verloren ist verloren. Selbst wenn es hauchdünn und erst im Elfmeterschießen war. That’s life.

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  7. Wenn ein unkundiger, flapsiger Forentroll behauptet … Kapitalismus ist gut, mehr Kapitalismus ist besser … schwärmt er wohl von noch mehr Kluft zwischen Arm und Reich im Inland, von noch mehr billigster Zwangsarbeit in der BRD, von noch mehr Krieg gegen andere Länder um deren Rohstoffe zu rauben, von noch mehr USA Militärbasen im Ausland um einen dritten Weltkrieg anzuzetteln.
    Selbst nach bürgerlichem Zahlenwerk standen die sozialistischen Staaten generell (ja ich weiss, dass es der Schweiz besser als Rumänien ging, aber was war mit Brasilien, Mexiko, Thailand, Portugal, Türkei usw. ?) besser als die kapitalistische Restwelt dar.
    Dass seit Jahrzenhten die USA mehr ein-, als ausführen ist auch nach bürgerlicher Makroökonomie nicht lustig, da sie Schulden anhäufen die sie an die Lieferländer (u.a. Cina, BRD) NIE angemessen zurückzahlen können.
    http://www.sdaj-netz.de/material/marxistisches-krisenlexikon/aussenhandelsdefizit-usa
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
    Umgekehrt, permanent mehr aus- als einführen, bedeutet dass mehr produziert als konsumiert wird; also die Produzenten Arbeiter (China, BRD) um ihren Lohn betrogen werden, bloss damit die Konzernbosse mit ihren Umsatzzahlen angeben können.

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