Die Diktatur des Proletariat und ihre Kritiker

Nach dem verräterischen XX.Parteitag der KPdSU nahmen die Angriffe der modernen Antikommunisten erneut an Schärfe zu. Sie hatten mit Chruschtschow einen Agenten der Konterrevolution im Herz der kommunistischen Bewegung, in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, installiert, und sie begannen nun mit vielerlei ideologischen Winkelzügen auch und vor allem gegen Lenin zu Felde zu ziehen. Dazu schrieb der bulgarische Philosoph Panajot Gindev:

Das theoretische Erbe Lenins ist in seinem Reichtum erstaunlich. Es umfaßt vor allem die drei Grundbestandteile des Marxismus – den dialektische und historischen Materialismus, die politische Ökonomie und den wissenschaftlichen Sozialismus. Das bedeutet, daß, wenn man den Leninismus studieren will, man im wesentlichen den Marxismus in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen studieren muß. Das besagt, daß der Leninismus vor allem Marxismus ist, d. h., er ist von der Lehre von Marx und Engels untrennbar, er ist dieselbe Lehre. Gleichzeitig ist der Leninismus nicht nur einfach Marxismus. Er ist die schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus in unserer Epoche, was bedeutet, daß er eine neue, höhere Etappe in seiner Entwicklung darstellt. Und gerade, um die Unteilbarkeit von Leninismus und Marxismus manifestieren zu können und ihre hervorragende Rolle beim Aufbau der Weltanschauung der Arbeiterklasse hervorzuheben, bezeichnet die kommunistische Weltbewegung ihre Ideologie mit vollem Recht und wissenschaftlicher Begründung, als Marxismus-Leninismus. [1]

Der Kern der antikommunistischen Angriffe gegen den Marxismus-Leninismus

Von außergewöhnlich großer Bedeutung für den siegreichen Kampf der Arbeiterklasse ist die Leninsche Lehre von der Diktatur des Proletariat. Das hatten auch die Feinde des Sozialismus vom Typ eines Z.Brzezinski, Sulzberger, W.Griffith. G.Ionescu und R.Garaudy erkannt. Indem sie Marx Lenin gegenüberstellten, versuchten diese Theoretiker, einen weiteren Fuß in die Türe zu bekommen. Sie empfahlen die „Linie des Brückenschlages“, die „Aufweichung“ des Sozialismus von innen her, und eine Kritik an angeblichen „weißen Flecken“ des Marxismus-Leninismus. Die Theorie des „nationalen Kommunismus“ und der Abweichungen in der kommunistischen Bewegung wurde dann zum Hauptmittel im Kampf gegen den Leninismus. Am 23.4.1956 schrieb Sulzberger in der „New York Herald Tribune“: „Es ist sehr gut, daß wir auf das Entstehen dieser neuen Formen des nationalen Kommunismus in den europäischen Satellitenstaaten hoffen können. Wir müssen wissen, daß es auch Verhältnisse gibt, unter denen die Häresien vorteilhaft werden können.“ (Häresie=Abweichung, Ketzerei)

…aber auch trotzkistische Theorien sind Antikommunismus!

Auf dem 10.Kongreß der Sozialistischen Internationale, der 1966 in Stockholm stattfand, wurde die Frage der Diktatur des Proletariats einer Kritik unterzogen. In den Diskussionsbeiträgen Myrdals, Brandts, J.Mochs und anderer Führer der rechten Sozialdemokratie finden sich Behauptungen, daß „der Sozialismus in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Ländern als Ergebnis der Errichtung der Diktatur des Proletariats degradiert“ sei, und daß Lenin „der Hauptschuldige“ an der Spaltung in der Arbeiterbewegung sei. Lenin habe rücksichtslos die Diktatur des Proletariats verteidigt, er habe Marx mit der Theorie revidiert, daß der Sieg des Sozialismus in einem einzelnen Land möglich sei, was als Theorie schon ein „tragischer Fehler“ Lenins gewesen sei, der im Zusamenhang mit dem politischen System der Sowjetmacht „gesetzmäßig“ zum Personenkult geführt habe. Nach Meinung der rechten Sozialdemokraten müsse nicht Stalin, sondern Lenin kritisiert werden, denn Stalin habe den Sozialismus nach dem dodell Lenins errichtet, weshalb also namentlich Lenin den Sozialismus im Weltmaßstab „kompromittert“ habe. [2] Das ist auch heute noch die antikommunistische Linie der Sozialdemokratie!

Die Logik der Kapitulanten und Verräter

Der französische Theoretiker R.Garaudy unterzieht gleich das ganze Staatswesen der Sowjetunion einer erbitterten Kritik. Er meint: „was das sowjetische Modell des Sozialismus charakterisiert, … (sei) die Identifizierung des kollektiven Eigentums an den Produktionsmitteln mit dem Staatseigentum“. [3] Und „der bürokratisch-militärische Block … in der Sowjetunion (habe) eine mit dem militär-industriellen Block in den Vereinigten Staaten vergleichbare Bedeutung angenommen“. [4] So sieht die Logik der Kapitulanten und Verräter an den Interessen der Arbeiterklasse aus. Zuerst beginnt man mit „neutralem“ Gerede über Freiheit und Demokratie, von Toleranz und Zusammenarbeit aller Kräfte, und dann geht man zu einer totalen Kritik am Kommunismus über. Die antisowjetische Kampagne des Roger Garaudy war schließlich keine neue Erscheinung unter den westlichen Revisionisten.

Der Prüfstein für wirklichen Marxismus

Abschließend sei hier noch einmal Lenin zitiert, der schrieb: „Wer nur den Klassenkampf anerkennt, ist noch kein Marxist, er kann noch in den Grenzen bürgerlichen Denkens und bürgerlicher Politik geblieben sein. Den Marxismus auf die Lehre vom Klassenkampf beschränken heißt den Marxismus stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen Klein-(und auch Groß-)bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“ [5]

Zitate:
[1] Panajot Gindev, Die Diktatur des Proletariats und ihre Kritiker, Akademie-Verlag Berlin (DDR), 1973, S.9f.
[2] ebd. S.17.
[3] Roger Gauraudy, Die große Wende des Sozialismus, Wien-München-Zürich, 1970, S.144.
[4] ebd. S.141.
[5] W.I. Lenin, Dietz Verlag Berlin (DDR), 1960, Werke, Bd.25, S.424.

Siehe auch:
Trotzki verrät die junge Sowjetmacht
Der politische Mord im Auftrag der Bourgeoisie

Was ist Demokratie?

Im deutschen Volksmund hat „Demokratie“ meist den gleichen schönen Beigeschmack wie das Wort „Freiheit“. Und wir wollen ja alle frei sein, und das möglichst hier und für immer. Und „demokratisch“ sind wir natürlich auch: jeder darf sagen was er will. Und alle vier Jahre gehn wir wählen, damit uns unsere „Volksvertreter“ wieder mal ein paar Jährchen mehr an der Nase herumführen können. Ist das nicht so? – Ja so ist es! Und aus lauter Angst vor einer drohenden Diktatur zieht sich der deutsche Michel zitternd die Bettdecke über die Ohren und will von nun an von alledem nichts mehr wissen. Nur ja nichts verändern, nie wieder „Diktatur“, es könnte alles noch viel schlimmer kommen… Aber mal im Ernst! Was war denn so schlimm am Sozialismus? Die Arbeitslosigkeit, die Reisefreiheit, die Bananen, die Wasserwerfer, das Pfefferspray? Oder war es der grüne Pfeil, war es etwa Bautzen???
Das Kleine Politische Wörterbuch (DDR) gibt uns die folgende Antwort – zunächst erst einmal ganz allgemein:

Was ist Demokratie denn nun wirklich?

Demokratie (griech.: Volksherrschaft) ist eine Form der Machtausübung, die formell allen Bürgern gleiche Rechte zuerkennt, auf die Gestaltung des politisch-staatlichen Lebens Einfluß zu nehmen, deren Inhalt und Funktion jedoch durch den Klassencharakter des Staates (Staatstyp) und in letzter Instanz durch die Produktionsverhältnisse der jeweiligen Gesellschaft bestimmt wird.

democracy_will_come_to_youUnd nun genauer – ein Zitat von W.I. Lenin

„Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen. Das ist eine Seite. Andererseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten.“ [1]

Der Demokratiebegriff im Wandel der Zeit

Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft die Diktatur der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, für die allein die Demokratie real ist. Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von J.J. Rousseau [2], in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff schließt den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, politischen Einfluß auszuüben, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb. Die Verabsolutierung dieser abstrakt, unter Absehung von ihrem konkreten Klasseninhalt gefaßten Prinzipien führte in der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie zur Auffassung von der „reinen“, klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (z.B. Art des Zustandekommens des Parlaments) werden überbetont, um den Klassencharakter der Demokratie zu verschleiern.

democracy„Wir wollen Demokratie!“

Cui bono? oder: Wem nützt es?

Die Frage lautet immer: Demokratie für welche Klasse? Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft [3] Demokratie für die herrschende Klasse und Diktatur gegenüber den unterdrückten Klassen. Das schließt nicht aus, daß die unterdrückten Klassen sich bestimmte demokratische Rechte und Freiheiten erkämpfen können, wie das Wahlrecht, das Recht der politischen Organisation, Presse- und Versammlungsfreiheit usw.

Wovor sollen wir uns also fürchten?

Die Diktatur des Proletariats dagegen ist „auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie)“ (W. I. Lenin). Der Marxismus-Leninismus unterscheidet deshalb prinzipiell zwischen bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie. In einem anderen Sinne wird der Begriff Demokratie zur Charakterisierung der Stellung der Mitglieder in Parteien, Verbänden, Vereinen usw. verwandt. Innere Demokratie bedeutet, daß der Einfluß der Mitglieder auf die Leitung von Organisationen gesichert ist. Demokratie in diesem Sinne findet ihre klarste Ausprägung im demokratischen Zentralismus.

Quelle:
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag (DDR), 1967, S.122f.

[1] W.I. Lenin, Staat und Revolution, In: Werke, Bd.25, S.393-507, Dietz Verlag Berlin, 1972.
[2] J.J. Rousseau (1712-1778), französ. Schriftsteller, Philosoph u. Pädagoge, Begründer einer der bedeutendsten Geschichtsphilosophien der Aufklärung; kritisierte die soziale Ungleichheit u. führte sie auf das Privateigentum zurück; vertrat eine bürgerlich-demokratische Staats- und Erziehungstheorie (Lehre vom „Gesellschaftsvertrag“). Vertreter des Deismus. (nach Meyer’s Lexikon, Lpz./DDR, 1980, S.790f.)
[3] dazu zählen wir die Sklavenhaltergesellschaft, den Feudalimsus und den Kapitalismus.
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Anmerkung:
Obwohl die bürgerliche Demokratie von ihrer ökonomischen Grundlage her (d.h. des Privateigentums an Produktionsmitteln) für die Volksmassen weitgehend formal und fiktiv bleibt, schafft sie mitunter günstige Bedingungen für die Organisation und den Kampf der Arbeiterklasse und aller Werktätigen um ihre Befreiung. Das wird jedoch bei weitem nicht so genutzt, wie es erforderlich wäre, um die Ursachen der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen. Die Gewerkschaften kämpfen um höhere Löhne meist nur nach dem Motto „Besser leben im Kapitalismus!“ Und die dann ausgehandelten Kompromisse können sich wahrhaftig sehen lassen!

Sozialistische Demokratie entsteht aber nur mit der Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Sie beruht auf sozialistischen Produktionsverhältnissen. Und nur das bedeutet: reale, materiell gesicherte Rechte und Freiheiten für die Werktätigen. Nur das bedeutet (wahre) Demokratie! Die dann aber auch verteidigt werden muß! Lenin schrieb:

„Zugleich mit der gewaltigen Erweiterung des Demokratismus, der zum erstenmal ein Demokratismus für die Armen, für das Volk wird und nicht ein Demokratismus für die Reichen, bringt die Diktatur das Proletariats eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muß mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, daß es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt.“
(W.I. Lenin, a.a.O. Bd.25, S. 475)