War die Sowjetunion nach dem XX.Parteitag der KPdSU (1956) noch ein sozialistischer Staat?

sowjetische ArbeiterklasseSowjetische Arbeiterklasse

Was unter SOZIALISMUS zu verstehen ist, darüber gibt es weitverbreitete Unkenntnis.
Mal abgesehen von denen, die wissentlich oder unwissentlich verleumderische Mitteilungen darüber verbreiten, sind auch von jenen, die den Sozialismus selbst erlebt haben oder nur vom Hörensagen her zu kennen glauben, oft recht dumme Bemerkungen zu vernehmen. Der Sozialismus ist die einzige menschliche Alternative, um auf dieser, unserer Welt weiterzuleben. Natürlich werden die damaligen und die heutigen Kapitalisten und ihre Hoftrompeter dem nicht zustimmen, aber das hat ja auch niemand erwartet. Ob es damals in der DDR einen Sozialismus gegeben hat, darüber hatten wir schon geschrieben (siehe: Gab es einen Sozialismus in der DDR?), wie aber war das nun in der Sowjetunion? Was ist eigentlich Sozialismus? Und ist es wirklich so, daß die Sache selbst an und für sich gut ist, die Menschen aber schlecht sind? Oder wurde der Sozialismus von der Partei nur mißbraucht? Auf alle diese Fragen wollen wir versuchen, eine Antwort zu geben:

Die Grundzüge des Sozialismus?

Im Lehrbuch für die politischen Grundschulen von 1951 lesen wir: „In der Sowjetunion ist der Staat ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern, und die gesamte Macht gehört den Werktätigen in Stadt und Land. Die ökonomische Grundlage des Sozialismus bilden das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Es gibt zwei Formen des sozialistischen Eigentums: das staatliche (Gemeingut des Volkes) und das genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche Eigentum. In der sozialistischen Gesellschaft gibt es schon keine Ausbeuterklassen mehr, und die Hauptunterschiede zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft sind überwunden, da die Arbeiter und Bauern in der einheitlichen sozialistischen Wirtschaft arbeiten. (…) Das wirtschaftliche Leben der sozialistischen Gesellschaft wird bestimmt und gelenkt durch den staatlichen Volkswirtschaftsplan, im Interesse der Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums des Landes, der ununterbrochenen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen, der Festigung der Unabhängigkeit der UdSSR und der Stärkung ihrer Verteidigungskraft. Dank dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln und der planmäßigen Lenkung der Volkswirtschaft sichert die sozialistisehe Gesellschaft sowohl ein hohes Entwicklungstempo der Produktion als auch ein hohes Produktionsniveau. Die Sowjetunion verfügt über eine mächtige sozialistische Industrie und über die am besten mechanisierte sozialistische Landwirtschaft, die die bedeutendste der Welt ist. Die Arbeit ist in der Sowjetunion Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden Bürgers. In der Sowjetunion wird das Prinzip verwirklicht: ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.‘ Das Prinzip des Sozialismus besteht darin, daß jeder nach seinen Fähigkeiten arbeitet und Gebrauchsgüter nicht nach seinen Bedürfnissen erhält, sondern nach der Arbeit, die er für die Gesellschaft geleistet hat, also nach der Menge und Qualität seiner Arbeit. In Übereinstimmung damit führt der Sowjetstaat eine strenge Kontrolle über das Maß der Arbeit und über das Maß des Verbrauchs der Mitglieder der Gesellschaft, legt die Arbeitsnormen und die Entlohnung der Arbeit fest. Die Art der Bestimmung und Staffelung des Arbeitslohns wird durch die Arbeitsgesetzgebung genauestens geregelt. Das Lohnsystem in den Sowjetbetrieben beruht auf dem Prinzip, das in der Sowjetverfassung in folgenden Worten festgelegt ist: ‚Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Arbeit, d.h. das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung ihrer Arbeit nach Menge und Qualität.‘ “ [1]

Wurde nach dem XX.Parteitag in der Sowjetunion der Kapitalismus eingeführt?

Darüber wurde häufig diskutiert. Die „Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), eine linke Splittergruppe, behauptet: Ja. – Genosse Dr. Kurt Gossweiler sagt: Nein. Andere hingegen möchten das Thema am liebsten vom Tisch wischen und diskutieren derweil mit der Bourgeoisie über die angeblichen „Verbrechen Stalins“. Doch wenden wir uns den Tatsachen zu. Hier also Genosse Dr.Gossweiler: „Darüber, daß mit Chruschtschow ein Exponent des modernen Revisionismus sich an die Spitze der KPdSU gemogelt hat, dessen Ziel die Restauration des Kapitalismus war, gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten. Das argwöhnte und befürchtete ich ziemlich bald nach dem XX.Parteitag; dessen war ich mir sicher nach der ungarischen Konterrevolution vom Herbst 1956. Aber genau so sicher war ich mir auch, daß die Chruschschow-Clique nicht die ganze KPdSU war; Chruschtschows Machterschleichung bedeutete eine große Gefahr für den Sozialismus, aber noch keineswegs die Liquidierung des Sozialismus und die Umwandlung der Sowjetunion in einen kapitalistischen Staat.“ [2] Ausführlich legt Kurt Gossweiler dar, wie dies geschah, und welche Rolle die revisionistische Chruschtschow-Clique dabei spielte. Dieser Text ist unbedingt lesenswert. (s.Anhang)

Woran erkennt man einen kapitalistischen Staat?

Die grundlegenden Wesenszüge der kapitalistischen Staaten sind (nach Dr.Kurt Gossweiler:)
(1) Ziel der Produktion ist die Erzielung von Mehrwert bzw. Maximalprofit.
(2) Die anarchische Produktion. Es gibt keine gesamtstaatliche Planung.
(3) Verwandlung von allem Lebensnotwendigen in Waren. (Auch Arbeitskraft ist eine Ware!)
(4) Kapitalistische Profitmacherei in allen Lebensbereichen
(5) Einigkeit der kap.Länder gegen revolutionäre oder antiimperialistische Bewegungen.
Das alles traf weder auf die Sowjetunion zu, noch auf die anderen sozialistischen Länder.

Ist die Sache selbst gut, und sind die Menschen schlecht?

Es wäre eine sehr kurzsichtige, vereinfachende Schlußfolgerung aus der Zerstörung der Sowjetunion, wollte man die Schuld dafür pauschal „den Menschen“ zuschieben, die einfach „noch nicht reif“ für den Sozialismus seien. Es ist eine typische, undialektische Methode der bürgerlichen Geschichtswissenschaft, die Ursachen historischer Ereignisse allein bestimmten Personen zuzuschreiben, soziale Verhaltensweisen oder nationale Besonderheiten zu psychologisieren oder aber das Verhalten der Volksmassen zu mystifizieren. Die marxistisch-leninistische Geschichtswissenschaft geht immer von den konkreten Tatsachen aus, und nicht von irgendeiner Interpretation. „Der Darstellung liegt die marxistisch-leninistische Auffassung von der gesetzmäßigen Aufeinanderfolge einander ablösender Gesellschaftformationen zugrunde, die von der Urgesellschaft über mehrere Formationen der Klassengesellschaft zum Sozialismus und Kommunismus führt. Den Prinzipien des historischen Materialismus entsprechend wird die geschichtliche Entwicklung als ein objektiv bedingter, durch soziale Interessen – in der antagonistischen Klassengesellschaft durch Klassenkampf – bestimmter Prozeß verstanden.“ [3] Oder wie Friedrich Engels es ausdrückte: „Die Menschen machen ihre Geschichte, wie diese auch immer ausfalle, indem jeder seine eigenen, bewußt gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultante dieser vielen in verschiedenen Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfaltigen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben die Geschichte.“ [4]

Welche Rolle spielte in der Sowjetunion die Kommunistische Partei?

„Die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) entwickelte sich aus marxistischen Zirkeln, besonders aus dem von LENIN 1895 geschaffenen ‚Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse‘. Der II.Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands legte den Grundstein für eine Partei neuen Typus* (Bolschewiki). Unter ihrer Führung siegte die Große Sozialistische Oktoberrevolution, bauten die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft der UdSSR den Sozialismus auf (…) Im Interventionskrieg (1918-1920) und im Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) leitete die KPdSU den Kampf des Sowjetvolkes und verteidigte das sozialistische Vaterland. Die KPdSU ist die lenkende und leitende Kraft der Sowjetgesellschaft. In ihrer gesamten Tätigkeit läßt sie sich vom Marxismus-Leninismus und dem auf seiner Grundlage ausgearbeiteten Programm leiten. Getreu dem Prinzip der proletarischen Internationalismus unterstützt sie die um ihre Freiheit kämpfenden Völker und hilft den Bruderparteien beim Aufbau des Sozialismus. Sie ist die erfahrenste revolutionäre Partei und Pionier des gesellschaftlichen Fortschritts. Deshalb ist sie den kommunistischen und Arbeiterparteien ein leuchtendes Vorbild.“ [5] – so schrieb man noch 1976 in Meyers Jugendlexikon offenbar in Unkenntnis der vor sich gehenden revisionistischen Veränderungen innerhalb dieser Partei. Viel zu lange hielt man auch in der DDR an diesem Klischee fest. Genosse Dr. Gossweiler schreibt: „Nach Stalins Tod und der Übernahme der Parteiführung durch Chruschtschow setzten die Chruschtschow-Revisionisten einen Prozeß der Denaturierung des Sozialismus, der Untergrabung seiner Fundamente, in Gang, in dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten und in begrenztem Maße auch geschaffen wurden, um in einer zweiten Phase dieses Prozesses zu direkten Zerstörung des Sowjetsystems und zu seiner Überleitung in die Restaurierung des Kapitalismus übergehen zu können.“ [6] Und das genau geschah 1990.

Mißbrauchte die Partei ihre Macht?

Kurz gesagt: Nein. Sie mißbrauchte nicht ihre Macht, sondern umgekehrt wurde die Partei von einer kleinen Gruppe revisionistischer Halunken mißbraucht, um nicht nur die Partei, sondern mit ihr auch den Sozialismus zu zerstören… „Um zu zerstören, was in 36 Jahren aufgebaut worden war, brauchten die Konterrevolutionäre von Chruschtschow bis Gorbatschow 38 Jahre. Diese 38 Jahre waren angefüllt mit einem erbitterten, unaufhörlichen Kampf zwischen den Revisionisten auf der einen, den Verteidigern der marxistisch-leninistischen Positionen auf der anderen Seite. Wer die Augen offen hatte, konnte diesen Kampf nicht übersehen….“ [7]

Quellen:
[1] Lehrbuch für die politischen Ggrundschulen, Erster Teil, Dietz Verlag Berlin, 1951, S.249f.
[2] Kurt Gossweiler: Zu den Positionen der MLPD (November 1994); vollständiger Text: hier
[3] Autorenkollektiv: Deutsche Geschichte in zwölf Bänden, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1982, Bd.1, S.5.
[4] Friedrich Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie (1888), Berlin 1955, S.47.
[5] Autorenkollektiv: Meyers Jugendlexikon, VEB Biliographisches Institut Leipzig, 1976, S. 365.
[6] Kurt Gossweiler: Zu den Positionen…, ebd.
[7] ebd.

* Partei neuen Typus: von Lenin geschaffener neuer Parteityp, der den Anforderungen des Kampfes gegen den Imprialismus gerecht wird.

Anhang:
Dr. Kurt Gossweiler: Zu den Positionen der MLPD (Nov.1994).

Gossweiler: Zu den Positionen der MLPD 1994
(pdf-Datei anklicken!)

Die Frage ist nun: Wie soll der SOZIALISMUS der Zukunft aussehen? Darüber kann es freilich noch keine genauen Aussagen geben. Doch wir können uns an der Geschichte orientieren…
Zukunft – wie bitte?
Perspektiven im gesellschaftlichen Leben
…und der Jugend eine Zukunft
Erich Honecker: Über den Sozialismus und seine Zukunft

Einem aufrechten deutschen Kommunisten zum 96. Geburtstag: Dr.Kurt Gossweiler

Kurt GossweilerDr.sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler (* 5.11.1917)

Lieber Kurt,

es ist schon etwas außergewöhnliches, wenn man auf so ein langes, kämpferisches Leben zurückblicken kann. Geboren im Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und aufgewachsen in einem kommunistischen Elternhaus, hast Du Dich schon seit frühester Jugend für Politik interessiert. Auf der Karl-Marx-Schule lerntest Du Edith kennen, die seitdem Deine langjährige Lebensgefährtin ist. Gemeinsam mit Deinem Freund Werner Steinbrink, den die Nazis 1942 ermordeten, tratest Du 1931 in die kommunistische Schülerorganisation „Sozialistischer Schüler-Bund“ ein. Als Du, wie viele andere auch, von den Nazis in den Krieg eingezogen wurdest, flüchtetest Du bei erstbester Gelegenheit nach einer Verwundung im März 1943 in die Sowjetunion.

Deine Erlebnisse auf sowjetischer Seite festigten Deine kommunistische Einstellung und die Überzeugung, daß sich die Sowjetunion auf dem richtigen, von Lenin gewiesenen Wege befindet. Du wurdest dort von Deiner Kriegsverwundung ausgeheilt, lerntest Russisch und besuchtest ab Oktober 1943 die Antifa-Schule № 2041 in Taliza, an der Du bis zu Deiner Entlassung im Juli 1947 auch als Lehrer tätig warst. Das befähigte Dich, schon sehr früh zu erkennen, daß mit Chruschtschow ein Antikommunist an die Spitze der KPdSU gelangt war. Unter dem Vorwand des Bruchs mit dem so genannten „Personenkult“ wurde 1956 dort in Wahrheit der Bruch mit dem Marxismus-Leninismus vollzogen und eine Wendung hin zur Restauration des Kapitalismus eingeleitet. Allerdings waren bis 1988 fast alle davon überzeugt, daß das nie gelingen würde. Wie es dennoch dazu kommen konnte – diese Frage zu beantworten, ist vordringlich, weil das die Voraussetzung ist für einen neuen, endgültig erfolgreichen Sieg über den Imperialismus, dessen fortdauernde Herrschaft das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Davon hast Du nach der Zerstörung der Sowjetunion durch die Ganovenclique um Gorbatschow in Deiner „Taubenfußchronik“ ausführlich Zeugnis abgelegt.

Unermüdlich und streitbar hast Du Dich von Anfang an für eine richtige Bewertung der Sowjetunion, und insbesondere der weisen Führung unter J.W.Stalin eingesetzt. Das ist nachzulesen in Deinen zahlreichen Büchern und Schriften (wie z.B. im Briefwechsel mit Peter Hacks: „Am Ende verstehen sie es“, Eulenspiegel Verlag, 2005) und natürlich in Deinem politischen Archiv. (www.kurt-gossweiler.de) Deine kluge Entscheidung, sich nach 1989 von Deinem eigentlichen Forschungsgegenstand als Historiker, dem deutschen Faschismus, zurückzuziehen und nun die Ursachen der Konterrevolution aufzudecken, hat in aller Welt dazu beigetragen, den Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Arbeiterklasse, vom dem Krebsschaden des modernen Revisionismus zu reinigen. Und es wird auch künftig die Grundlage dafür sein, daß Kommunisten sich neu besinnen und sich erneut ihrer Aufgabe als Revolutionäre bewußt werden.

Dafür, lieber Kurt, danken wir Dir und umarmen Dich in kommunistischer Verbundenheit herzlich!

Siehe auch:
kommunisten-online v.5.11.2013

Kurt Gossweiler: Wider die linke Resignation!

Daß sich ausgerechnet Christen aus der ehemaligen DDR mit aufrechten Kommunisten dieses Landes in enger Gemeinschaft zusammenfinden würden, hatte zuvor wohl kaum einer von denen so richtig glauben wollen. Zu tief war noch die Enttäuschung über die Verwandlung einiger ehemaliger Genossen aus der SED in von opportunistischer Blindheit geschlagene PDS-Anhänger, in Nachläufer einer Partei, die sich sehr bald als ein Helfershelfer und Instrument der westlichen Bourgeoisie herausstellen würde. Seiner Biografie nach hatte Prof. Hanfried Müller schon immer sehr deutlich auf Seiten des Sozialismus in der DDR gestanden und vertrat auch zu Stalin eine klare und von Respekt geprägte Haltung. Keinen Grund gab es damals für ihn und viele Gleichgesinnte, auch nur mit einer Faser seines Lebens an der Richtigkeit des von Lenin und Stalin eingeschlagenen Weges und an der historischen Überlegenheit und Zukunft des Sozialismus zu zweifeln. Kein Grund also zu einer Resignation der Linken! Zum Gedenken an den am 3.März 2009 verstorbenen Theologieprofessor Hanfried Müller schrieb Dr.Kurt Gossweiler in einem Beitrag folgendes:
Prof. Hanfried MüllerDer Theologe Prof. Hanfried Müller (1925-2009)

Nach dem – zeitweiligen! – Sieg der Konterrevolution hat sich die Dialektik des Geschichtsganges auch darin bestätigt, daß selbst dieses böseste Ereignis noch Gutes hervorbrachte: es führte Menschen zusammen, die – ohne es zu wissen – schon lange zusammengehörten, und die ohne dieses böse Ereignis sich wohl nie begegnet wären: ich meine damit die Zusammenführung von Kommunisten wie „Kled“, also Karl Eduard von Schnitzler und Martha Raffael, Heinz und Ruth Kessler, Ulrich Huar, Hermann Leihkauf, mich und andere, – mit Theologen wie Hanfried Müller, Rosemarie Müller-Streisand, Renate Schönfeld und anderen.

Der schwere, aber richtige Weg Stalins

Ein Dauerthema war natürlich die Frage nach den Ursachen des Siegs der Konterrevolution, der XX. Parteitag der KPdSU, die Rolle Stalins und Chruschtschows. Hanfried Müller sagt in seinen Erinnerungen zu Stalin (S.117/18): „Stalin stand angesichts der Notwendigkeit des Aufbaus des Sozialismus in nur einem, (und zudem höchst rückständigen) Lande für die Entscheidung, auf der einen Seite unter riesigen Opfern eine Grundindustrie aus dem Boden zu stampfen und dabei den revolutionären Prozess gegen die Isolation einer Avantgarde von den sie tragenden Massen einerseits, andererseits vor dem Rückfall zu schützen, der durch eine schleichende Rekapitalisierung vom Lande her drohte. Die Entscheidung fiel gegen Trotzki und Bucharin. Sie enthielt zugleich die schmerzhafte Bewältigung der `konstantinischen Wende´ der Revolution von der Zerschlagung fremder zum Aufbau eigener Staatsmacht. Dafür und für die Wahrung des Klassenherrschaft gegen jeden Angriff von innen und außen wurde der Preis der Beeinträchtigung der Balance zwischen innerparteilicher Demokratie und demokratischem Zentralismus gezahlt und die damit verbundene Erschwernis künftiger Entwicklung der sozialistischen Demokratie in Kauf genommen. Gewiß, auch dafür steht der Name Stalin. Aber war das ein `Fehler´? Es gibt Situationen, man könnte von historischen Dilemmata sprechen, die dazu zwingen, Bitternisse in Kauf zu nehmen, um Schlimmeres zu vermeiden. So mußte um des Sieges über den Faschismus willen in Kauf genommen werden, daß man den Kampf gegen ihn nur als großen vaterländischen Krieg´ und nicht als sozialistischen Befreiungsschlag gewinnen konnte. Zweifellos bremste das die weitere Reifung des Sozialismus in der Sowjetunion ab. Aber er führte zum Sieg über den Faschismus, und dafür vor allem steht der Name Stalin!“

Antikommunisten benutzten den XX.Parteitag der KPdSU zum Verrat

Und zum XX. Parteitag und zu Chruschtschow ist in den Erinnerungen zu lesen: „Der XX. Parteitag blieb natürlich bei den Antikommunisten nicht ungenutzt. Ihr massendemagogisch wertvollster Gewinn daraus war es, daß sie ihren Antikommunismus nun als `Antistalinismus´ artikulieren konnten, so daß er auch unter kommunistischen Bündnispartnern und bis in die kommunistischen Parteien und sozialistischer Länder hinein ungestraft propagiert werden konnte. An die Stelle der Frage: `Für oder gegen Privateigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln´ trat damit die Frage für oder gegen Stalin´. … Trotz aller Kritik am XX. Parteitag der KPdSU war mir damals nicht deutlich, daß schon damals in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre die Aufstiegsphase im Frühsozialismus in eine Abstiegsphase umschlug, so daß bereits hier von einer konterrevolutionären Wende zu sprechen gewesen wäre. Wir waren zwar vom ersten Tage an gegen den XX. Parteitag, aber wir haben seine Folgen verniedlicht, als wir Chruschtschow nur als `Hampelmann auf der Bühne der Weltpolitik´ und nicht als ernsthafte Gefahr für den Sozialismus sahen.“ (S.122) Diese Seite aus Hanfried Müllers Erinnerungen macht verständlich, weshalb er ohne jegliche Bedenken meine seinerzeit sowohl von PDS- wie von DKP-Seite heftig angefeindete Brüsseler Rede auf dem 1.-Mai-Seminar 1994 der Partei der Arbeit Belgiens „Der Anti-Stalinismus – das Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte“ [1] in das Heft 4/94 der WBl aufnahm.

Weltanschauliche Gemeinsamkeiten von Christen und Marxisten

Die Teilnehmer der Linken Runde, die – neben den Gastgebern und Renate Schönfeld – mir diese Runde besonders gewinnreich machten, waren damals von den Theologen besonders Dieter Frielinghaus und Dieter Kraft, von der „weltlichen“ Seite natürlich Kled Schnitzler, sodann der leider sehr früh verstorbene Friedrich Jung, ein Mediziner, dem u.a. die Aufsicht über die in der DDR hergestellten Pharmaka oblag und dessen strenger Kontrolle es mit zu verdanken ist, dass die Medikamente in der DDR nur zur Gesundung der Patienten und nicht zur Gewinnung von Maximalprofiten der Pharmaindustrie, wie in der BRD selbstverständlich, in die Apotheken geliefert wurden, und Margit Schaumäker, erste Nachrichtensprecherin des DDR-Fernsehens, dessen Geschichte sie bis zu seinem Ende mitgestaltet hat. Mit dem Hause Müller-Streisand ist sie jahrzehntelang eng befreundet und sie war eine unentbehrliche Mitarbeiterin bei der Gestaltung der Weißenseer Blätter.

Eine erfreuliche Begegnung unter Gleichgesinnten

Im Laufe der Jahre veränderte sich die Zusammensetzung der Linken Runde, sei es durch Tod oder Ausscheiden aus anderen Gründen von Mitgliedern der ersten oder der zweiten Stunde, und es kamen neue hinzu. Von denen sind an erster Stelle zu nennen Heinz Kessler und seine Frau Ruth. Heinz Kesslers Teilnahme war ein unermeßlicher Gewinn für unsere Bemühungen, uns Klarheit über das Geschehen auf der Regierungsebene in den letzten Jahren der DDR zu verschaffen. Vieles von dem, was Heinz Kessler in seinem Buche „Zur Sache und zur Person“ [2] veröffentlicht hat, kam in unseren Tagungen zur Sprache. Zum anderen halfen uns Heinz und Ruth Kesslers Berichte über ihre mehrfachen Reisen in das sozialistische Land in der Karibik unser Wissen über dessen Schwierigkeiten und Fortschritte zu vertiefen und unsere inneren Bindungen an dieses Land noch inniger zu gestalten. Hocherfreulich war auch, daß die Linke Runde erweitert wurde durch den Hinzutritt von Hermann Leihkauf. Mit ihm, dem exzellenten Politökonomen und ehemaligen Mitarbeiter in der Staatlichen Plankomission der DDR, verloren die Diskussionen über ökonomische Sachverhalte und Entwicklungen in Vergangenheit und Gegenwart den nicht seltenen Charakter von Meinungen und Vermutungen auf Grund von ungenauen Kenntnissen, weil Hermann Leihkauf mit einem phänomenalen Zahlengedächtnis und exakten Kenntnissen die Dinge immer genau auf den Punkt brachte. … Bliebe nur noch, schrieb Genosse Kurt Gossweiler abschließend, dem Theologen Hanfried Müller für all das zu danken, was er ihnen an Erkenntnissen, an Mut und Standhaftigkeit vermittelt hatte, um den Kampf um eine sozialistische Zukunft weiter zu führen.

Quelle:
Weißenseer Blätter

[1] http://www.kominform.at/article.php?story=20060222222507194
oder: trend (online-zeitung) 9/06: Kurt Gossweiler, Der Antistalinismus – das Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte und der kommunistischen Bewegung
oder: Kurt Gossweiler, Der Antistalinismus… (pdf-Datei)
[2] Heinz Keßler, Zur Sache und zur Person, edition-ost, 1997
oder: Kurt Gossweiler – ein unbestechlicher Chronist des Jahrhunderts

Siehe auch:
Weißenseer Blätter (reprint): Wider die Resignation der Linken, ISBN-926922-25-7
Ljubow Pribytkowa: …Und wieder mal über Stalin
XX.Parteitag: Eine verbrecherische Rede
Die Lüge von den Stalinschen Massenmorden
Marxfälscher und andere Revisionisten unserer Zeit
Die Konterrevolution in der DDR und ihre Handlanger

Das Gossweilersche Gesetz

Man kann den Namen von Peter Hacks nicht nennen, ohne zugleich an einen der beständigsten und geradlinigsten kommunistischen Historiker unserer Zeit erinnert zu werden, an Dr. Kurt Gossweiler. Beide verbindet ein sehr aufschlußreicher und bis ins Detail spannender Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen, den der Philosoph Prof. Hans Heinz Holz wie folgt kommentierte:
„Der Briefwechsel zwischen Hacks und Gossweiler gibt eher das Bild zweier Felsen, die in der Brandung der Niederlage unerschütterlich fest stehen. (…) Der Bitterkeit, daß der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR nicht von außen besiegt, sondern durch innere Fäulnis sturmreif gemacht wurde, wirkt immer wieder der ungebrochene Kampfgeist entgegen, der die freigelegten Einbruchstellen zu Ausfalltoren gegen die Konterrevolution machte. Da wird eine Bastion nicht nur verteidigt, sondern zum Stützpunkt der Gegenoffensive ausgebaut. Und das Lamento über die Niederlage muß nicht bei Gorbatschow beginnen, die Analyse bis zu Chruschtschow zurückgeführt werden, wenn Ursachen begriffen werden sollen. Die Klarheit der politischen Kernaussagen in diesem Briefwechsel besticht, für jeden lesenswert, der in den Wirrungen der aktuellen Tagesläufe, der Wendungen und Täuschungen Orientierung sucht.“ (Peter Hacks, Am Ende verstehen sie es, Politische Schriften, 1988 bis 2003, Eulenspiegel Verlag, 2005, Vorwort, S.10f.)
So lesen wir in einem der Briefe von Peter Hacks (vom 9.3.1998) an seinen kongenialen Korrespondenzpartner:

Das Gossweilersche Gesetz

Für Ihre wichtige Nachricht halte ich eine These, die Sie gar nicht aufstellen, die ich aber aus Ihnen extrapoliere und das Gossweilersche Gesetz nennen will. Es lautet:
Jede kommunistische Bewegung zu jeder Zeit seit 1848 ist zu einem etwa konstanten Anteil mit Kräften durchsetzt, denen die ganze Sache zu anstrengend ist und die potentiell bereit sind, die Friedensangebote, die die Bourgeoisie ihnen macht, wohlwollend zu prüfen. Wie hoch der Anteil jeweils ist, ist kaum eine Frage der Gunst oder Ungunst der gesellschaftlichen Stunde. Das Vorhandensein großartiger Führer, Lenins, Stalins, Ulbrichts, hingegen kann die Quote der Revisionisten entmutigen und für eine gewisse Weile senken. … Ihre Analysen der Schauprozesse, des Stalin-Hitler-Pakts und der Tito-Geschäfte sind samt und sonders Befreiungsschläge. (ebd. S.112)

Siehe auch (von und über Kurt Gossweiler):
Kurt Gossweiler: Das politische Archiv
Dr. Kurt Gossweiler – ein unbestechlicher Chronist des Jahrhunderts
Kurt Gossweiler: Ist Gewalt zur Verteidigung des Kommunismus unmoralisch?
Kommunistische Arbeiterzeitung: Wie konnte das geschehen? (pdf-Datei)
(Corell: Rezension zu Bd.2 der Taubenfuß-Chronik von K.Gossweiler)

oder (über den Revisionismus):
Revisionisten und Marx-Fälscher
Ljubow Pribytkowa: Die Demontage

Lebt denn der alte Adolf noch…

Als ob wir das alles nicht schon gewußt hätten. Da schreibt ein Professor Arno Winkler in seinem Buch „Neofaschismus in der BRD“ (erschienen 1980 in der DDR):

„Die gefährlichen Umtriebe neofaschistischer Kräfte in der BRD haben in den letzten Jahren lawinenartig zugenommen. Die Weltöffentlichkeit wird durch immer neue Tatsachen alarmiert, die beweisen, daß sich die neofaschistischen Tendenzen im gesellschaftlichen Leben der BRD verstärken.
neonazis
Neofaschistische Organisationen und Gruppen schießen wie Pilze aus der Erde. Manche von ihnen stellen sich selbst als Nachfolger der Hitlerpartei dar und geben sich offen deren Namen, wie zum Beispiel die im Februar 1980 in Frankfurt am Main gegründete NSDAP. Andere Gruppierungen versuchen sich zwar verbal von den Greueltaten des Hitlerregimes zu distanzieren, propagieren jedoch gleichzeitig Forderungen, die denen der Altnazis sehr ähnlich sind. Im Jahre 1977 wurden in der BRD 610 neofaschistische Ausschreitungen registriert. Ein Jahr später waren es schon 992. Dazu gehören in immer größerer Zahl Sprengstoffanschläge, Banküberfälle, Morddrohungen gegen fortschrittliche Persönlichkeiten und andere Formen der Gewaltkriminalität. Wie die antifaschistische BRD-Zeitung »die tat« berichtete, verübte zum Beispiel eine neofaschistische Gruppe am 6. und 10.Januar 1979 terroristische Überfälle auf das demokratisch-antifaschistische Buchzentrum in Frankfurt am Main. (siehe: die tat, Frankf.a.M., 19.1.1979) Anderen Pressemeldungen aus der BRD zufolge wurden in Kiel, Hanau, Münster, Koblenz, Bonn und anderen Städten Waffenlager…“ usw. [1]

Оder auch die westdeutschen Autoren Pomorin und Junge schreiben in ihrem 1978 in Dortmund erschienenen Buch „Die Neonazis“:

„Bundesrepublik Deutschland, 22. Juli 1978. Hundert alte und junge Nazis veranstalten bei Hamburg eine ‚Hitler-Feier’. ‚Festredner’ ist der ehemalige Bundeswehr-Leutnant Michael Kühnen Chef der Terrorbande ‚Aktionsfront Nationaler Sozialisten’ Demokratische Journalisten drängen die Polizei zum Eingreifen Aber sechs Tage nach der blutigen Saalschlacht ist Kühnen wieder auf freiem Fuß… An Kiosken und Buchläden hängen Nachdrucke von Nazizeit Schriften, kriegsverherrlichende Landser-Hefte, als ‚Dokumentationen’ getarnte Lobgesänge auf die bestialische SS. Auf Flohmärkten werden faschistische Orden, Nazidolche, Hitler-Bücher gehandelt. Und rund 150 neonazistische Gruppen predigen Führerkult und Völkerhaß, überfallen Veranstaltungen fortschrittlicher Organisationen, rühren die Werbetrommel unter jungen Deutschen. Polizeipräsidenten und Staatsanwälte sehen zumeist tatenlos zu oder weg…
nazischriften
Woher kommen die neuen Nazis? Was wollen sie? Wer braucht sie? Unser Land ist schön und reich. Wir haben geschickte Arbeiter und kluge Wissenschaftler, eine hochentwickelte Industrie. Der Reichtum könnte allen nützen. Aber wir haben über 1 Million Arbeitslose, unter ihnen 350.000 Jugendliche. Sie kommen aus überfüllten Klassenzimmern und finden keine Lehrstelle. Sie sind Ausgestoßene, noch ehe ihr Leben richtig begonnen hat. Wo sollen sie hin mit ihren Sorgen? Wer gibt ihnen eine politische Heimat? Nicht nur die demokratischen Jugendverbände. Auch die Neonazis stehen bereit: mit verlogener Lagerfeuerromantik, perversem Führer- und Herdenkult, antidemokratischen Parolen. Sie fühlen sich wohl in diesem politischen Klima. Berufsverbote, Gesinnungsschnüffelei, Bespitzelungen von Schülern durch den sogenannten Verfassungsschutz, Verteufelung von Sozialisten als Terroristen – dies ist der Nährboden, auf dem die Neonazis gut gedeihen können Bundeswehreinheiten dürfen den Einsatz gegen streikende Arbeiter proben….“ usw. [2]

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Was ist bloß los in Deutschland? So „informieren“ uns die gleichgeschalteten Massenmedien der BRD über dergleichen Nebensächlichkeiten wie ein angebliches „Machtvakuum“ in Nordkorea, den Glassarg eines Kim Jong-Il, die erlaubte Fahrzeugbreite an Autobahnbaustellen oder die Farbe der Flügel des Münchner Weihnachtsengels. Müssen wir uns da noch wundern, wenn die Zeitungsleser und Rundfunkhörer „abschalten“ und von alledem nichts mehr wissen wollen. Sie sind überfüttert von derlei „Nachrichten“, von den überwiegend amerikanischen Songs im Radio, vom dümmlichen Gelächter der Moderatoren, von den überflüssigen „Talk“-Sendungen mit „Experten“ zweifelhafter Herkunft, und sie haben die Nase voll von Ratschlägen zur gesunden Lebensweise, zum Abnehmen, zum Sparen oder über die angeblich „richtigen“ Geldanlagen. Sie wollen ihre Ruhe haben, sie wollen nicht belästigt werden, sie gehen lieber zu Volksfesten, Konzerten, Events und zu Fußballspielen, anstatt nachzudenken über diese angeblich „beste aller möglichen Welten“…

Doch die warnenden Stimmen sind nicht weniger geworden. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…“, das sagte schon Bertolt Brecht. Man muß die Fragen immer wiederholen, auch wenn sie schon „wie Asche in unserem Mund“ sind. Man muß nach den Ursachen suchen, nach den Gesetzmäßigkeiten, die dieser Gesellschaft zugrunde liegen. Erst dann wird es möglich sein, über Lösungen nachzudenken. Und die liegen nun mal außerhalb des gegenwärtigen kapitalistischen Systems. Die einzige Alternative wird der Sozialismus sein. Doch der kommt nicht von allein, so wie ein warmer Regen auf die ausgedörrte Erde fällt…

Quellen:
[1] Arno Winkler, Neofaschismus in der BRD, Dietz Verlag, Berlin, 1980, S.5.
[2] Jürgen Pomorin/Reinhard Junge, Die Neonazis, Weltkreis-Verlag, Dortmund, 1978, S.7

Siehe auch:
Martin Biskupek, Schuldabschiebung, in: Ossietzky 25/2011

Um Antwort auf diese Fragen zu bekommen, sei hier auch das folgende Buch empfohlen:

Kurt Gossweiler, Kapital, Reichswehr und NSDAP, Zur Frühgeschichte des deutschen Faschismus 1919 bis 1924, PapyRossa Verlag, Köln 2012.
gossweiler_kapitalKurt Gossweiler untersucht die Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen von Faschismus allgemein und im Besonderen von dessen deutscher Variante, die sich selbst als Nationalsozialismus bezeichnete, und zeigt, aus welchen politischen und ideologischen Wurzeln sie hervorging. Ausführlich setzt sich Gossweiler mit diversen Spielarten der Hitlerlegende auseinander. Er zeichnet ein realistisches Bild der Person Hitler, ihrer politischen Funktion und Wirkung. Damit hilft er, die Frage zu beantworten, wie es der Nazi-Bewegung und ihrem »Führer« wenige Jahre später gelingen konnte, zur Macht zu gelangen, danach Schritt für Schritt die Deutschen nahezu vollzählig hinter sich zu bringen und sie schließlich fast widerstandslos ins Verderben zu führen.
(aus dem Werbetext)

..als Nachtrag folgender Link zur Zeitung „junge Welt“:
http://www.jungewelt.de/2012/01-02/016.php

Die faschistische Tito-Clique in Jugoslawien

Im Dienste des amerikanischen Imperialismus

…zwei Ganoven in einem Auto – Chruschtschow und Tito:
Tito_Chrutschtschow
Wir erinnern uns noch sehr gut an die seltsamen Diskussionen in der DDR um einen angeblichen jugoslawischen „Sonderweg zum Sozialismus“. Dabei war eigentlich schon 1951 klar, daß sich die Tito-Clique im Dienste des amerikanischen Imperialismus befand. So wie auch Chruschtschow später – nach Stalins Tod – als Dulles-Freund und CIA-Agent in Erscheinung trat. Ende Mai 1955 verkündete er nach der Methode „Haltet den Dieb!“ der überraschten Welt, daß die „schweren Anschuldigungen“, die seinerzeit gegen den Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens erhoben worden waren, Erfindungen gewesen seien, „von Volksfeinden, niederträchtigen Agenten des Imperialismus fabriziert“. [1]
Das war natürlich eine glatte Lüge!

Der Historiker Dr.Kurt Gossweiler schreibt dazu: Daß dies nicht stimmen konnte, mußte eigentlich jedem Genossen klar sein. Denn keine Erfindung von irgendwem, sondern eine allbekannte Tatsache war es doch, daß „Marschall Tito“ sein Land in den imperialistischen Balkan-Pakt geführt hatte, dem es gemeinsam mit den NATO-Mächten Griechenland und Türkei angehörte, und daß Jugoslawien gewissermaßen als Belohnung für diesen klaren Übertritt ins Lager des Imperialismus – mit Waffen aus den USA beliefert wurde. [2]
Im 1951 in der DDR erschienenen Lehrbuch für die Politischen Grundschulen findet sich dazu folgendes:

Tito-Clique verrät die Interessen der Völker Jugoslawiens

Die faschistische Tito-Clique spielt eine schändliche Rolle im Kampf gegen den Frieden, gegen Demokratie und Sozialismus. Die Tito-Clique verriet die Sache des proletarischen Internationalismus, sie führte offen eine der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und den Werktätigen der ganzen Welt feindliche Politik durch. Vom bürgerlichen Nationalismus gingen die Tito-Leute zum Faschismus und zum direkten Verrat der nationalen Interessen der Völker Jugoslawiens über. Wie sich in den Prozessen in Ungarn und Bulgarien herausgestellt hat, ist die verräterische nationalistische Clique Titos seit langer Zeit ein Söldling der anglo-amerikanischen Imperialisten und handelt nach deren Anweisung.

Unter dem sowjetfeindlichen Einfluß der USA

Jugoslawien geriet in die Macht käuflicher faschistischer Mörder und Spione. Infolge der konterrevolutionären Politik der Tito-Clique wurde das volksdemokratische System in Jugoslawien beseitigt und ein antikommunistisches, polizeistaatliches Regime faschistischen Charakters errichtet. Die Tito-Leute brachten Jugoslawien unter die Kontrolle der amerikanischen Monopole. Sie ordneten das Land dem amerikanischen Kapital sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht unter. Die titoistischen Lakaien des Imperialismus halten sich in Jugoslawien durch einen beispiellosen Terror an der Macht, den man nur mit dem Terror der Hitlerfaschisten, der griechischen und spanischen Faschisten oder der amerikanischen Söldlinge in Korea vergleichen kann.

Jugoslawien – Kolonie und strategische Basis des amerikanischen Kapitals

Die Beherrscher Jugoslawiens, die die Aufträge ihrer imperialistischen Herren ausführen, wurden unmittelbar selbst zu Brandstiftern eines neuen Krieges. Sie setzten sich zum Ziel, mit Hilfe reaktionärer Banden einen konterrevolutionären Umschwung in den Ländern der Volksdemokratie herbeizuführen, diese Länder von der Sowjetunion und dem gesamten sozialistischen Lager loszulösen, sie in Kolonien des amerikanischen Kapitals und in Aufmarschplätze für einen neuen Krieg zu verwandeln. Die Entlarvung der Spionagegruppen Rajks in Ungarn und Kostoffs in Bulgarien versetzte all diesen Plänen einen vernichtenden Schlag.

Verrat und Spionage der Tito-Clique

Die jetzige, in die Hände der Volksfeinde geratene sogenannte Kommunistische Partei Jugoslawiens ist lediglich ein Apparat, der die Spionageaufträge der Tito-Clique ausführt. Jedoch wachsen und festigen sich die Kräfte, die fähig sind, den Sieg über diese Clique davonzutragen. Unter den schweren Bedingungen faschistischen Terrors führen die besten Söhne des jugoslawischen Volkes einen mannhaften Kampf gegen die faschistischen Beherrscher Jugoslawiens.

Der sowjetische Außenminister Molotow hatte gewarnt

In seiner Rede auf der Festsitzung in Warschau anläßlich des siebenten Jahrestages der Wiedergeburt Polens erklärte Genosse W. M. Molotow:
„Allen steht das Schicksal Jugoslawiens vor Augen, das durch Betrug in die Hände von Spionen und Provokateuren geraten ist, die ihr Volk verraten und sich an die anglo-amerikanischen Imperialisten verkauft haben. Jetzt sehen alle, daß die Bande Tito-Kardelj-Rankovic bereits die kapitalistische Ordnung in Jugoslawien wiederhergestellt, dem Volk all seine revolutionären Errungenschaften geraubt und das Land in ein Werkzeug der aggressiven, imperialistischen Mächte verwandelt hat. Diese gedungene Verbrecherbande, die sich die Macht erschlichen hat, weiß genau, daß sie vom jugoslawischen Volk gehaßt wird; sie hält deshalb ihre Macht durch blutigen Terror und faschistische Verwaltungsmethoden vorläufig aufrecht. Das kann nicht lange dauern. Die Völker Jugoslawiens werden den Weg zur Freiheit und zur Liquidierung des faschistischen Tito-Regimes finden.“ (siehe: „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie“ Nr.30 vom 27. Juli bis 2. August 1951) [3]

Quellen:
[1] „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie“, Bukarester Organ des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien, Nr. 21 v. 27. Mai bis 2. Juni 1955, S.1.
[2] Kurt Gossweiler, Die Taubenfußchronik oder die Chruschtschowiade, Bd.1 (1953- 64), Stephan Eggerdinger Verlag, München, 2002, S.14.
[3] Lehrbuch für die Politischen Grundschulen, Erster Teil, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1951, S.320f. (Zwischenüberschriften von mir, N.G.)

Das kann man im übrigen alles sehr schön nachlesen bei
Dr.Kurt Gossweiler in der Taubenfußchronik (s.Abb.):

Tauben1Tauben2

Dazu auch noch ein interessanter Hinweis darauf, wie die sozialistische volkseigene Wirtschaft Jugoslawiens zu kapitalistischer Wirtschaft entartete (aus einem Kommentar des ZK der KP Chinas: „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ vom 26. September 1963).
http://politiekencultuur.blogspot.com/2011/10/1955-normalisierung-der-beziehungen.html
Danke, Nadja!

Wer beherrscht die monopolkapitalistische Wirtschaft?

Man bezeichnete den 24. Oktober 1929 in den USA als den „schwarzen Donnerstag“. Die Börsenkurse brachen stark ein und viele Anleger waren danach hochverschuldet. Dieser Börsenkrach löste die Weltwirtschaftskrise aus. Wer war schuld an dieser Krise? Waren es habgierige Banker? War es der Staat? Oder handelte es sich hier um einen Geburtsfehler der monopolkapitalistischen Gesellschaft? Wer beherrscht eigentlich die Wirtschaft?
Und wer profitiert davon?

Newyork1929Die neue Rolle der Großbanken

Immer mehr zeigt sich bei der Entwicklung in der monopolkapitalistisch regierten Wirtschaft, welche dominierende Rolle die Banken einnehmen. Lenin hatte bekanntlich angesichts der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital schon 1920 auf die neue Rolle der Banken hingewiesen, indem er schrieb, daß die Banken das Industriekapital in immer größere Abhängigkeit von sich bringen. [1] Dabei werden die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse oft verkehrt, mystifiziert widergespiegelt. Karl Marx nannte das den der Warenproduktion eigenen Fetischismus. [2]

Zentren des Wirtschaftslebens

Das Geldkapital, so schreibt Kurt Gossweiler in seinem Aufsatz „ist der Gott der kapitalistischen Warenwelt. Seine Macht geht über an die Vermittler zwischen Gott (Geld) und der nach Gott dürstenden Welt – an die Banken. Sie werden zum Papst in der verkehrten Welt der kapitalistischen Warenproduktion, in der die Dinge über den Menschen herrschen. Die Vormacht der Banken gegenüber dem Industriekapital im Imperialismus ist weit weniger wunderbar als es die Siege der Päpste über die mittelalterlichen Kaiser waren. Denn ihrer scheinbar irrationalen Macht liegt ganz etwas anderes zugrunde, als es der religiöse Glaube ist, eine Tatsache, die eben bereits erwähnt wurde und die Lenin in die prägnanten Worte faßte: ‚Die Banken sind… die Zentren des modernen Wirtschaftslebens, die wichtigsten Nervenknoten des gesamten kapitalistischen Systems der Volkswirtschaft.’ [3] Diese Rolle müssen die Banken in der hochentwickelten kapitalistischen Warenproduktion, im Imperialismus spielen, können es aber auch nur in ihr.“ (…)

Der bürgerliche Staat als Werkzeug des Finanzkapitals

„Die Unantastbarkeit des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, soweit es monopolkapitalistisches Eigentum ist, macht es dem kapitalistischen Staat prinzipiell unmöglich, ‚der Wirtschaft’ gegenüber als Planer und Leiter aufzutreten. Wo er sie aufzutreten scheint, tut er es als Instrument, als Werkzeug des Finanzkapitals zur Durchsetzung der ‚Profit-Planung’ der verschiedenen Finanzgruppen, mit den Banken and er Spitze, als staatsmonopolistische Regulierung. Sie, die Banken sind nicht die einzigen, aber die obersten Kommandozentralen des Finanzkapitals.“ (S.227f.)

Es war keine „Machtergreifung“, sondern eine „Übergabe der Macht“

Kurt Gossweiler weist im übrigen darauf hin, daß insbesondere in der ersten Phase der faschistischen Diktatur die Beschäftigung mit der Wirtschaftspolitik des Faschismus in vielerlei Hinsicht wichtig und aktuell ist. Gerade weil, das faschistische Deutschland das erste Modell einer bereits in Friedenszeiten staatsmonopolistisch regulierten Wirtschaft darstellt. Der Terminus einer „nationalsozialistischen Machtergreifung“ – so Kurt Gossweiler – verschleiere den wahren Sachverhalt, nämlich die Übergabe der politischen Macht an die Nazibande durch das deutsche Monopolkapital zur Verwirklichung seiner reaktionären und aggressiven innen- und außenpolitischen Ziele. (S.132)

Zitate:
[1] W.I.Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd.22, S.214ff.
[2] K.Marx, Das Kapital, Bd.1, in: Marx/Engels, Werke, Bd.23, Dietz Verlag Berlin, 1962, S.86f.
[3] W.I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, in: Lenin, Werke, Bd.25, Dietz Verlag Berlin, 1960, S.338.

Quelle:
Kurt Gossweiler, Die Rolle der Großbanken im Imperialismus, in: Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag Berlin, 1988.

Wer oder was ist die Nazipartei?

Hinter diesen kraftstrotzenden Symbolfiguren verstecken sich oft gewaltbereite, nicht einmal vor Mord zurückschreckende Kriminelle, die ihre Vorbilder aus der Nazizeit beziehen. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…“
Nazipropaganda
Doch inzwischen haben sich gegen die Provokationen rechter Kräfte sowohl im Internet als auch bei Bürgerprotesten starke Gegenkräfte formiert, die oft genug von der Polizei behindert und durch Haussuchungen kriminalisiert werden, die aber doch immer wieder stark genug sind, um den Neonazis den öffentlichen Erfolg ihrer Auftritte zu verwehren.
Wer sind eigentlich diese Ewiggestrigen und welche Verbindungen gibt es zur Monopolbourgeoisie? Eben das kann man aus der Geschichte lernen. In seinem Buch
„Der Putsch, der keiner war“ schreibt Kurt Gossweiler:

Die Nazipartei war von ihrem Ursprung an ein Geschöpf der deutschen Imperialisten und Militaristen. Ihre Führung stand von Anbeginn an unter dem Einfluß verschiedener widerstreitender kapitalistischer Interessen. Seit ihrem großen Wahlerfolg vom September 1930 nahm der Kampf um die Beherrschung dieser Partei immer heftigere Formen an. An diesem Kampf beteiligte sich nicht nur das Monopolkapital, sondern jede Fraktion der herrschenden Klasse, auch das Junkertum; dafür mag das folgende Beispiel zeugen. Im Februar 1931 richtete der Großgrundbesitzer Fürst Eulenburg-Hertefeld an seine Standesgenossen einen Brief, in dem er seinen Austritt aus der Partei Hugenbergs und seinen Übertritt zur Nazipartei bekanntgab und folgendermaßen begründete [1]:
Eulenberg
Es sind natürlich vorerst noch höchst seltene Glücksfälle, die uns derartige Zeugnisse in die Hände fallen lassen; aber es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß die erfahrene und gerissene deutsche Bourgeoisie in ihrer taktischen Wendigkeit nicht hinter den Vertretern des preußischen Adels zurückstand, sondern diesen darin weit voraus war.

Aus alledem ergibt sich für die marxistische Geschichtsschreibung die Notwendigkeit, sich systematisch mit den führenden Kadern der Nazipartei zu beschäftigen und ihre Biographien zu studieren, um die vieltausendfachen Fäden sichtbar zu machen, mit denen die Nazipartei an die Finanzoligarchie geknüpft war und von ihr gelenkt wurde. Das ist eine keineswegs leichte Aufgabe. Die Fälle, in denen die Verbindung so offen zutage tritt, wie im Falle Göring-Thyssen und Göring-Schacht, sind die Ausnahme.

In der Regel waren die Monopolherren sorgsam darauf bedacht, ihre Beziehungen zur Nazipartei zu tarnen und ihre Mittelsmänner als solche nicht bekannt werden zu lassen. Diese Tarnung war erstens und vor allem notwendig, um den Charakter der Nazipartei als Partei des Monopolkapitals vor den Massen zu verbergen, zum anderen aber auch deshalb, um im Dschungelkampf der Monopolgruppen untereinander dem Gegner nicht die eigenen Stellungen zu verraten.

Deshalb muß die Suche nach den direkten Beziehungen der Naziführer zum Monopolkapital ergänzt werden durch Untersuchungen darüber, für welche der im Streit liegenden Gruppen der Monopolbourgeoisie dieser oder jener faschistische Partei- oder Staatsfunktionär Partei ergriff. Eine solche Parteinahme darf im allgemeinen schon als zuverlässiges Indiz dafür betrachtet werden, daß der betreffende Nazifunktionär ein Vertrauensmann der begünstigten Monopolgruppe ist. Läßt seine Biographie darüber hinaus Berührungspunkte mit dieser Gruppe erkennen, so darf seine Eigenschaft als deren Mittelsmann und Sachwalter in aller Regel als erwiesen gelten. Aus dem Gesagten ergibt sich ferner, daß wichtige Veränderungen in der faschistischen Partei- und Staatsbürokratie in erster Linie daraufhin untersucht werden müssen, ob und in welcher Weise sie mit dem Kampf der Monopolgruppen in Verbindung stehen.

[1] St.A. Potsdam, Bd.2170, Rep.37, Gutsarchiv v. Arnim-Boitzenburg, B1.36f.

Quelle:
Kurt Gossweiler, Der Putsch, der keiner war, PapyRossa Verlag, Köln, 2009, S.204f.

Kurt Gossweiler: Ist Gewalt zur Verteidigung des Kommunismus unmoralisch?

In der „jungen Welt“ wurde kürzlich eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, die sich mit dem Kommunismus befassen. Dabei erscheint die Frage der Gewalt immer wieder als ein Streitpunkt. Überdies lassen bestimmte revisionistische Kreise innerhalb der kommunistischen Bewegung keine Möglichkeit ungenutzt, um die stalinfeindlichen Verleumdungen Chruschtschows auf dem XX.Parteitag der KPdSU (1956) zu wiederholen, die ja bekanntlich zu einem Bruch in der kommunistischen Bewegung geführt hatten. Dagegen wandte sich auch der Genosse Hans Heinz Holz, indem er schrieb:

„Ein Zeithistoriker (gemeint ist Prof.Kurt Pätzold – N.G.), der das Wort »Barbarei« gleichermaßen für den deutschen Faschismus und den Aufbau der Sowjetunion unter Stalin gebraucht (jW-Thema vom 28.1.2011), stellt sich auf das Niveau und in den Dienst der primitivsten bürgerlichen Ideologieformel Rot gleich Braun. Er hat den Sinn des Wortes bei Rosa Luxemburg nicht begriffen, ja er hat überhaupt keinen Begriff von gesellschaftlichen Zuständen.“ [1]

In einem heuchlerischen Artikel [2] warfen ihm daraufhin die DKP-Vertreter Brenner, Hager und Steigerwald vor, daß sein Standpunkt die „revolutionäre, marxistische Linke in eine Sackgasse“ führe. Sie unterstellten ihm, daß er in der Sowjetunion geschehenes Unrecht bagatellisiere und führten nebenher noch eine ganze Reihe von „Argumenten“ ins Feld, die nicht anders als ein Ablenkungsmanöver zu betrachten sind. Von einem marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt ist darin nicht mehr viel zu erkennen.

Dagegen wandte sich nun Kurt Gossweiler in einem sehr grundsätzlichen Artikel. Er ging dabei nicht auf all die Nebensächlichkeiten ein, die dieses „Dreigestirn“ (Brenner/Hager/Steigerwald) verlauten ließ, sondern konzentrierte sich im wesentlichen auf fünf Punkte:

1) Es war kein Hitler-Stalin-PAKT, sondern ein Nichtangriffs-VERTRAG.
2) Die kommunistische Moral ist nichts Wertneutrales, sondern immer eine Klassenfrage.
3) Über die Grenzlinien in Europa und die Finnlandfrage (Vorgeschichte)
4) Die griechische Widerstandsbewegung
5) Einige wesentliche Äußerungen Fidel Castros über Chruschtschow.

Genosse Kurt Gossweiler äußert sich dazu nun wie folgt:

Der bulgarische Autor Michail Kilew hat ein Buch geschrieben über „Chruschtschow und der Zerfall der UdSSR“, in dem er über Chruschtschows und seiner Nachbeter Wirken zu der Schlußfolgerung kommt:

„Man braucht viele Leute vom Schlage eines Herkules und die Umleitung mehrerer Flüsse, um die Geschichte der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus, damit also die Namen und das Werk Lenins und Stalins von den Bergen an Lügen und Verleumdungen zu reinigen. Nur mittels einer solchen gewaltigen Anstrengung wird die Wahrheit über ihr revolutionäres Werk, das Wesen und den Inhalt der Errichtung des ersten sozialistischen Staates auf der Welt zum Vorschein kommen – und nur so können die Erfahrungen dem internationalen Proletariat und der vom Imperialismus geknechteten Menschheit eine Zukunftsperspektive bieten. Deshalb ist diese Arbeit absolut wichtig und unumgänglich.“

Hans Heinz Holz hat dazu mit seinem Artikel „Dialektik der Vernunft“ in der Jungen Welt vom 2. Februar 2011 einen wertvollen Beitrag geleistet. Er wendet sich dagegen, moralisierend die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung der Revolution zu verurteilen: „Und draußen stand der Feind“, schreibt er, „hochgerüstet und aggressiv. … Es gibt keine Epoche in der Weltgeschichte, in der eine solche Situation nicht mit harten Maßnahmen der Gegenwehr beantwortet worden wäre und in der nicht auch Unschuldige ihnen zum Opfer fielen.“ [3]

Er hätte auch Karl Marx zitieren können, der 1879 in einem Interview auf die Frage des Londoner Korrespondenten der Chicagoer „Tribune“, ob die Sozialisten Mord und Blutvergießen zur Durchführung ihrer Grundsätze für notwendig halten, zur Antwort gab: „Keine einzige große Bewegung ist ohne Blutvergießen geboren worden.“ [4] Zu ergänzen wäre: „geboren und verteidigt worden.“

Das Dreigestirn Brenner-Hager-Steigerwald aber wirft Holz in seiner Erwiderung „Macht und Moral“ vor, er verteidige einen Kampf um Machterhalt ohne moralische und ethische Grenzen. Dieser Vorwurf erinnert sehr unangenehm an das alte Lied aller Antikommunisten vom Kommunismus als Herrschaft ohne Moral…

Fidel Castro als Kronzeuge im sogenannten „Hitler-Stalin-Pakt“?

Um ihren Vorwurf an Holz mit einer unanfechtbaren Autorität zu versehen, führen unsere Drei als Vierten keinen geringeren als Fidel Castro als Kronzeugen ins Feld.

Würde es sich bei der angeführten Stellungnahme Fidels um ein Urteil über die Geschichte der Revolution in Kuba und um den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker vom US-amerikanischen Joch handeln, dann wären wir sicher, die kompetenteste Auskunft, die wir zu diesem Thema erhalten können, erhalten zu haben.

Aber muß er deshalb auch ebenso kompetent sein in der Kenntnis der Geschichte der Sowjetunion? Nein, muß er nicht, und ist er auch nicht, wie der uns von den Dreien vorgeführte Abschnitt aus Fidels Autobiographie „Mein Leben“ zeigt. Denn dort wiederholt Fidel nur, was wir alle aus der Chruschtschow-Geheimrede an Beschuldigungen Stalins kennen. So schreibt er, Stalin habe „das verheerende deutsch-sowjetische Ribbentrop-Molotow-Abkommen, den Hitler-Stalin-Pakt, unterzeichnet.“

Er übernimmt damit nicht nur die verleumderische Bezeichnung des Nichtangriffsvertrages als eines Hitler-Stalin-Paktes, (ein Pakt ist ein Bündnis zu einem gemeinsamen Tun, ein Nichtangriffsvertrag ist ein Abkommen über ein beiderseitiges Nicht-Tun), sondern kennt offenbar auch nicht die historischen Zusammenhänge, die Tatsache nämlich, daß der Nichtangriffsvertrag die Grundsteinlegung war für die Anti-Hitler-Koalition. Denn dem Abschluß des Nichtangriffsvertrages ging ein jahrelanges Bemühen der Sowjetunion voraus, mit den Westmächten zu einem Vertrag über kollektive Sicherheit zu gelangen, der jeden Teilnehmer verpflichtete, jedem von ihnen sofort mit militärischem Einsatz zu Hilfe zu kommen, der von Hitlerdeutschland angegriffen würde.

Dieses Bemühen begann 1935 mit dem Eintritt der Sowjetunion in den Völkerbundes scheiterte aber 1939 an der Weigerung der Westmächte und Polens, einen alle Seiten gleichermaßen verpflichtenden Vertrag zu unterzeichnen. Und das hatte seinen bösen Grund: Die Westmächte hatten Hitlerdeutschland ja doch dazu erlaubt, den Versailler Vertrag als nicht existent zu behandeln, sich zur stärksten Festlandsmacht in der Mitte Europas aufzurüsten, Österreich, das Sudetengebiet und schließlich die ganze Tschechoslowakei zu annektieren, damit es schließlich die Sowjetunion überfallen und die Sowjetmacht liquidieren sollte, aber selbst so geschwächt sein würde daß es am Ende ein Diktat der Westmächte hinnehmen mußte.

Das hat kein anderer als der spätere Präsident der USA, Harry S. Truman, offen ausgesprochen, als er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Senatsauschusses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte: „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, damit sich auf diese Art und Weise soviel als möglich gegenseitig umbringen.“ [5]

Wie und weshalb kam der Nichtangriffsvertrag zustande?

Die Sowjetunion befand sich deshalb vor der Gefahr, einem von den Westmächten unterstützten Überfall Hitlers ganz alleine ausgeliefert zu sein, was den Untergang der Sowjetmacht bedeutet hätte. Als sich in dieser Situation durch das deutsche Angebot zum Abschluß eines Nichtangriffsvertrages die Möglichkeit ergab, einer solchen tödlichen Gefahr zu entgehen, konnte es deshalb für die Sowjetführung gar keine andere Möglichkeit geben, als dieses Angebot anzunehmen, enthielt es doch die Möglichkeit, daß dadurch die Westmächte zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einem Bündnis mit der Sowjetunion gezwungen sein würden, das sie bisher so hinterhältig hintertrieben hatten. Denn darüber konnte natürlich kein Zweifel bestehen, daß dieses deutsche Angebot nur erfolgt war, um bei dem geplanten Okkupationskrieg gegen Polen nicht Gefahr zu laufen, damit einen Zweifrontenkrieg gegen sich auszulösen.

Das hätte es auf jeden Fall bedeutet, hätten die Westmächte das sowjetische Angebot des Abschluß eines kollektiven Sicherheitsvertrages angenommen. Es war ihre Ablehnung dieses Angebotes, die der Sowjetunion gar keine andere Möglichkeit ließ, als nun das deutsche Angebot anzunehmen, so sehr man sich auch darüber klar war, daß dies in den eigenen Reihen, vor allem bei den Kommunistischen Parteien im kapitalistischen Ausland, nicht nur Überraschung hervorrufen, sondern auch auf Unverständnis stoßen würde.

Aber das mußte hingenommen werden, und es konnte auch in der Gewißheit hingenommen werden, daß der Zeitpunkt kommen würde, zu dem alle jetzt Zweifelnden diesen Schritt nicht nur verstehen, sondern als großartigen Schachzug gegen alle imperialistischen Verschwörungen zur Vernichtung der Sowjetunion erkennen und anerkennen würden. Dann nämlich, wenn Hitlerdeutschland den nur aufgeschobenen Überfall auf die Sowjetunion durchführen und die Sowjetunion dann den Kampf bis zur Vernichtung der faschistischen Bestie führen würde.

Chruschtschows Lügen – und: Über die Frage der Moral

Für die Sowjetführung bestand nie ein Zweifel daran, daß die Vernichtung der Sowjetunion und die Eroberung ihrer Reichtümer das Hauptziel des faschistischen deutschen Imperialismus war und blieb. Davon zeugen – gegen die bösartigen Verleumdungen Chruschtschows und anderer, Stalin habe Hitler vertraut – Stalins Ausführungen am 5. Mai 1941 vor Absolventen der Militärakademie, deren Hauptpunkte waren:

„1. Die Situation ist äußerst ernst. Mit einem deutschen Angriff in naher Zukunft muß man rechnen. 2. Die Rote Armee ist noch nicht stark genug, die Deutschen ohne weiteres schlagen zu können… Die Verteidigungsanlagen in den neuen Grenzgebieten sind unzulänglich… 3. Die Sowjetregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln versuchen, einen bewaffneten Konflikt mit Deutschland zumindest bis zum Herbst hinauszuzögern, weil es um diese Jahreszeit für einen deutschen Angriff zu spät sein wird. Dieser Versuch kann gelingen, kann aber auch fehlschlagen. 4. Wenn er gelingt, wird der Krieg mit Deutschland fast unvermeidlich im Jahre 1942 stattfinden, und zwar unter viel günstigeren Bedingungen, da die Rote Armee dann besser ausgebildet und besser ausgerüstet sein wird. Je nach der internationalen Situation wird die Rote Armee einen deutschen Angriff abwarten oder aber selbst die Initiative ergreifen“. [6]

Das bedeutete doch, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dem deutschen Angriff durch einen eigenen Angriff zuvorzukommen.

Durfte man das? War das nicht ein Ausdruck für „Macht ohne Moral“?

Nein keineswegs, denn es gibt keine klassenindifferente, „allgemeinmenschliche“ Moral. Die Moral der Ausbeuterklassen und jene der ausgebeuteten Klassen sind ebenso antagonistisch und unversöhnlich, wie ihre Klasseninteressen. Die Übernahme und Anwendung der bürgerlichen Moralgrundsätze durch Angehörige der ausgebeuteten Klassen ist unmoralisch, weil nützlich für den Klassenfeind und schädlich für die eigene Klasse. Moralisch ist dagegen alles, was der eigenen Klasse nützt und dem Klassenfeind schadet. Deshalb war der Nichtangriffsvertrag zutiefst moralisch, denn er bahnte der Niederlage des deutschen Faschismus und der Schwächung des Weltimperialismus, dem Entstehen eines sozialistischen Weltsystems nach dem Sieg über den Faschismus, den Weg.

Festlegung der Grenzlinien

Die Sowjetunion nahm also nach dem Scheitern ihrer Bemühungen zum Abschluß eines Vertrages zur kollektiven Sicherheit mit England, Frankreich und Polen das deutsche Angebot zum Abschluß eines Nichtangriffsvertrages an. Er wurde am 23. August 1939 in Moskau abgeschlossen. In weiteren nicht veröffentlichten Verhandlungen wurden die Grenzen für die beiderseitigen „Interessensphären“, festgelegt, also die Grenzlinie der Sowjetunion, die von der deutschen Armee im Falle eines kriegerischen deutschen Überfalles auf Polen als sowjetische Staatsgrenze nicht überschritten werden durfte.

Aber aus dem Ergebnis der Verhandlungen über die Abgrenzung der Interessensphären zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurde kein Geheimnis gemacht. In der Moskauer „Iswestija“ vom 23. September 1939 wurde eine Landkarte veröffentlicht, in der die – wie es im Text dazu heißt – „durch die Regierungen Deutschlands und der UdSSR festgelegte Demarkationslinie zwischen den deutschen und sowjetischen Armeen in Polen“ eingezeichnet war, wie sie im Zusatzabkommen zum Nichtangriffsvertrag vereinbart worden war. In völliger Umkehrung der Tatsachen wird diese Grenzziehung von den Anklägern des Nichtangriffsvertrages als „Vierte Teilung Polens“ verleumdet.

In Wirklichkeit war es aber die Aufhebung der von Polen 1920 diktierten Teilung Belorußlands und der Ukraine. Im Vertrag von Riga von 1920 mußte nämlich Sowjetrußland, geschwächt und ausgeblutet durch Interventions- und Bürgerkrieg, dem Raub der Westgebiete von Belorußland und der Ukraine und deren Anschluß an Polen zustimmen.

Die am 23. August vereinbarte Demarkationslinie verlief allerdings noch weiter westlich von der Grenze von West-Weißrußland und der West-Ukraine; sie wurde aber in den neuerlichen Verhandlungen zur Abgrenzung der Interessensphären vom 28. September 1939 auf diese Linie zurückgenommen. Die von Polen 1920 geraubten sowjetischen Gebiete holte jetzt die Sowjetführung zurück, womit sie erstens ein von Polen begangenes historisches Unrecht überwand. Diese jetzige Grenzlinie war genau die Linie, die der britische Außenminister Curzon 1919 als Grenze zwischen Polen und Sowjetrußland vorgeschlagen hatte. Zweitens bewahrte diese Grenze diese Gebiete und ihre Bevölkerung davor, von der faschistischen Wehrmacht sofort okkupiert zu werden; drittens gewann die Sowjetunion durch die Verlegung der Grenze nach Westen eine bessere Verteidigungslinie gegen den sicher kommenden deutschen Überfall.

Der britische Premierminister Winston Churchill kommentierte dieses Grenzabkommen am 1. Oktober 1939 im britischen Rundfunk mit folgenden Worten: „Daß die russischen Armeen auf dieser Linie stehen, ist für die Sicherheit Rußlands gegen die deutsche Gefahr absolut notwendig.“

Die baltischen Staaten

Ähnliches trifft auf die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu. Sie standen im Laufe der Jahrhunderte in unterschiedlichem Maße zwischen den um die Herrschaft über dieses Gebiet und die dort befindlichen estnischen, lettischen und litauischen Staatsgebilde konkurrierenden Mächte: dem Deutschen Orden, Schweden, Polen und Rußland. Mit der Entwicklung des Kapitalismus entstand in allen drei Ländern ein eigenes Proletariat und eine eigene Arbeiterbewegung, die ihre stärksten Impulse aus Rußland empfingen. In Lettland und Litauen wurden sozialdemokratische Arbeiterparteien gegründet, 1896 in Litauen, 1904 in Lettland; diese schloß sich bereits 1906 der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands an. Starke Impulse gingen für die revolutionäre Bewegung aller drei Länder von der russischen Revolution 1905/07 aus. Die Arbeiter Estlands nahmen an ihr aktiv teil, und in Lettland wurde sie aktiv unterstützt.

An der Oktoberrevolution waren die Werktätigen aller drei Länder beteiligt, in allen dreien wurde die Sowjetmacht errichtet. Sie wurde jedoch dort durch ausländische Intervention, vor allem von deutschen Truppen, gestürzt und reaktionären bürgerlichen Regimes Platz geschaffen. In Litauen und Lettland wurden diese durch faschistische Regime abgelöst, in Litauen schon 1926, in Lettland 1934. Beim Abschluß des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages kam von den drei baltischen Staaten Litauen zunächst in die deutsche Interessensphäre.

Nachdem die deutschen Truppen Polen überfallen und große Teile Polens besetzt hatten und die polnische Regierung nach Rumänien geflohen war, begann die Sowjetarmee am 17. September mit der Besetzung der zu ihrer Interessensphäre gehörenden Gebiete. Auf Forderung der Sowjetunion wurden mit Deutschland nochmals Verhandlungen über die endgültige Abgrenzung der gegenseitigen Interessensphären geführt, und mit dem sogenannten „Freundschafts- und Grenzabkommen“ vom 28. September 1939 abgeschlossen.

Der Inhalt dieses Abkommens bezeugt, daß von Seiten der Sowjetunion nicht von Freundschaft zu Deutschland, sondern nur von Mißtrauen die Rede sein konnte.

Denn die wichtigste Änderung gegenüber der ersten Festlegung vom August bestand darin, daß Deutschland Litauen, das damals Deutschland als zu seiner Interessensphäre gehörig beansprucht und zugesprochen erhalten hatte, nunmehr – wie vorher schon die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland – zur Interessensphäre der Sowjetunion gehörig anerkennen mußte. Es zeugt von der weiten Voraussicht der sowjetischen Führung, daß sie zugleich die Westgrenze ihrer Interessensphäre in Ostrichtung bis zur Curzon-Linie zurücknahm.

Auch dazu noch einmal Churchills Kommentar: „Als Herr von Ribbentrop in der vorigen Woche nach Moskau gerufen wurde, da geschah das, damit er von der Tatsache erfahre und Notiz nehme, daß den Absichten der Nazis auf die baltischen Staaten und die Ukraine ein Ende gesetzt werden muß.“ [7]

Was die Bezeichnung „Freundschafts- und Grenzabkommen“ betrifft, so kann mit Sicherheit gesagt werden, daß es die deutsche Seite war, die auf die Einfügung des Wortes „Freundschaft“ gedrängt hatte. Sie hatte das bereits im August versucht, damals allerdings vergeblich. In den Aufzeichnungen des Leiters der Rechtsabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes, Friedrich Gaus, heißt es darüber: „Herr von Ribbentrop hatte persönlich in die Präambel des von mir angefertigten Vertragsentwurfes eine ziemlich weitgehende Wendung betreffend freundschaftlicher Gestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen eingefügt, die Herr Stalin mit der Bemerkung beanstandete, daß die Sowjetregierung, nachdem sie sechs Jahre lang von der nationalsozialistischen Reichsregierung mit ‚Kübeln von Jauche‘ überschüttet worden sei, nicht plötzlich mit deutsch-russischen Freundschaftsversicherungen an die Öffentlichkeit treten könnte. Der betreffende Passus … wurde gestrichen bzw. geändert.“ [8]

Ein Vertrag ganz im Leninschen Sinne…

Seit Chruschtschows Verleumdungsrede auf dem XX. Parteitag wird vom deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag behauptet, mit ihm habe Stalin den Grundsätzen Lenins zuwider gehandelt. Lenin aber hat vor Moskauer Parteifunktionären am 26. November 1920 als Pflicht der Sowjetregierung das Folgende festgestellt:

„Vorläufig sitzen die Imperialisten da und warten auf einen günstigen Augenblick, um die Bolschewiki zu vernichten. Wir aber schieben diesen Augenblick hinaus. … Noch mehr würde uns der Umstand retten, wenn die imperialistischen Mächte sich in einen Krieg verwickelten. Wenn wir gezwungen sind, solche Lumpen wie die kapitalistischen Diebe zu dulden, von denen jeder das Messer gegen uns wetzt, so ist es unsere direkte Pflicht, diese Messer gegeneinander zu richten. Wenn zwei Diebe streiten, so gewinnen dabei die ehrlichen Leute.“ [9]

Genau das hat die Sowjetführung mit dem Abschluß des Nichtangriffsvertrages getan. Und noch mehr: sie hat damit die Westmächte gezwungen, nach dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 21. Juni 1941 in ein ungeliebtes, unfreiwilliges Bündnis mit der Sowjetunion einzutreten, da nach dem deutschen Überfall auf Norwegen, Dänemark, Luxemburg, Belgien und Frankreich, nach dem Bombenkrieg gegen England, ihre Völker ihnen keinen Frontwechsel mehr erlaubt hätten. Immerhin zogen sie die versprochene Eröffnung der Zweiten Front zwei Jahre hinaus, so lange, bis sie erkennen mußten, daß die Sowjetunion auch ohne Zweite Front die Nazibestie alleine in Berlin zur Strecke bringen würde.

Der Nichtangriffsvertrag war also wirklich verheerend – aber für Nazideutschland und die finsteren Pläne der Truman und Konsorten!

Für den Schweizer Historiker Walther Hofer waren die zitierten Ausführungen Lenins der Beweis dafür, daß sich die Sowjetführung beim Abschluß des Nichtangriffsvertrages geradezu wortwörtlich an Lenins Weisungen gehalten hat. Ist es nicht traurig, daß ein bürgerlicher Historiker wie Hofer mehr Verständnis für den Klasseninhalt der damaligen Politik der Sowjetführung an den Tag legt als z.B. das Dreigestirn?

Die finnische Regierung im Bündnis mit dem westlichen Imperialismus

Mit dem Abschluß des Nichtangriffsvertrages hatte die Sowjetführung einen wichtigen Schritt getan zur Schaffung besserer Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abwehr eines künftigen faschistischen Überfalles. Aber es gab noch ein schwieriges Problem zu lösen. Die Sowjetführung war sich darüber klar, daß bei einem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion das faschistische Finnland an Hitlers Seite sein würde und bei einem deutsch-finnischen Angriff wegen der Nähe der Grenze zu Finnland – nur 30 Kilometer – Leningrad nicht gehalten werden konnte. Aber die Stadt Lenins, die Wiege der Oktoberrevolution, durfte auf keinen Fall in die Hände des faschistischen Feindes fallen.

Deshalb unterbreitete die Sowjetregierung der finnischen Regierung den Vorschlag, im Austausch gegen Gebiete in Sowjet-Karelien die finnische Grenze bei Leningrad um etliche Kilometer nach Westen zu verlegen. Die entsprechenden karelischen Gebiete hätten das Doppelte des Gebietes betragen, das bei Leningrad an die Sowjetunion gekommen wäre. Durch diesen Gebietsaustausch wäre die Unabhängigkeit Finnlands – die ja erst nach der Oktoberrevolution durch die Sowjetregierung gewährt worden war – in keiner Weise angetastet worden, die finnische Regierung hätte aber ihren Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen zu ihrem sowjetischen Nachbarn unter Beweis stellen können.

Die finnische Regierung lehnte jedoch in schroffer und provokatorischer Weise den sowjetischen Vorschlag ab. Sie wurde dazu angestachelt sowohl durch die deutschen als auch durch die englischen, französischen und US-Imperialisten. Die westlichen Imperialisten sahen in einem kriegerischen Konflikt zwischen Finnland und der Sowjetunion eine Möglichkeit, dem zweiten Weltkrieg doch noch nachträglich die von ihnen gewünschte Wendung zu geben, nämlich zu einem Krieg zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion, der die Möglichkeit eröffnet, mit der Sowjetmacht endlich Schluß zu machen.

„Die herrschenden Kreise Großbritanniens und Frankreichs gingen von folgendem aus: Wenn keine aktiven Kriegshandlungen gegen die Wehrmacht geführt, gleichzeitig aber politischer und wirtschaftlicher Druck auf Deutschland ausgeübt werde, so würde die deutsche Führung früher oder später dazu bewegt werden können, die Aggression im Osten weiterzuführen. Obgleich sich die Hoffnung der reaktionären Kreise in London und Paris, Deutschland werde nach der Zerschlagung Polens sofort die Sowjetunion überfallen, nicht erfüllte, gaben sie den Gedanken nicht auf, den Krieg, der zwischen den kapitalistischen Mächten begonnen hatte, in einen Krieg gegen die Sowjetunion umzuwandeln.

Statt wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen das faschistische Deutschland zu ergreifen, wurden in den Regierungskreisen und Militärbehörden Großbritanniens und Frankreichs Pläne für diplomatische, wirtschaftliche und militärische Vorbereitungen zum Krieg gegen die Sowjetunion ausgearbeitet. Vorgesehen war, im Norden die finnisch-sowjetischen Gegensätze auszunutzen und unter dem Vorwand der Hilfe für Finnland einen Schlag gegen Leningrad und Murmansk zu führen. Es sollte ein 150.000 Mann starkes anglo-französisches Expeditionskorps aufgestellt und nach Finnland verlegt sowie im Raum Petsamo eine alliierte Invasionstruppe angelandet werden, die gemeinsam mit den finnischen Truppen in Richtung Kandalakscha vorstoßen und die Eisenbahnstrecke Murmansk-Leningrad abschneiden sollte.“ [10]

„Ermuntert von den Westmächten und von Hitlerdeutschland, konzentrierten sich finnische Truppen in den Grenzgebieten und verübten Ende November wiederholt Feuerüberfälle.“ [11]

Der finnisch-sowjetische Krieg

Angesichts der drohenden Gefahr eines kombinierten Angriffs zugleich von Seiten Finnlands und Deutschlands, und auch Frankreichs und Englands entschloß sich die Sowjetregierung, einem solchen Schritt zuvorzukommen.

Am 29. November 1939 gab der sowjetische Außenminister Molotow in einer Rundfunkrede bekannt:
„Die Regierung kann die entstandene Lage nicht länger dulden, für die der Regierung Finnlands die volle Verantwortung zufällt…. Das einzige Ziel unserer Maßnahmen ist, die Sicherheit der Sowjetunion und besonders Leningrads mit seinen dreieinhalb Millionen Einwohnern zu gewährleisten. In der gegenwärtigen, durch den Krieg überhitzten internationalen Situation können wir die Lösung dieser lebenswichtigen und unaufschiebbaren Aufgaben des Staates nicht vom bösen Willen der gegenwärtigen finnischen Machthaber abhängig machen.“

Mit den angekündigten Maßnahmen begann die Sowjetarmee am folgenden 30. November, womit der finnisch-sowjetische Krieg, der sogenannte Winterkrieg, seinen Anfang nahm: Den Widerstand der finnischen Armee zu brechen, dauerte zwar länger, als erwartet – vor allem wegen der stark befestigten „Mannerheim-Linie“ –, aber es gelang doch noch, bevor die Westmächte ihre geplanten Absichten in die Tat umsetzen konnten: Mannerheim mußte sich geschlagen geben und Finnland unterzeichnete am 12. März 1940 den Friedensvertrag mit der Sowjetunion, durch den der Abstand zwischen Leningrad und der finnischen Grenze von bisher 30 auf 150 Kilometer vergrößert wurde.

Wie berechtigt und notwendig das Vorgehen der Sowjetunion war, das bewies Finnland wenige Monate später durch seine Teilnahme am Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 21. Juni 1941 und an den blutigen Kämpfen um die Einnahme Leningrads, die aber dank der Grenzverlegung und der dadurch möglich gewordenen stark ausgebauten Verteidigungslinie erfolglos blieben.

Der Krieg gegen Finnland taugt auch nicht dazu, die These von der „Macht ohne Moral“ zu stützen – er war im Gegenteil motiviert von höchster revolutionärer, kommunistischer Moral – der Sicherung der Stadt Lenins, der Geburtsstadt der Oktoberrevolution, und der Bewahrung der Leningrader vor der faschistischen Okkupation.

Und wie weiter nach dem Sieg über Hitlerdeutschland?

Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland stand die Sowjetführung wiederum vor einer schweren Entscheidung. Sie betraf die Unterstützung revolutionärer Bewegungen in den Ländern der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition.

Dank des weltweit gewaltig gewachsenen Ansehens der Sowjetunion und dank der führenden Rolle der Kommunisten in den Widerstandsbewegungen gegen die faschistischen Okkupanten und deren Handlanger in der eigenen Bourgeoisie hatte sich in einigen Ländern eine Situation entwickelt, in der eine Weiterführung des Kampfes unter Führung der Kommunistischen Partei zum Sturz der alten kapitalistischen Macht möglich oder sogar schon – wie in Griechenland – im Gange war.

Damit erhob sich vor der Sowjetführung die Frage, wie sie sich in einem solchen Falle zu verhalten habe – ob sie nicht zu einer aktiven Unterstützung verpflichtet sei, oder ob sie im Falle der Niederwerfung eines solchen Versuches tatenlos bleiben dürfe bzw. müsse.

Die Antwort auf diese Frage konnte nicht nach abstrakten Prinzipienerklärungen, sondern nur auf der Grundlage einer nüchternen Analyse des konkreten Klassenverhältnisses gegeben werden. Die aber sah so aus:

Erstens: Nach dem Verlust von über 20 Millionen Menschen und der Verwüstung großer Teile des Landes durch die faschistischen Barbaren brauchte die Sowjetunion nichts dringender als Frieden.

Zweitens: Die reaktionären Kräfte der imperialistischen Siegermächte waren nicht bereit, sich mit der durch die Befreiung und die Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee geschaffenen Lage abzufinden, sondern hatten ihre Absicht, die Sowjetmacht wieder aus der Welt zu schaffen, nicht aufgegeben. Deutlich sichtbar war das daran, daß auf Churchills Geheiß die deutschen Truppen, die sich in Schleswig-Holstein den Engländern ergeben hatten, nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern im Jahre 1945 als einsatzfähige internierte Truppenteile in Bereitschaft gehalten wurden.

Die Rolle der USA und die griechische Widerstandbewegung

Und erst recht waren sie entschlossen, in ihrem Machtbereich auch mit Waffengewalt jeden Versuch einer kommunistischen Machteroberung niederzuwerfen, wie sie das in Griechenland taten. Dort hatten sich im Kampfe gegen die faschistischen Okkupanten eine starke Widerstandsbewegung unter Führung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gebildet, die nach der Vertreibung der Deutschen die von ihnen eroberten Gebiete auch gegen die Engländer, die in Griechenland gelandet waren und die Deutschen, zugleich aber auch die Widerstandsbewegung bekämpften, verteidigte.

Nachdem die Griechische Regierung 1944 aus der Emigration nach Athen zurückkehrte, führte sie, unterstützt von den Engländern, einen erbitterten Bürgerkrieg gegen die Widerstandsbewegung. Deren Streitkräfte formierten sich im Oktober 1946 zur „Demokratischen Armee Griechenlands“, und in den von ihr befreiten und gehaltenen Gebieten bildete sich im Dezember 1947 die „Provisorische Demokratische Regierung“.

Wie sehr man in den USA von der Stärke der kommunistisch geführten griechischen Widerstandsbewegung beunruhigt war, beweist ein Sonderbericht des Rats für Sicherheit der Vereinigten Staaten vom 16.Januar 1948, in dem es heißt:

„Die Sicherheit des östlichen Mittelmeeres und des Mittleren Ostens ist vital für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. (…) Die Sicherheit des gesamten östlichen Mittelmeeres und des Mittleren Ostens wird Gefahr laufen, wenn der Sowjetunion in ihren Bemühungen gelingt, die Kontrolle über Italien, Griechenland, die Türkei und Persien zu erwerben. Im Lichte des soeben Ausgeführten müßte demnach die Politik der Vereinigten Staaten gemäß den Prinzipien und dem Geist der Charta der Vereinten Nationen die Sicherheit des östlichen Mittelmeeres und des Mittleren Ostens gewährleisten. Als notwendige Folge dieser Politik müßten die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung der nationalen Integrität und der politischen Unabhängigkeit Italiens, Griechenlands, der Türkei und Persiens helfen. Indem die Vereinigten Staaten diese Politik betreiben, müssen sie bereit sein, von ihrer politischen, ökonomischen und nötigenfalls ihrer militärischen Macht Gebrauch zu machen auf eine Weise, die als die wirksamste betrachtet wird.“ [12]

Den massiven Angriffen konnte die Demokratische Armee nicht länger standhalten. Der Generalsekretär der KKE, Nikos Zachariadis, fuhr im April 1949 deshalb nach Moskau zur Beratung mit der sowjetischen Führung, die zu dem Ergebnis führte, daß der Kampf eingestellt werden müsse und die Kämpfer in den sozialistischen Ländern – Albanien, Bulgarien und Sowjetunion – Aufnahme finden würden.

Besonders das Beispiel des griechischen Bürgerkrieges macht deutlich: angesichts des bestehenden internationalen Klassenkräfteverhältnisses entsprach den Interessen der Sowjetunion sowie der kommunistischen Bewegung in allen Ländern eine Politik, die darauf abzielte, das Bündnis mit den Westmächten und deren Bindung an die gemeinsam gefaßten Beschlüsse – vor allem das Potsdamer Abkommens und die Charta der Vereinten Nationen – so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Das Potsdamer Abkommen und die Stalin-Note

Die Erhaltung des Friedens in Europa und die Stärkung seiner progressiven Kräfte hing entscheidend von der Entwicklung in Deutschland ab. Deshalb kam der strikten Verwirklichung der Festlegungen des Potsdamer Abkommens zur Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Enteignung der Naziförderer und der Kriegsverbrecher-Monopole, der konsequenten Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands erstrangige Bedeutung zu. (…)

Die Verwirklichung dieser Beschlüsse hätte in ganz Deutschland eine antifaschistisch-demokratische Friedensordnung errichtet und es zum Zentrum und Ausgangspunkt für eine entsprechende Entwicklung in seinen westlichen und südlichen Nachbarländern, zu einem wirtschaftlich und politisch starken Partner seiner östlichen sozialistischen Nachbarn gemacht.

Deshalb schlug die Sowjetunion 1952 mit der Stalin-Note ihren Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition noch einmal die Einigung auf die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen entmilitarisierten und neutralen Deutschland, wie es im Potsdamer Abkommen vorgesehen war, vor.

Eine solche Politik entsprach nicht nur der politischen Vernunft, sondern auch der kommunistischen Moral.

Machterhalt ohne moralische Grenzen?

Das Dreigestirn, das glaubt, Fidel Castro als Kronzeugen dafür zitieren zu dürfen, daß Hans Heinz Holz ein Fürsprecher von „Kampf um Machterhalt ohne moralische und ethische Grenzen“ ist, sei zum Schluß mit Aussagen von Fidel Castro über Chruschtschow bekannt gemacht, die sie vielleicht dazu veranlassen, darüber nachzudenken, ob sie ihr Bild von Chruschtschow als dem glaubwürdigen „Verkünder der Wahrheit über die Verbrechen Stalins“ noch länger aufrechterhalten können.

Fidel Castros 780seitiges Buch „Mein Leben“ (in deutscher Sprache 2008 im Rotbuch Verlag, Berlin erschienen), entstand aus einem langwährenden Interview des in Spanien geborenen, aber in Paris lehrenden Medienwissenschaftlers Ignacio Ramonet mit Fidel.

Die zweifelhafte Rolle Chruschtschows in der „Kuba-Krise“ 1962

Im Kapitel 13 („Oktoberkrise 1962“) befragt Ramonet Fidel über Ursachen und Verlauf der Kuba-Krise und die Rolle, die dabei Chruschtschow spielte. Fidel überrascht dabei mit einer zuweilen äußerst scharfen Kritik am Verhalten Chruschtschows, das in großem Kontrast steht zu gelegentlichen Äußerungen großen Lobes und großer Hochschätzung für ihn, die offenbar dem Repräsentanten des Staates galten, der für alle Kubaner der Garant des Schutzes Kubas vor einer US-amerikanischen Intervention und der unentbehrliche Helfer bei der Durchbrechung des würgenden Wirtschaftsembargos der USA war. Die folgenden Auszüge aus dem Kapitel 13 (S. 300-317) machen deutlich, welch zweifelhafte Rolle Chruschtschow in der Kuba-Krise spielte.

Zunächst wird deutlich: Nicht die Kubaner haben um die Installierung sowjetischer Raketen gebeten, sondern die sowjetische Seite, genauer: Chruschtschow hat sie ihnen mehr oder weniger aufgedrängt.

Fidel: „Meiner Meinung nach wurde der Wunsch deutlich, das Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zugunsten Letzterer zu verbessern.. Ich gestehe, daß ich mich nicht besonders wohl bei dem Gedanken fühlte, diese Waffen in Kuba zu haben. Wir wollten nie, daß der Eindruck entsteht, unser Land sei eine sowjetische Militärbasis. …

Zurück an dem Ort, wo die beiden sowjetischen Vertreter warteten, sagte ich ihnen wörtlich: Wenn es darum geht, Kuba vor einem direkten Angriff zu schützen und gleichzeitig die UdSSR und das sozialistische Lager zu stärken, dann sind wir mit der Stationierung der nötigen Mittelstreckenraketen einverstanden. (…) Trotz all dieser Anstrengungen (zur Geheimhaltung der Raketenstationierung) zirkulierten die Gerüchte überall. (…)

Eine „byzantinische“ Diskussion…

Die Regierungen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gerieten in eine byzantinische und seltsame Diskussion über den offensiven oder defensiven Charakter der in Kuba stationierten Waffen. (…)
Es gab für die UdSSR überhaupt keine Notwendigkeit, sich in solche Erklärungen zu verstricken. Was Kuba und die Sowjetunion taten, war völlig legal und strikt konform mit internationalem Recht. Chruschtschow hätte vom ersten Augenblick an erklären müssen, daß Kuba über die notwendigen Waffen zu seiner Verteidigung verfügte.

Uns gefiel die Richtung nicht, die die öffentliche Debatte nahm. Ich entsendete Che, Industrieminister und Mitglied der nationalen Leitung der ORI (Integrierte revolutionäre Organisationen) zu Chruschtschow, um ihm meinen Standpunkt darzulegen, einschließlich der Notwendigkeit, sofort das von der UdSSR und Kuba unterzeichnete Militärabkommen zu veröffentlichen.

Ich konnte ihn nicht überzeugen. Chruschtschows Antwort lautete, daß er später die Baltische Flotte schicken würde, um die Vereinigten Saaten von einer zu vehementen Reaktion abzuhalten. Für uns, die Anführer der Kubanischen Revolution, war die UdSSR ein mächtiger und erfahrener Staat. Wir hatten kein anderes Argument, um sie davon zu überzeugen, daß die Strategie im Umgang mit dieser Angelegenheit geändert werden müßte, und uns blieb nichts anderes übrig, als ihnen zu vertrauen.

Ramonet: Wie begann die Krise?

Fidel: Zwischen dem 14. Und 15. Oktober entdeckten die US-Amerikaner die Raketenstellungen. Ein U-2-Spionageflugzeug fotografierte aus großer Höhe einige Abschußrampen. Heute ist bekannt, daß es ein Mitglied des sowjetischen Geheimdienstes war, Oleg Penkowski, der den US-Amerikanern die genaue Position der Raketen durchgab. (…)

(Penkowski wurde einige Tage später von sowjetischer Seite festgenommen, S.303.) Kennedy wurde am 16. Oktober informiert, und sechs Tage später kam es zur Krise.

Die sowjetische Regierung verhindert nicht die USA-Spionageflüge

Das Unglaubwürdige am Verhalten Chruschtschows war, daß es während der Aufstellung der Boden-Luft-Raketen im ganzen Land nicht möglich gewesen sein sollte, zu verhindern, daß die Spionageflugzeuge die sowjetisch-kubanischen Abwehrmaßnahmen entdeckten. Das hatte bereits nichts mehr mit Taktik und Strategie zu tun. Es war eine Entscheidung, verbunden mit der Bereitschaft, eine wirklich feste Haltung angesichts der geschaffenen Situation zu bewahren oder nicht. Von unserem Standpunkt aus, den wir damals vertraten und den ich auch heute noch vertrete, gewährten wir dem Gegner damit, Spionageflugzeuge einzusetzen, ohne Not einen ungemeinen Vorteil. Dadurch verfügte er über eine ganze Woche, um seine Antwort, sowohl politisch wie militärisch, zu planen. Als die Krise dann vom Zaun gebrochen wurde, hatte Chruschtschow keine klare Vorstellung davon, was zu tun sei.

Ramonet: Was taten die Vereinten Nationen in dieser Situation

Fidel: Es kam, wie ich es bewerten würde, zu der beschämenden Debatte zwischen dem US-amerikanischen Botschafter, Adlai Stevenson, und dem sowjetischen Botschafter, Walerian Sorin. Stevenson präsentierte dem Sicherheitsrat auf spektakulär Weise Fotos von den strategischen Raketenstellungen. Der sowjetische Botschafter leugnete die Existenz und die Authentizität dieser Beweisfotos. Er verweigerte jede Diskussion. Es war alles improvisiert, der Mann war nicht vorbereitet auf eine Diskussion. Er griff nicht an, klagte nicht an, brachte keinen der berechtigten Gründe vor, die Kuba – ein kleines und angegriffenes Land, das von der Supermacht bedroht war – hatte, um die UdSSR um Hilfe zu bitten, und die ihrerseits die UdSSR hatte, diese Hilfe zu gewähren, getreu ihren Prinzipien und den internationalen Verpflichtungen. Statt dessen ließ er sich auf eine schwache Argumentation ein, die dem Zögern und der schlechten öffentliche Handhabe des Themas durch Chruschtschow schon vor Ausbruch der Krise entsprang. Er hatte den Fehler begangen, die wirkliche Debatte zu vermeiden, die Debatte, die über die Souveränität Kubas und sein Recht, sich zu verteidigen , sich zu schützen, zu führen gewesen wäre. Das war am 25. Oktober 1962.

Ramonet: Während dessen (…) haben die US-Amerikaner Kuba weiter überflogen, oder?

Fidel: Sie flogen weiter über unser Territorium, und man ließ es ungestraft zu. Trotz der Luftabwehrraketen, die zuvor aufgestellt worden waren, um eben das zu verhindern: die offene und schamlose Spionage über dem nationalen Territorium, wodurch jedes kleine Detail unserer Verteidigung ausspioniert wurde. Sie schickten weiterhin ihre U-2-Spionageflugzeuge und begannen auch mit Aufklärungsflügen in sehr niedriger Höhe. Wir beschlossen, auf jene US-amerikanischen Flugzeuge zu schießen, die im Tiefflug ankamen. Es gab damals noch keine Möglichkeit, diese aufzuspüren, so daß die Gefahr eines Überraschungsangriffes bestand. Wir brachten das gegenüber den verantwortlichen sowjetischen Militärs zur Sprache und sagten ihnen, daß die Tiefflüge nicht gestattet sein sollten. Wir informierten sie vorher, daß wir schießen würden, und eröffneten das Feuer mit der Flugabwehrartillerie. Am 27. Oktober schoß eine Flugabwehrrakete SAM, die von den Sowjets manövriert wurde, ein Spionageflugzeug vom TypU-2 ab. Das war in der Provinz Oriente und der Augenblick maximaler Spannung.

Ramonet: Glaubten Sie an einem bestimmten Punkt, das der Krieg unvermeidlich war?

Fidel: (…) Wir selbst glaubten, daß der Konflikt unvermeidlich war, und waren bereit, dieses Risiko einzugehen. (…)

Chruschtschows Raketendeal mit den USA verschlechtert die Lage Kubas

In diesem Augenblick höchster Anspannung unterbreiteten die Sowjets den Vereinigten Staaten einen Vorschlag, Und Chruschtschow konsultierte uns nicht. Sie schlugen vor, die Raketen zurückzuziehen, wenn die Vereinigten Saaten im Gegenzug Jupiter-Raketen aus der Türkei abziehen würden. Kennedy akzeptierte diesen Handel am 28. Oktober, und die Sowjets beschlossen, die SS-4-Raketen abzuziehen. Uns erschien das absolut nicht korrekt. Dieser Vorgang verursachte viel Empörung.

Ramonet: Hatten Sie den Eindruck, daß diese Vereinbarung hinter Ihrem Rücken getroffen worden war?

Fidel: Wir erfuhren über öffentliche Kanäle, daß die Sowjets einen Abzug der Raketen vorschlugen. Und das war zu keiner Sekunde mit uns abgesprochen worden! Wir waren nicht gegen irgendeine Lösung, denn es war vorrangig, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden. Aber Chruschtschow hätte den US-Amerikanern sagen müssen: ‚Man muß das auch mit den Kubanern besprechen.‘ Es mangelte ihm in diesem Augenblick an Besonnenheit und Standhaftigkeit. Grundsätzlich hätten sie uns konsultieren müssen.

Wäre es so gewesen, wären die Bedingungen des Abkommens mit Sicherheit vorteilhafter ausgefallen. Der Marinestützpunkt Guantánamo wäre nicht in Kuba geblieben, und die Spionageflüge in großer Höhe hätten ebenfalls aufgehört All das belastete uns sehr.

Wir protestierten. Und auch nach dem Übereinkommen nahmen wir weiterhin die Tiefflieger unter Beschuß, so daß sie sie aussetzen mußten. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion verschlechterten sich. (…) Das nahm über Jahre Einfluß auf unsere Zusammenarbeit.“

Viele Seiten weiter (S.315) fragt Ramonet Fidel, ob 1991 im Gegenzug für den Abzug der sowjetischen Brigaden aus Kuba nicht auch die Aufgabe der Militärbasis in Guantánamo durch die USA-Amerikaner zu erreichen gewesen wäre.

Fidels Antwort darauf: „Das wäre einzig und allein während der Oktoberkrise (1962) möglich gewesen. Man hätte das leicht erreichen können, mit ein wenig Gelassenheit und kühlem Kopf, denn die Welt war nicht bereit, aufgrund der Launen der Regierung der Vereinigten Staaten einen Atomkrieg zu riskieren.

Wir haben fünf Forderungen gestellt. Unter anderem die Beendigung der Piratenangriffe und jeglicher Aktionen von Gewalt und Terrorismus gegen Kuba, die anschließend noch Jahrzehnte andauerten; die Beendigung der Wirtschaftsblockade und die Rückgabe unseres Territoriums, auf dem sich unrechtmäßig die US-Marinebasis Guantánamo befindet. All das hätte man innerhalb dieser dramatischen und angespannten Situation erreichen können, denn, wie ich schon sagte, niemand war bereit, einen Weltkrieg zu riskieren wegen einer Wirtschaftsblockade gegen Kuba, ein paar terroristischer Anschläge und einer illegalen Marinebasis, die sich gegen den Willen der kubanischen Bevölkerung auf ihrem Territorium befindet. Niemand hätte deswegen einen Weltkrieg provoziert (…)

Chruschtschows Kungelei mit Kennedy

Es gab viele politische und militärische Fehler, man muß sie kennen, um beurteilen zu können, was damals passierte. …

Was wir nicht zuließen, war die – (von Chruschtschow ohne jede Rücksprache mit der kubanischen Seite mit Kennedy vereinbarte) – Inspektion. Wir protestierten, erklärten uns damit nicht einverstanden und forderten fünf Punkte.

Diese Bemerkung Fidels bezieht sich darauf, daß bei dem Gespräch Chruschtschow-Kennedy, in dem Chruschtschow – ohne jede vorherige Konsultation mit der Führung Kubas – den Abzug der sowjetischen Raketen vereinbarte und in das Abkommen – ebenfalls über den Kopf der Regierung Kubas hinweg – die Forderung Kennedys aufnahm, den Abzug der Raketen aus Kuba durch eine US-amerikanische Inspektion kontrollieren zu lassen. Chruschtschow behandelte also Kuba wie eine sowjetische Kolonie. Dagegen hatte Fidel in einem Brief an Chruschtschow vom 28. Oktober 1962 geschrieben: „Ich muß Sie auch davon in Kenntnis setzen, daß wir prinzipiell gegen eine Inspektion unseres Territoriums sind.“ (S.209)…

Und in einem weiteren Brief vom 31. Oktober schrieb er zu der Kungelei mit Kennedy über den Abzug der Raketen: „Die Gefahr konnte uns nicht schrecken, denn wir leben in unserem Land schon sehr lange Zeit mit ihr und haben uns in gewisser Weise an sie gewöhnt. …

Viele Menschen, sowohl Kubaner als auch Sowjets, die bereit gewesen wären, in höchster Würde zu sterben, brachen in Tränen aus, als sie von der überraschenden, unerwarteten und bedingungslosen Entscheidung hörten, die Waffen abzugeben.“

In seinem Gespräch mit Ramonet, in dem er den kubanischen Protest gegen eine US-Inspektion auf Kuba erwähnte, gibt Fidel noch folgende sarkastische Einschätzung des Verhältnisses Chruschtschows zu Kennedy und zu dem Liebesdienst, den Chruschtschow Kennedy erwies als Ersatz für die von Fidel verweigerte Inspektion auf kubanischem Boden:

„Als nun die Sowjets – es war genau so, wie ich Ihnen das erzähle – mit den US-Amerikanern im Rahmen dieser Politik verhandelten, innerhalb dieses Techtelmechtels, das in diesen Tagen zwischen ihnen entstanden war, eine Art brennender Liebe inmitten eines kalten Krieges, beschlossen sie gemeinsam mit den US-Amerikanern die Inspektion auf offener See anstatt der Inspektion auf kubanischem Territorium.“

Bietet dieser Abschluß dem Dreigestirn nicht einen hervorragenden Stoff für eine neue Studie über „Fidel Castro zu einer Machtpolitik ohne moralische und ethische Grenzen“?

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Quellenangaben:
[1] Hans Heinz Holz, Dialektik der Vernunft – Moralität und Historizität, eine Begriffsverwirrung. In: „junge Welt“ 02.02.2011,
[2] Brenner/Steigerwald/Hager, Macht und Moral – Über fatale Irrtümer des Genossen Hans Heinz Holz. In: „junge Welt“ am 14.02.2011
[3] Hans Heinz Holz, Dialektik der Vernunft, a.a.O.
[4] zit. nach „Neues Deutschland“ v. 22./23. Januar 2011, S. 2, „Niemals ist eine Bewegung derart verleumdet worden.“
[5] Der zweite Weltkrieg. 1939-1945. Kurze Geschichte. Dietz-Verlag Berlin 1988, S.233.
[6] Neues Deutschland v. 8./9 6.1996, Wolfgang Wünsche, „Fakten wider Behauptungen“.
[7] Geschichtsfälscher. Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges, Berlin 1953, S.51.
[8] Kurt Gossweiler, Betrachtungen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939, in: „Wider den Revisionismus“, München 1997, S.189 f.
[9] Zitiert von dem Schweizer Historiker Walther Hofer in seinem Buch: Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Eine Studie über die internationalen Beziehungen im Sommer 1939. Frankfurt am Main und Hamburg, 1967, S. 102/03.
[10] Der zweite Weltkrieg 1939-1945.Kurze Geschichte. Dietz Verlag Berlin 1988, S.62.
[11] Weltgeschichte in Daten, Berlin 1966, S.1055.
[12] Alle Angaben zu Griechenland sind übernommen von einer Übersetzung des Buches „Die Dreijährige Epopöe der Demokratischen Armee Griechenlands 1946-1949. Gewidmet dem 80jährigen Bestehen der KKE.. Athen 1998. Übersetzt von Thanassis Georgiu, in Berlin lebender Korrespondent des Parteiorgans Rizopastis der KKE.

(Siehe auch: kommunisten-online, Zwischenüberschriften übernommen – N.G.)

Ein Beispiel noch: Die Methode der logischen Umkehrung einer Aussage führt im Text von Brenner, Hager und Steigerwald zu folgender Demagogie: (Zitat) „Hans Heinz Holz folgert auf dieser Basis: »Das einzelne Unrecht, ein moralisches, zum allgemeinen Gesetz erhoben, wird ein historisches Unrecht.« Das Fatale ist: Er erklärt damit das sehr vielen Menschen, darunter nicht wenigen Kommunistinnen und Kommunisten, geschehene Unrecht zu historischem Recht.“ (Zitat Ende) Die Autoren drehen also hier die Sache einfach herum und behaupten, Holz habe damit gemeint, das sehr vielen geschehene Unrecht sei nunmehr historisches Recht. Die Demagogie besteht also in der einfachen Umkehrung dieser Aussage. Man muß schon das Gelesene bewußt mißverstanden haben oder es einfach ingnorieren, um sich zu einer solchen Infamie zu versteigen, denn einige Sätze zuvor hatte H.H.Holz eindeutig klargestellt, man müsse „das Geschehen in seinem funktionalen Zusammenhang betrachten, um es nicht einfach als das Böse zu einem irrationalen, quasi theologischen Faktor zu machen, gegen den wir nur exorzistische Gebetsmühlen in Gang setzen können.“ (siehe: Holz – Dialektik der Vernunft)

Siehe auch:
Die Präventivkriegslüge: Fakten anstatt Behauptungen
Bereshkow: Der Kampf der Systeme

Eine verbrecherische Rede

3228TaubenfüßeWill man die „Geheimrede“ des Intriganten Chruschtschow auf dem XX.Parteitag der KPdSU und ihre Wirkung auf die Delegierten richtig verstehen, so muß man auch die Umstände beachten. In seinem Buch „Die Taubenfuß-Chronik oder Die Chruschtschowiade“ beschreibt Kurt Gossweiler sehr eindringlich, mit welchen Eindrücken er damals (1956) diese Rede aufnahm, und wie sich seine Zweifel daran, ob es sich bei diesem Chruschtschow überhaupt um einen Kommunisten handeln konnte, verfestigten, und wie er schließlich zu der Überzeugung kam, daß mit Chruschtschow „ein Antikommunist an die Spitze der Partei Lenins gelangt war“. Er schreibt, nachdem er den Inhalt der Rede zur Kenntnis genommen hatte:

Sie hatte nichts, aber auch gar nichts zu tun mit einem seriösen Bericht, zu dem ja auf jeden Fall nicht nur die Information, sondern auch eine marxistische Analyse gehört. Chruschtschows „Abrechnung mit Stalin“ trug jedoch eindeutig den Charakter eines der kommunistischen Bewegung bis dato fremden „Enthüllungs“-Berichtes im Stile der bürgerlichen antikommunistischen Sensationspresse, der, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, auch nicht vor dick aufgetragenen Lügen und Erfindungen zurückschreckte – so etwa, wenn Chruschtschow davon faselte, Stalin habe Hitler „vertraut“, oder wenn er, um Stalin als Dummkopf hinzustellen, zusammenlog, dieser habe militärische Operationen am Globus vorbereitet.

Als ich diesen primitiven, zugleich aber auch bösartigen, voraussehbar nicht Festigung, sondern Erschütterung des Vertrauens zur Partei bewirkenden Bericht gelesen hatte, war ich überzeugt davon, daß dieser Auftritt Chruschtschows niemals die Billigung des Politbüros der KPdSU erhalten hätte, sondern daß Chruschtschow den dort vereinbarten Text einfach beiseitegelegt und statt dessen dieses Machwerk vorgetragen hatte, in der Gewißheit, daß niemand den Skandal wagen würde, und ihn mitten in seiner Rede vom Podium zu holen. [1]

Damit erklärte sich für mich auch – und erklärt sich bis heute –, daß das Politbüro der KPdSU, solange wirkliche Kommunisten in ihm noch etwas zu sagen hatten, diesen Bericht als seinen Bericht niemals anerkannt hat.

Da ich auch mit meiner Skepsis gegenüber der Seriosität dieses Berichtes ziemlich alleine stand, war es mir eine tiefe Freude und Genugtuung, als ich die – im Grunde vernichtende – Kritik Palmiro Togliattis an diesem Bericht zu lesen bekam. [2]

Fußnoten:
[1] vgl. Erinnerungen Lasar Kaganowitschs, eines Teilnehmers am XX.Parteitag der KPdSU (siehe weiter unter)
[2] Bayrisches Volksecho v. 30.6.1956. – Chronik S.61

Fußnote

Quelle:
„Die Taubenfuß-Chronik oder Die Chruschtschowiade“, Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung e.V. (Hg.), München 2002, Bd.1, S.17-19

Siehe auch:
Der Bruch in der kommunistischen Bewegung
Kaganowitsch erinnert sich an Stalin
Kurt Gossweiler – ein unbestechlicher Chronist des Jahrhunderts
Ljubow Pribytkowa: Die Demontage der KPdSU und der Sowjetunion
Ein Gespräch im Hause Chruschtschow nach der erfolgreichen Beseitigung des Genossen Stalin